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Neuverteilung der Kompetenzen
EU-Parlament erhält eigenständigen Gesundheitsausschuss
Berlin - 19.12.2024, 15:15 Uhr
Das EU-Parlament in Straßburg hat neue Fachausschüsse gebildet. (Foto: IMAGO/Ardan Fuessmann)
Bisher war das Thema öffentliche Gesundheit nicht in einem gesonderten Fachausschuss des EU-Parlaments vertreten, sondern wurde zusammen mit Lebensmittelsicherheit- und Umweltfragen verhandelt. Infolge der Corona-Pandemie wurden Forderungen lauter, hierfür einen eigenen Ausschussbereich zu schaffen, um Gesundheitsthemen einen höheren politischen Stellenwert zu geben. Das wurde nun umgesetzt.
Die Europäische Parlament hat seit diesem Mittwoch einen eigenen Fachausschuss für Gesundheit. Bisher war der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) für Gesundheitsfragen zuständig. Nun wird der bisher im ENVI angesiedelte Unterausschuss für Gesundheit (SANT) als eigenständiger Fachausschuss des EU-Parlaments ausgegliedert. Dem neuen Gremium werden 43 Mitglieder angehören, deren Namen am 20. Januar bekannt gegeben werden sollen. Vorsitzender wird voraussichtlich der polnische EVP-Abgeordnete Adam Jarubas, berichtet das Nachrichtenportal „Euractiv“.
Zum Zuständigkeitsbereich des neuen Fachausschusses SANT werden die Bereiche Arzneimittel, Medizinprodukte, öffentliche Gesundheit, psychische Gesundheit, Patientenrechte, Vorbereitung auf Gesundheitskrisen und Bioterrorismus gehören. Zudem ist der Ausschuss für die Beziehungen des EU-Parlaments zur Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), zum Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) zuständig.
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Die Kompetenzneuverteilung kann als Aufwertung der Gesundheitspolitik auf europäischer Ebene verstanden werden: „Ein vollwertiger, ständiger Gesundheitsausschuss war notwendig. Der ENVI-Ausschuss hat eine so umfangreiche Tagesordnung, dass die Frage der Gesundheit der Bürger beiseitegeschoben wurde, und das ist inakzeptabel“, sagt die dänische Europaabgeordnete Stine Bosse (Renew) gegenüber Euraktiv.
Kompetenzgerangel
Über die Neuaufteilung der Aufgaben zwischen ENVI und SANT sind jedoch noch nicht alle Unstimmigkeiten ausgeräumt. Sozialdemokraten (S&D), Linke (GUE/NGL) und Grüne (G/EFA) wollen umweltbezogene Gesundheitsfragen weiter im Zuständigkeitsbereich des ENVI behalten. Der deutsche Abgeordnete Tiemo Wölken (S&D) zeigte sich kritisch gegenüber der Neuaufstellung des SANT: „Es bleibt abzuwarten, ob die EVP-Fraktion diesen Ausschuss lediglich dazu nutzen wird, die Interessen der Pharma- oder Tabaklobby durchzusetzen, oder ob sie mit der demokratischen Mitte zusammenarbeiten wird, um für das Wohlergehen der Patienten zu kämpfen.“
Der ENVI wird künftig den Titel „Ausschuss für Umwelt, Klima und Lebensmittelsicherheit“ tragen. Die Ausgliederung des SANT ist Teil eines umfassenderen Beschlusses zur Neugliederung der Ausschüsse des EU-Parlaments. So werden neben dem Gesundheitsausschuss auch ein neuer Fachausschuss für Verteidigung (SEDE) und zwei Sonderausschüsse für Wohnungswesen und den sogenannten „Demokratie-Schild“ geschaffen.
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