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gesundheitspolitik
politik

Nach der Wahl ist vor der Wahl

2/28/2025

Hamburg28.02.2025

Nach der Wahl ist vor der Wahl

AfD: Gegen repressive Maßnahmen und Impfpflicht Auch die AfD spricht sich für eine „transparente Aufarbeitung der Corona-Zeit“ aus. Vor diesem Hintergrund lehnt die Partei „repressive Maßnahmen und Freiheitsbeschränkungen, einschließlich Impfpflicht, ab“. Die Einstiegshürden für ausländische Ärzt*innen will die AfD hochschrauben.
Wolfgang Kubicki hat sich die RKI-Protokolle genau angeschaut. (Foto: IMAGO / dts Nachrichtenagentur)
politik

Kubicki sieht Beweise für politische Einflussnahme auf Corona-Krisenstab

8/9/2024

RKI-Files09.08.2024

Kubicki sieht Beweise für politische Einflussnahme auf Corona-Krisenstab

sich der Deutsche Bundestag gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht, die vom BMG unter Führung von Karl Lauterbach (SPD) angestrebt wurde.
recht

Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Expertenrates

5/27/2024

Klage erfolgreich27.05.2024

Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Expertenrates

die die Sitzungen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Impfpflicht Anfang April 2022 betreffen.
politik

Offene Streitpunkte erschweren Abschluss des WHO-Pandemievertrags

4/29/2024

„UN-Diktator“ und Aufweichung des Patentschutzes29.04.2024

Offene Streitpunkte erschweren Abschluss des WHO-Pandemievertrags

„UN-Weltdiktator“ und Blauhelmsoldaten, die zur Durchsetzung der Impfpflicht eingesetzt würden, gären seit Langem im Internet und nähren Verschwörungsmythen rund um die WHO.
politik

Was von der Pandemie bleibt

12/27/2023

Gesundheitspolitik: Rückblick 202327.12.2023

Was von der Pandemie bleibt

Bereits Ende Dezember 2022 war die Impfpflicht für Mitarbeiter:innen der Gesundheits- und Pflegeberufe ausgelaufen und nicht verlängert worden.
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politik

Was von der Pandemie bleibt

12/20/2023

Gesundheitspolitik 202320.12.2023

Was von der Pandemie bleibt

Bereits Ende Dezember 2022 war die Impfpflicht für Mitarbeiter:innen der Gesundheits- und Pflegeberufe ausgelaufen und nicht verlängert worden.
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politik

Schlaglichter der Gesundheitspolitik

12/21/2022

Gesundheitspolitik21.12.2022

Schlaglichter der Gesundheitspolitik

. © Kai Felmy Die Debatte um eine COVID-19-Impfpflicht Im Februar startet die große Debatte um eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht. Fünf unterschiedliche fraktionsübergreifende Initiativen gehen aus dem Bundestag hervor. Dann wäre auch eine Impfpflicht möglich, aber nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen. Zudem gibt es zwei Anträge, die eine Impfpflicht gänzlich ablehnen – einen von der AfD und einen um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag tun sich die beiden Gruppen, die eine Impfpflicht wollen, zusammen. Der Kompromiss sieht erstaunlicherweise eine Impfpflicht für Ab-60-Jährige ab Oktober vor, jüngere Erwachsene sollen sich bis dahin einer Impfberatung unterziehen. Das Thema allgemeine Impfpflicht ist damit begraben.
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Mein liebes Tagebuch

12/21/2022

Tagebuch im Rückblick21.12.2022

Mein liebes Tagebuch

Höhepunkt: Die Maskenpflicht ist weitgehend gefallen, die Impfpflicht ist vom Tisch, geopfert den parteipolitischen Ränkespielen.
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Zitate des Jahres 2022

12/21/2022

... auch DAZ noch21.12.2022

Zitate des Jahres 2022

Zeit, da hätte es einen nicht gewundert, wenn Söder eine Masken- und Impfpflicht für Haustiere gefordert hätte.“ Markus Feldenkirchen, Spiegel-Autor, in einem Kommentar zu Söders Ankündigung, die Corona-Impfpflicht auszusetzen · · · „Ich weiß nicht, wer das gerechnet hat, auf jeden Fall niemand, der Mathematik in der Schule hatte
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politik

Kein Schlupfloch für Impfpassfälscher

11/13/2022

Gesundheitspolitik13.11.2022

Kein Schlupfloch für Impfpassfälscher

Auch ohne Impfpflicht bedeutete dies für Ungeimpfte den Ausschluss von zahlreichen Aktivitäten. Manch einer, der die Impfung ablehnte und dennoch am öffentlichen Leben teilnehmen wollte, versuchte es also mit Schummelei.
recht

Keine Strafbarkeitslücke bei Impfpass-Fälschungen

11/11/2022

Bundesgerichtshof 11.11.2022

Keine Strafbarkeitslücke bei Impfpass-Fälschungen

Auch ohne Impfpflicht bedeutete dies für Ungeimpfte den Ausschluss von zahlreichen Aktivitäten.
recht

Masern-Impfpflicht ist verfassungsgemäß

8/18/2022

Bundesverfassungsgericht18.08.2022

Masern-Impfpflicht ist verfassungsgemäß

Masern-Impfpflicht ist verfassungsgemäß Das Bundesverfassungsgericht hat heute vier Verfassungsbeschwerden von Eltern und ihrer minderjährigen Kinder abgewiesen.
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politik

Der Apotheken-Ökonom: Politik im Sommer

8/14/2022

Gesundheitspolitik14.08.2022

Der Apotheken-Ökonom: Politik im Sommer

wird sich dann zurückassimilieren müssen, und die Debatte um Impfpflicht und vergleichbare Streitpunkte wird neue Nahrung erhalten. | Andreas Kaapke ist Professor für Handelsmanagement und Handelsmarketing an der Dualen Hochschule
politik

Länder gegen „fragwürdige“ Ausnahmen

8/10/2022

Wie viel Maskenpflicht darf es sein?10.08.2022

Länder gegen „fragwürdige“ Ausnahmen

Der CSU-Politiker forderte ferner, die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte von Kliniken und Pflegeheimen zum Ende des Jahres auslaufen zu lassen. „Das ist wichtig für die ohnehin belasteten Einrichtungen.“
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politik

Ende der Impfpflicht in Österreich

6/26/2022

Gesundheitspolitik26.06.2022

Ende der Impfpflicht in Österreich

Ende der Impfpflicht in Österreich dpa/ks | Österreich war das erste europäische Land, das im vergangenen Februar eine allgemeine Corona-Impfpflicht einführte. Ab dem 15. Doch schon Anfang März hatte sich eine Abkehr von der höchst umstrittenen Impfpflicht angedeutet. Nun schafft die Regierung aus konservativer ÖVP und Grünen sie ganz offiziell wieder ab. Österreichs Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) erklärte am vergangenen Donnerstag: „Die Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen.“ Auch sei der Verlauf der Krankheit bei Omikron meist milder als bei der Delta-Variante des Virus, die bei der Ankündigung Impfpflicht-Debatten seien da nicht dienlich. |
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politik

Holetschek: Information zum Impfstatus

6/12/2022

Gesundheitspolitik12.06.2022

Holetschek: Information zum Impfstatus

Beispielsweise auf Beschäftigte, die der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, und „spätestens auf uns alle, wenn etwa 2G/3G-Beschränkungen wieder nötig werden sollten“.
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Suizidale Menschen in der Apotheke

6/1/2022

Kongresse01.06.2022

Suizidale Menschen in der Apotheke

Frister hofft, dass das gelingen wird – „sonst endet es wie bei der Impfpflicht“. Diese ist bekanntlich gescheitert, weil die Abgeordneten in Berlin sich hinter keinem der vorgelegten Entwürfe versammeln konnten.
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politik

Impfverordnung verlängert

5/29/2022

Gesundheitspolitik29.05.2022

Impfverordnung verlängert

es in der Impfpflichtdebatte: Der Gesetzentwurf für eine COVID-19-Impfpflicht ab 18 Jahren enthielt einen solchen Passus – er fand jedoch ebenso wenig eine Mehrheit wie alle anderen konkurrierenden Anträge
politik

Coronavirus-Impfverordnung geht in die Verlängerung

5/25/2022

Veröffentlichung im Bundesanzeiger25.05.2022

Coronavirus-Impfverordnung geht in die Verlängerung

es in der Impfpflichtdebatte: Der Gesetzentwurf für eine COVID-19-Impfpflicht ab 18 Jahren enthielt einen solchen Passus – er fand jedoch ebenso wenig eine Mehrheit wie alle anderen konkurrierenden Anträge
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politik

Impfpflicht rechtens

5/22/2022

Gesundheitspolitik22.05.2022

Impfpflicht rechtens

Impfpflicht rechtens Ende 2021 beschloss der Bundestag die einrichtungsbezogene Impf- bzw. Nachweispflicht im neuen § 20a Infektionsschutzgesetz. Zugleich forderte er von der Bundesregierung, schnell einen mehrheitsfähigen Vorschlag für die allgemeine Impfpflicht – zumindest jedoch für eine altersbezogene Impfpflicht – auf den Weg zu bringen. Bayern hatte bereits vergangene Woche Montag gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen eine Initiative für eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren gestartet. |
recht

Einrichtungsbezogene Impf-Nachweispflicht ist mit Grundrechten vereinbar

5/19/2022

Verfassungsbeschwerden Zurückgewiesen19.05.2022

Einrichtungsbezogene Impf-Nachweispflicht ist mit Grundrechten vereinbar

Lauterbach sieht sich bestätigt, Holetschek fordert allgemeine Impfpflicht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht sich durch die Entscheidung bestätigt: „Der Staat ist verpflichtet, vulnerable Gruppen zu schützen“, erklärte er nach Bekanntwerden Er bedankte sich zudem bei allen Einrichtungen, die diese Impfpflicht umgesetzt haben. „Umso wichtiger ist es nun, dass die Bundesregierung ihre Verweigerungshaltung endlich aufgibt und schnell einen mehrheitsfähigen Vorschlag für die allgemeine Impfpflicht – zumindest jedoch für eine altersbezogene Impfpflicht – auf den Weg bringt“. Bayern hatte bereits am vergangenen Montag gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen eine Initiative für eine allgemeine Impfpflicht ab 60 Jahren gestartet. Denn die Gewährleistung der Versorgungsfähigkeit darf im Rahmen des Vollzuges der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht gefährdet werden, wenn hierdurch etwa kranke Menschen nicht mehr behandelt und hilfsbedürftige Personen nicht mehr versorgt werden
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Zitate der Woche

5/18/2022

... auch DAZ noch18.05.2022

Zitate der Woche

Ohne ihre parteitaktische Blockade wäre die Impfpflicht gekommen.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach; in der „Rheinischen Post“
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politik

Länder fordern Masterplan

5/18/2022

DAZ aktuell18.05.2022

Länder fordern Masterplan

Hessen und Bayern wollen zudem einen Neuanlauf im Bundestag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren, um eine Überlastung des Gesundheitssystems und damit auch Einschränkungen für die Gesamtbevölkerung zu vermeiden.
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Zitate der Woche

4/13/2022

... auch DAZ noch13.04.2022

Zitate der Woche

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach dem Scheitern der Impfpflicht im Bundestag; im „Deutschlandfunk“ · · · „Gerade weil es nun keine Impfpflicht gibt, müssen wir alle gemeinsam umso kraftvoller für das Ende der Pandemie kämpfen und uns für den nächsten Herbst vorbereiten. […] Jede Impfung zählt – egal, ob sie im Impfzentrum , in der Arztpraxis oder in der Apotheke stattfindet.“ ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening zur Absage an eine Impfpflicht; gegenüber der DAZ · · · „Dieses Kabinett befindet sich im Abstiegskampf. Alle vier Amateure gehören ausgewechselt.“ Gitta Connemann, Bundestagsabgeordnete und Chefin der Mittelstandsunion, nach dem Rücktritt von Bundesfamilienministerin Spiegel; gegenüber t-online · · · „Eine Impfpflicht kann man nicht basierend auf Umfragen einführen.“ Der Virologe Hendrik Streeck im Interview mit welt.de auf die Frage, ob die Impfpflicht doch noch kommt, da Umfragen zufolge viele Deutsche dafür wären · · · „Das Vertrauensverhältnis der Länder zu Gesundheitsminister Lauterbach ist dort
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