Politik
Kein Schnellschuss
TRAUNSTEIN (cha) | Arbeitgeber sollen nach einem kürzlich ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zukünftig verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch zu erfassen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht jedoch vorerst keinen Handlungsbedarf in Deutschland.
CDU vor historischem Wahlsieg in Bremen
Erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wird es in Bremen einen anderen Wahlsieger geben als die SPD. Abschließenden Hochrechnungen vom frühen Montagmorgen zufolge landen die Sozialdemokraten in der Hansestadt bei 23,9 Prozent, die CDU bei 24,8 Prozent. Aufgrund der Besonderheiten des Bremer Wahlsystems sind aber noch Veränderungen an diesen Ergebnissen möglich.
Union und SPD verlieren Wähler, Grüne zweitstärkste Kraft
Die Parteien der Großen Koalition müssen bei der Europawahl mit teils heftigen Stimmenverlusten leben. Insbesondere die SPD verliert, sie kommt dem vorläufigen Ergebnis zufolge nur noch auf 15,8 Prozent, 2014 hatte sie noch mehr als 27 Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugen können. Die Union liegt bei knapp 29 Prozent – das entspricht einem Minus von 6 Prozentpunkten. Wahlgewinner sind die Grünen: Sie schicken fortan die zweitmeisten deutschen Abgeordneten ins EU-Parlament.
Mein liebes Tagebuch
Pessimisten meinen: Das Rx-Versandverbot können wir vergessen, die Gleichpreisigkeit in der Pfeife rauchen. Das Ministerium klebt an der Importförderklausel und die PTA-Ausbildung soll nicht verlängert werden. Und bis alle Apotheken an die schnelle Datenautobahn angebunden sind, vergehen noch mindestens zwei, drei Jahre. Gibt es überhaupt noch irgendeinen Lichtblick? Klar! Das Apotheken-Stärkungsgesetz soll noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen werden. Ist das ein Lichtblick?
Die wichtigsten Infos für Apotheker zur Europawahl
Am morgigen Sonntag sind knapp 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland zur Europawahl aufgerufen. Gewählt wird ein neues Europäisches Parlament, in einigen EU-Mitgliedstaaten sogar schon seit dem 23. Mai. Für die Apotheker ist die Europawahl eine wichtige Wahl – schließlich haben die vergangenen Monate und Jahre gezeigt, wie groß der Einfluss der EU auf das Apothekenwesen ist. DAZ.online hat daher noch einmal die wichtigsten Informationen zusammengestellt.
Wen könnten Apotheker in Bremen wählen?
Am kommenden Sonntag stehen nicht nur die Europawahl und zahlreiche Kommunalwahlen an. Auch in einem Bundesland wird gewählt: Bremen. Seit 1947 stellt die SPD den oder die Bürgermeister/-in und kontrolliert die Bremische Bürgerschaft. Das könnte sich nun aber ändern, wenn man den Umfragen glaubt. Aber worauf sollten Apotheker aus der Hansestadt bei der Wahl achten? DAZ.online hat die größten Parteien zu ihren Positionen zum Apothekenmarkt befragt.
Apotheken-Stärkungsgesetz soll noch vor der Sommerpause ins Kabinett
Das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Apotheken-Stärkungsgesetz soll noch vor der Sommerpause vom Bundeskabinett beschlossen werden. Trotz der Bedenken aus den Ministerien für Justiz und Wirtschaft bleibt das Ministerium von Jens Spahn (CDU) bei seinem Zeitplan. Das ließ das BMG bei der heutigen Verbändeanhörung in Berlin nach Informationen von DAZ.online durchblicken. Was die Gleichpreisigkeit betrifft, gibt es nur noch wenig Hoffnung für die Apotheker. Fraglich ist aber, wie etwaige Vergehen gegen die Rx-Preisbindung sanktioniert werden sollen.
BVpta: „Apotheker stellen sich gegen PTA-Interessen“
In der vergangenen Woche nahmen der Bundesverband der PTA (BVpta) und die Apothekengewerkschaft Adexa am Anhörungstermin zur geplanten PTA-Reform im Bundesgesundheitsministerium teil. Unverständnis, Fassungslosigkeit und Enttäuschung beschreiben die Reaktionen des BVpta-Vorstands auf den Verlauf der Anhörung. Die PTA-Vertreterinnen sind sauer auf die Apotheker.
BMG hält offenbar an Streichung des AMG-Satzes zur Rx-Preisbindung fest
Am heutigen Donnerstag findet im Bundesgesundheitsministerium die Verbände-Anhörung zum geplanten Apotheken-Stärkungsgesetz statt. Unter anderem hat die ABDA dann nochmal die Gelegenheit, sich für den Erhalt der Gleichpreisigkeit auszusprechen. Hoffnung gibt es aber offenbar keine mehr: Denn nach Informationen von DAZ.online war die ABDA-Spitze schon am gestrigen Mittwoch zu einem Kurzbesuch im BMG, um zu erfahren, dass die Rx-Preisbindung aus dem Arzneimittelgesetz gestrichen werden soll.
Schmidt: „Die EU-Kommission sollte nicht über das Ziel hinausschießen“
Vertragsverletzungsverfahren, EuGH-Urteil, DSGVO oder Securpharm – die Apotheker hatten in den letzten Jahren immer wieder und meist unfreiwillig intensiven Kontakt mit den Institutionen und Organen auf Europaebene. Mit welchen Gefühlen tritt der Berufsstand am kommenden Sonntag an die Wahlurnen? ABDA-Präsident Friedemann Schmidt gibt den Lesern im DAZ-Interview einen Einblick in seine Sicht der Dinge und diskutiert, ob man sich als Standesvertreter ein „anderes“ Europa wünschen darf.
