Geschlossen an Heiligabend und Silvester: Sind das Minusstunden?

Weder der 24. Dezember noch der 31. Dezember sind gesetzliche Feiertage. Diese Tage werden, wenn sie nicht auf einen Sonntag fallen, als ganz normale Werktage betrachtet und auch als sogenannte Vorfesttage bezeichnet. Es bestehen aber Sonderregelungen hinsichtlich der erlaubten Öffnungszeiten. „Läden“ müssen an Heiligabend ab 14 Uhr geschlossen sein (§ 3 LadschlG). Für den Apothekennotdienst gibt es eine Ausnahmeregelung (§ 4 LadschlG).

Silvester wären theoretisch „normale“ Öffnungszeiten, wie sie im jeweiligen Bundesland gelten, möglich. Diese kommen aber in der Praxis eigentlich nicht vor. 

Laut Apothekenbetriebsordnung sind Apotheken an beiden Tagen ab 14 Uhr auch von der für Apotheken allgemein gültigen ‚ständigen Dienstbereitschaft‘ (§ 23 Abs. 1 Nr. 4 ApoBetrO)“ befreit. Das gilt natürlich nicht, wenn sie turnusmäßig Notdienst leisten. Teilweise erlauben die Kammern sogar eine noch frühere Schließung, zum Beispiel in Berlin. Aufgrund zweier bestehender Allgemeinverfügungen des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) können öffentliche Apotheken in der Hauptstadt an Heiligabend und Silvester bereits ab 12.00 Uhr schließen. Hierzu bedarf es keines Antrags beim LAGeSo.

Ist die Apotheke nicht zum Notdienst eingeteilt, muss also Heiligabend ab 14 Uhr geschlossen sein. Auch Silvester gibt es in der Regel verkürzte Öffnungszeiten. In einem solchen Fall ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, die Nachmittagsstunden als Arbeitszeit abzuziehen, diese auf einen anderen Zeitpunkt umzulegen oder die Mitarbeiter aufzufordern, hierfür Urlaub zu nehmen, wenn die Mitarbeiter selbst bereit und in der Lage sind zu arbeiten und ihre Arbeitskraft anbieten. Nimmt der Arbeitgeber sie nicht in Anspruch, bleibt der Vergütungsanspruch erhalten, ohne dass nach- oder vorgearbeitet, Überstunden abgebummelt werden oder Urlaub genommen werden muss (juristisch: Annahmeverzug des Arbeitgebers § 615 BGB).