BSW gegen Renditeorientierung und Zwei-Klassen-Medizin

Die „Zerstörung des öffentlichen Gesundheitswesens“ ist ein „massiver Angriff auf die soziale und demokratische Republik“. So stand es Mitte Mai in einem Antrag an den Bundestag von der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht“.

Gesundheitspolitisch hat man von der Gruppe und der Partei sonst nicht sehr viel gehört oder gelesen. Allerdings positionierten sich die Mitglieder der Bundestagsgruppe im September auf der Seite der Onlinepetition des Hessischen Apothekerverbands an der Seite der Apothekerschaft und machten ihre Ablehnung der Apothekenreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Ausdruck.

Seither ist die Partei in Brandenburg in der Regierungsverantwortung. Im Sondierungspapier mit der SPD war das Thema Gesundheit allerdings sehr knapp abgehandelt worden. Im Koalitionsvertrag heißt es, man wolle Apothekerinnen und Apotheker für den ländlichen Raum gewinnen und es werde die Einführung eines Pharmaziestudiums geprüft. Gesundheitsministerin ist in Brandenburg nun die parteilose Britta Müller, die vom BSW nominiert wurde.

Im Kurzwahlprogramm für die Bundestagswahl nimmt das Thema Gesundheit zwar auch nur wenig Raum ein, steht aber bereits an dritter Stelle. Allgemein wird darin zunächst festgehalten, dass Deutschland nicht mehr ist, „was es vor wenigen Jahrzehnten war“ und unter anderem vom Ausland für seine gute Gesundheitsversorgung beneidet wurde. Heute würden viele Menschen hier „mit Abstiegsängsten und Existenzsorgen“ leben. Die Partei fordert, dass die Deindustrialisierung gestoppt wird, Wohnen bezahlbar bleibt und ein „Kurswechsel in der Migrationspolitik“ vollzogen wird.

Bürgerversicherung und Zahnersatz

In der Gesundheitspolitik fordert das BSW „Schluss mit Renditeorientierung und Zwei-Klassen-Medizin“. Dazu gehöre die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle mit Einkommen einzahlen. Zahnersatz und Sehhilfen sollen in den Leistungskatalog der Kassen zurückgeholt werden.

Lauterbachs Krankenhausreform will die Partei wieder rückgängig machen und Medizinische Versorgungszentren stoppen. Zudem sollen mehr Medizinstudienplätze geschaffen werden und mehr Pflegepersonal ausgebildet werden.

Untersuchungsausschuss Corona-Pandemie

Mit Blick auf die Pandemiepolitik fordert das BSW einen Untersuchungsausschuss im Bundestag. Impfschäden sollen gründlich erforscht werden. Zudem stellt die Partei eine „Corona-Amnestiegesetz“ in Aussicht, diesbezügliche Verfahren sollen eingestellt und bereits verhängte Bußgelder zurückgezahlt werden.

Das Land brauche einen Neuanfang, heißt es in dem Papier. Die Partei will „zurück zum erfolgreichen Deutschlandmodell des späten 20. Jahrhunderts“ und dies „generalüberholt und runderneuert“.