Politik
Mein liebes Tagebuch
Eigentlich hatte der Präsident der Bundesapothekerkammer auf seiner Pharmacon-Website uns ALLE zu den Online-Seminaren pharmacon@home eingeladen. Aber leider durften nur 1000 teilnehmen, angeblich technisch bedingt. Macht wenig Freude. Genauso wie der missglückte Marketing-Gag des Lebensmittelkrämers Rewe: 5 Prozent Rabatt für alle Corona-Helden – wir Apothekers gehören nicht dazu. Geschenkt. Und das Letzte: Die geplante Mehrwertsteuerabsenkung des Finanzministers bringt uns Apothekers keinen Wumms, sondern einen Bumms – wir legen drauf. Aber das Allerletzte: Eine Krankenkassen-Kooperation möchte unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen, aber nichts dafür zahlen – wir sollen uns selbst ausbeuten. Grüße aus Absurdistan!
Fällt der Pfändungsschutz für Apothekenwaren?
Wer Forderungen nicht begleicht, läuft Gefahr, dass eines Tages der Gerichtsvollzieher bei ihm anklopft. Mit einem Vollstreckungsbescheid kann dieser auch Sachwerte pfänden. Doch einiges ist vor dem „Kuckuck“ geschützt. Dazu zählen derzeit laut Zivilprozessordnung auch die „zum Betrieb einer Apotheke unentbehrlichen Geräte, Gefäße und Waren“. Der Bundesrat hält diesen besonderen Schutz allerdings für nicht mehr erforderlich und plädiert dafür, ihn zu streichen. Die Regierung will den Vorschlag zumindest prüfen.
Ärzte fordern Notfallplan bei TI-Ausfall
Weil viele Arztpraxen seit mehr als zwei Wochen bestimmte Funktionen in der Telematikinfrastruktur nicht mehr nutzen können, fordert die Kassenärztliche Bundesvereinigung jetzt in einer Resolution ein Notfallkonzept für solche Situationen von der Gematik. Sie solle zu der ihr übertragenen Verantwortung stehen, so die Kassenärzte.
„Die Gespräche mit der EU-Kommission verlaufen gut und konstruktiv“
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält sich im Versandhandelskonflikt weiterhin bedeckt. Bei einer Pressekonferenz in Berlin bestätigte er auf Nachfrage von DAZ.online zwar, dass die Gespräche mit EU-Binnenmarktskommissar Thierry Breton über sein geplantes Rx-Boni-Verbot wieder begonnen hätten. Allerdings wolle er keine Zwischenstände kommunizieren. Deutlich sprach sich Spahn allerdings für eine Stärkung der Apotheken aus und lobte diese ausführlich für deren Einsatz in der Coronakrise.
Bundesregierung beschließt temporäre Mehrwertsteuersenkung
Die Bundesregierung hat am heutigen Freitag Teile des geplanten Konjunkturpakets beschlossen: die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und den Kinderbonus. Insbesondere die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer ist für Apotheken relevant, denn die Maßnahme könnte ich in größeren finanziellen Verlusten für die Apotheken auswirken. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zu den damit verbundenen Schulden und zur Eile des Gesetzgebungsverfahrens.
Nordrhein: Apotheker investieren 3,6 Millionen Euro in Corona-Schutzmaßnahmen
Durch die Coronakrise hat sich in den Offizinen viel geändert: Beraten wird zumeist hinter Plexiglasscheiben, Kunden werden mit Abstand zueinander durch die Apotheke geleitet und der Desinfektionsmittel-Verbrauch ist gestiegen. Auch innerhalb der Apothekenteams musste vieles neu organisiert werden. Der Apothekerverband Nordrhein hat Ende Mai zu den Kosten der Corona-bedingten Maßnahmen eine Umfrage bei seinen Mitgliedern durchgeführt. Laut Hochrechnungen haben die rund 2.100 Mitgliedsapotheken insgesamt rund 3,6 Millionen Euro investiert.
Bühler trommelt in MIT-Magazin für das Rx-Versandverbot
Dank des herausragenden Einsatzes der Präsenzapotheken während der Coronavirus-Pandemie bekommt das Rx-Versandverbot eine neue Chance. Da ist sich Benedikt Bühler sicher. Der Pharmaziestudent ist CDU-Mitglied und wirbt in einem Beitrag des Magazins der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Baden-Württemberg für das Rx-Versandverbot.
Funke: Spahn muss endlich handeln
Ursula Funke, Präsidentin der Landesapothekerkammer Hessen, hat die Geduld verloren. Noch immer ist das Apotheken-Stärkungsgesetz mit dem darin vorgesehenen Rx-Boni-Verbot für den GKV-Markt nicht im Bundestag gelandet. Daher fordert Funke Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf, „endlich“ zu handeln. Wenn sein Vorhaben nicht durchsetzbar ist, müsse man das Rx-Versandverbot wieder in den Fokus rücken.
Preis für PCR-Tests sinkt auf 39,40 Euro
Tests auf SARS-CoV-2 wurden bislang von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt, wenn ein Patient Symptome hatte, die auf eine Infektion hindeuten. Dann ist der Test Teil einer Krankenbehandlung. Doch jetzt übernehmen die Kassen rückwirkend zum 14. Mai 2020 auch die Laborkosten für Tests bei asymptomatischen Personen – wann und wie genau, regelt die neue „Corona-Test-Verordnung“. Zeitgleich zu ihrem Inkrafttreten am gestrigen Dienstag hat der Erweiterte Bewertungsausschuss festgelegt, dass die Vergütung der Labore für die Tests ab Juli deutlich sinkt.
Mehrwertsteuersenkung im Bundestag – DAV spricht mit Politik
Durch die geplante Mehrwertsteuersenkung würden die Apotheken über den Kassenabschlag zusätzlich belastet. Doch der Deutsche Apothekerverband ist im Gespräch mit der Politik, um diesen offenbar unbeabsichtigten Nebeneffekt zu verhindern oder auszugleichen. Dies hat der DAV-Vorsitzende Fritz Becker am heutigen Donnerstag bestätigt. Indes zeichnet sich ab, dass die Mehrwertsteuersenkung im Eilverfahren auch im Bundestag verabschiedet werden könnte.
BMG will Approbationsordnung anpassen
Durch das Zweite Bevölkerungsschutzgesetz hatte der Bundestag das Bundesgesundheitsministerium (BMG) für die Zeit der Pandemie mit weiteren Ermächtigungen ausgestattet, von denen es nun Gebrauch macht: Am gestrigen Mittwoch legte das BMG den Referentenentwurf über abweichende Vorschriften von den Approbationsordnungen für Ärzte, Zahnärzte und Apotheker vor, der unter anderem flexible Lösungen für das Pharmaziestudium, die Famulatur sowie das Praktische Jahr vorsieht.Maske ist in jedem Fall Pflicht!
dpa/bro/ral | Müssen Kunden und Apothekenmitarbeiter eine Atemschutzmaske tragen, auch wenn in der Apotheke Plexiglasscheiben aufgebaut wurden? Das hat Stefan Förster, FDP-Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, den Senat gefragt. Der antwortete knapp und bündig mit Ja! Der Mund-Nasen-Schutz ist in allen Geschäften Pflicht – unabhängig davon, ob andere Schutzmaßnahmen vorhanden sind.Behandlung per Videochat
bro/eda | Die Corona-Pandemie soll dazu geführt haben, dass deutlich mehr Ärzte Videosprechstunden anbieten. Das hat eine gemeinsame Studie des Health Innovation Hubs des Bundesgesundheitsministeriums und der Stiftung Gesundheit ergeben, wie die Deutsche Presse-Agentur meldet.Doch nicht systemrelevant?
eda | „Corona-Helden aus dem Gesundheitswesen können bei Rewe günstiger einkaufen“, erklärt der zweitgrößte Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland auf seiner Website. Bis Ende Juli gibt es einen fünfprozentigen Rabatt auf den Einkauf in allen 3600 Märkten. Doch die Beschäftigten in Apotheken sind von der Aktion ausgenommen.DAT fällt komplett aus
br/ral | Ende Mai hat der ABDA-Gesamtvorstand beschlossen, dass nicht nur die diesjährige Expopharm, sondern auch der normalerweise parallel dazu stattfindende Deutsche Apothekertag (DAT) Corona-bedingt ausfällt. Zwischenzeitlich wurde spekuliert, ob der DAT virtuell ersetzt werden kann. Kann er nicht, hat ABDA-Präsident Friedemann Schmidt nun klargestellt.Viel Arbeit und 12 Millionen Euro weniger
tmb | Die geplante Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr soll die Wirtschaft entlasten, aber sie wird in Apotheken viel Mühe bereiten. Wenn die Daten nicht rechtzeitig vorliegen, droht ein Abrechnungschaos. Außerdem wird der als Bruttobetrag festgelegte Kassenabschlag netto voraussichtlich um etwa 12 Millionen Euro steigen, wenn der Betrag im Gesetz nicht angepasst wird. Daneben stellt sich im OTC-Bereich die Frage, wie Apotheken mit den selbst kalkulierten Preisen umgehen.Sichtbezug in den Apotheken ausweiten
cm/eda | Mit der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Apothekern in Deutschland zahlreiche neue Rechte eingeräumt. Auch die Versorgung von Patienten, die sich einer Substitutionstherapie bei Opioidabhängigkeit unterziehen, hat Spahn dadurch vorübergehend erleichtert.Zwei unter einem Dach
hb | Mitten in der Corona-Krise hat es nun schließlich geklappt. Am 26. Mai 2020 wurden das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und wesentliche Funktionseinheiten des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) unter dem Dach des BfArM zu einer Behörde zusammengeführt.Sollten Arzneimittelverfügbarkeiten an- oder abgefragt werden dürfen?
eda | Wer meint, dass die Corona-Pandemie aktuell das Leben entschleunigt hätte, blendet aus, dass die Welt um uns herum auch weiterhin aktiv und mit einem Plan verändert wird. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen gehört dazu, vor allem die Integration von telemedizinischen und -pharmazeutischen Angeboten in den Versorgungsalltag der Patienten. Zwar liegt die geplante Apothekenreform von Jens Spahn noch zur Begutachtung bei der EU-Kommission in Brüssel, doch an vielen weiteren Anstößen des Ministers wird derweil eifrig gewerkelt, wie am E-Rezept und an der technischen Infrastruktur. Für einen Aufreger sorgte kürzlich die Absicht der Gematik, dass die E-Rezept-App in der Lage sein soll, eine „Verfügbarkeitsabfrage der Verordnung in einem Warenwirtschaftssystem“ durchzuführen.500 Millionen Euro oder mehr?
cel/eda | Der Umzug des IT-Systems der Apobank sorgt nach wie vor für Chaos beim Online-Banking der Heilberufler (s. AZ 2020, Nr. 24, S. 8). Unmut schaffen derweil auch die herumgeisternden Zahlen über die tatsächlichen Kosten der neuen Apobank-IT. Dreistellige Millionenbeträge sind in der Diskussion.Nordrheins Sonderweg
eda/yd | Während viele Präsenzveranstaltungen der Apotheker aufgrund der Corona-Krise derzeit entfallen oder verschoben werden, entscheidet sich die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) für einen Sonderweg: Die Delegiertenversammlung nächsten Mittwoch soll, trotz aller Hürden und Auflagen, nicht virtuell, sondern persönlich stattfinden. AKNR-Präsident Dr. Armin Hoffmann erklärt vorab, warum er sich „zu einer verantwortungsvollen Normalität“ verpflichtet fühlt.
