Seehofer: Blick in die Zukunft

Auch in den neuen Bundesländern gingen zwar die Aufwendungen der Krankenkassen zurück, allerdings sinken hier die Einnahmen noch schneller, sagte der Bundesgesundheitsminister am 25. auf dem Handelsblatt-Gesundheitskongreß in Bonn.
Wie Horst Seehofer weiter sagte, werde es keine vierte Stufe der Gesundheitsreform geben, höchstens das "Nachstellen von Stellschrauben". Dazu gehöre auch die Hilfe für die defizitären Ost-Krankenkassen. Die strukturellen Probleme dort seien nicht durch höhere Selbstbeteiligungen oder Budgets zu lösen. Er werde daher dem Bundestag die Mixtur aus Eigenhilfe der Kassen untereinander sowie einen vorgezogenen, nur grundlohnbezogenen Risikostrukturausgleich vorschlagen. Seehofer sprach sich strikt gegen eine Regionalisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus, wie sie seine Parteifreundin Barbara Stamm (CSU) in Bayern oder Erwin Teufel in Baden-Württemberg (CDU) fordern. Er habe kein Problem mit einer Dezentralisierung in der Verwaltung, halte jedoch nichts von einer solchen beim Leistungsrecht oder den Beitragssätzen, meinte der Bundesgesundheitsminister.
Für ihn wird eine ganz andere Frage die entscheidende in der nahen Zukunft sein: Kann der medizinische Fortschritt auch künftig allein an den Arbeitslohn gekoppelt bleiben? Die Gesellschaft müsse nun diskutieren, wie teure Innovationen ohne Belastung der Lohnnebenkosten finanziert werden sollen. Er sei zwar im März dieses Jahres in der CDU/CSU Fraktion mit dem vorgeschlagenen fixierten Arbeitgeberanteil gescheitert, halte diese Frage gleichwohl für entscheidend.

Änderungen in der Gesellschaft

Seehofer, der sich dafür aussprach, daß der Staat künftig die Absicherung von Mindestrisiken abdecke und zusätzliche Dinge in die Eigenverantwortung des Einzelnen stelle, nannte als Gründe die Veränderungen in der Gesellschaft. Der Trend weg von der Großfamilie oder funktionierender Nachbarschaft zum Beispiel sei daran sichtbar, daß künftig die Arbeit von Hospizen nicht länger ehrenamtlich zu schultern sei, sondern in den Leistungskatalog der GKV komme. Die wachsenden Aufgaben etwa in der Pflege seien jedoch nicht mit immer höheren Sozialbeiträgen zu bezahlen. Seehofer verwies auch auf die erheblichen Änderungen bei Erwerbsbiographien hin. Daß ein Mann 40 Jahre in einem Unternehmen arbeite, die Frau zu Hause die Kinder großzog, entspreche nicht mehr der heutigen Realität.
Im Zusammenhang mit sinkenden Einnahmen lehnte Seehofer die Umfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen durch höhere Verbrauchssteuern ab, da dies Grenzen habe. Er warnte zudem vor der Einbeziehung sämtlicher Einnahmen. Bei Hinzunehmen von Mieteinkünften würden diese dann auf die Mieter umgelegt, bei Zinserträgen führe das zu Ausweichstrategien dergestalt, daß diese in Deutschland gar nicht mehr anfielen.