AV Nordrhein: 86. Mitgliederversammlung

Anlässlich der 86. Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Nordrhein e. V. am 17. Dezember 2003 im Swissôtel Düsseldorf/Neuss begrüßte der Verbandsvorsitzende, Thomas Preis, mehr als 120 Teilnehmer, davon 83 Delegierte. .Nach dem ehrenden Gedenken der seit der letzten Mitgliederversammlung verstorbenen Mitglieder wurde die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit der Versammlung festgestellt. Einstimmig genehmigt wurden die vorgelegte Tagesordnung sowie das Protokoll der 85. Mitgliederversammlung vom 9. 4. 2003.

Bericht des Vorsitzenden

Ein großes Kompliment machte Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbandes Nordrhein e. V., den Anwesenden. Die hohe Präsenz nur eine Woche vor Weihnachten sei ein klares Symbol für die Bereitschaft, sich für den Berufsstand einzusetzen und zu engagieren. Er dankte den Delegierten ausdrücklich für ihre Bereitschaft, in diesen für die Apotheker so stressvollen und arbeitsreichen Wochen zusammenzutreffen.

Preis setzte sich zu Beginn seiner Ausführungen kritisch mit dem GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) auseinander. Das Gesetz werde die Arbeit für selbstständige Apothekerinnen und Apotheker in Zukunft erheblich erschweren. Mussten sich die Apotheker bereits bei früheren Gesundheitsreformgesetzen mit wirtschaftlichen Belastungen auseinander setzen, vergrößere sich bei diesem Gesetz die Belastung insbesondere durch strukturelle Veränderungen. Es werde jedoch nicht zu den von der Politik geplanten deutlichen Senkungen der Krankenkassenbeiträge führen. Das GMG betreffe die Apotheker vor allem in den Punkten Einzelverträge im Rahmen der integrierten Versorgung, Mehrbesitz, Versandhandel sowie Änderung der AMpreisV.

Neben den strukturellen und finanziellen Schwierigkeiten durch das GMG stelle insbesondere die Umsetzung in der Praxis eine nie da gewesene Belastung für die Apotheken dar. Insbesondere bei der Versorgung von sozial schwachen Patienten würden die Apotheken mit ihren Teams vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Mit Besorgnis sei auch die zunehmende Konzentration im Bereich des Großhandels zu beobachten.

Preis wies darauf hin, dass schon in zwei oder drei Jahren mit einer großen, strukturell bedeutsamen Gesundheitsreform zu rechnen sei. Dies bedeute, dass der Berufsstand die verbleibende Zeit nutzen müsse, um sich auf die Zukunft vorzubereiten. Dabei gelte es, die drei wichtigen Säulen der öffentlichen Apotheke weiterhin nachhaltig zu stärken: die heilberufliche Säule, die ökonomische Säule sowie insbesondere das Vertrauen der Kunden und Patienten. Der Apothekerverband Nordrhein werde die Herausforderungen des Jahres 2004 als die starke Gemeinschaft der Apothekenleiterinnen und -leiter in Nordrhein angehen.

Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion, in der insbesondere die möglichen Auswirkungen des GMG mit den Schwerpunktthemen Zuzahlungen, Versandhandel einschließlich Inländerdiskriminierung und das Verhältnis zu den Krankenkassen diskutiert wurden, beteiligten sich Jürgen Deckert, Manfred Engels, Dr. Heidrun Hoch, Wilhelm Jansen, Rolf-Michael Kinkeldey, Dr. Horst-Josef Pelzer und Ulrich Schwier.

Änderung der Vereinssatzung

Der Vorsitzende des Satzungsausschusses, Ulrich Schwier, stellte im Rahmen seiner Ausführungen zunächst fest, dass die gültige Satzung über einen Zeitraum von weit mehr als 10 Jahren unverändert Bestand gehabt habe, aufgrund der gesetzlichen Änderungen zum 1. 1. 2004 aber noch in diesem Jahr zumindest an einer Stelle geändert werden müsse. Der Satzungsausschuss habe in Übereinstimmung mit weiteren Gremien des Verbandes entschieden, die weiteren, sich insbesondere aus dem neuen Gesetz ergebenden notwendigen Satzungsänderungen in Ruhe zu diskutieren und anlässlich der nächsten Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorzulegen.

Aktuell habe der Satzungsausschuss vorgeschlagen, die bisherige Formulierung von § 3 Nr. 2 der Vereinssatzung "Ordentliches Mitglied kann jeder Apotheker werden, der im Landesteil Nordrhein selbstständig eine Apotheke betreibt" möge ersetzt werden durch "Ordentliches Mitglied kann jeder Apotheker werden, der selbstständig als Inhaber mit einer behördlichen Erlaubnis im Falle der Verpachtung der Pächter eine oder mehrere Apotheken im Landesteil Nordrhein betreibt", so Herr Schwier. Nach Diskussion (u. a. Jürgen Deckert, Wilhelm Jansen, Rolf-Michael Kinkeldey), stellte Dr. Helmut Hölscher den Antrag, § 3 Nr. 2 der Satzung wie folgt zu formulieren: "Ordentliches Mitglied kann jeder Apotheker werden, der selbstständig als Inhaber oder Pächter mit einer behördlichen Erlaubnis eine oder mehrere Apotheken im Landesteil Nordrhein betreibt."

Die Mitgliederversammlung war sich einig, zur Abstimmung zunächst den Tagesordnungspunkt "Änderung der Beitragsordnung" zu diskutieren. An der Aussprache beteiligten sich Dr. Ulrich Braun, Manfred Engels, Werner Heuking, Wilhelm Jansen, Rolf-Michael Kinkeldey, Hans-Georg Lingscheid, Günter Pilz, Doris Schönwald. Dem Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte von Eberhard Kentrup stimmte die Versammlung bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen, ansonsten einstimmig, zu.

Im Rahmen der Abstimmung zum Tagesordnungspunkt "Änderung der Vereinssatzung" folgte die Versammlung einstimmig dem Vorschlag von Dr. Helmut Hölscher "Ordentliches Mitglied kann jeder Apotheker werden, der selbstständig als Inhaber oder Pächter mit einer behördlichen Erlaubnis eine oder mehrere Apotheken im Landesteil Nordrhein betreibt."

Die vorgelegte Änderung zur Beitragsordnung in Ziffer 1 "Der Jahresbeitrag zum Apothekerverband Nordrhein e. V. beträgt für ordentliche Mitglieder für – die Hauptapotheke in Nordrhein Euro 800,– – jede Filialapotheke in Nordrhein Euro 700,–" wurde bei 10 Enthaltungen ansonsten einstimmig angenommen.

Erwerb der Immobilie Tersteegenstraße 12

Dr. Claus Breuer, Vorsitzender des Bauausschusses, stellte in seinem Bericht dar, dass die Gremien des Verbandes schon seit langem sowohl aus finanziellen Gründen als auch aufgrund der notwendigen Erweiterung der Geschäftsstelle auf der Suche nach geeigneten Räumen für die Geschäftsstelle seien. Deshalb habe sich der Bauausschuss, dem zusätzlich Klaus Bultmann und Klaus Lorscheid angehören, nach geeigneten Objekten in Düsseldorf umgesehen. Im Ergebnis würden jetzt Verhandlungen mit dem Eigentümer der Immobilie, in der die Geschäftsstelle zurzeit ihren Sitz habe, geführt. Vor dem Hintergrund, dass sich das Verhältnis zwischen Mieteinnahmen und Finanzierungszinsen gut darstellen lasse, strebe man mittelfristig einen Abschluss an. In der anschließenden Diskussion, an der sich Manfred Engels, Dr. Petra Herrmann und Dr. Horst-Josef Pelzer beteiligten, wurde insbesondere die Notwendigkeit der räumlichen Erweiterung der Geschäftsstelle angesprochen. Die Mitgliederversammlung nahm die im Namen von Vorstand und Beirat gemachten Ausführungen von Dr. Claus Breuer wohlwollend zur Kenntnis.

Hausapothekenverträge

Werner Heuking, Vorsitzender des Vertragsausschusses, führte aus, dass der Verband seit Jahren bemüht sei, mit den Krankenkassen von Arzneimittellieferungsverträgen zu Arzneimittelversorgungsverträgen zu kommen. Diese politische Zielvorgabe habe nun auch ihren Niederschlag in dem Hausapothekenvertrag, geschlossen zwischen dem DAV und der Barmer Ersatzkasse, gefunden. Nach Präsentation der einzelnen Elemente des Hausapothekenvertrages und der damit einhergehenden geplanten Schulungsmaßnahmen wurden sowohl die Risiken (2-Klassen-Medizin, Rabatt für apothekenübliche Waren, Wettbewerb zwischen Apotheken und Ärzten sowie unter den Apotheken usw.) als auch die Chancen (Kundenbindung, Qualitätswettbewerb, Kompetenzgewinn usw.) diskutiert. Des Weiteren wurden organisatorische Fragen bezüglich der Abwicklung in der Apotheke als auch im Rahmen der Fortbildungsmaßnahmen erörtert. An der Diskussion beteiligten sich Jürgen Deckert, Wolfgang Donsbach, Sabine Graeßner, Beate Sauren-Hall, Dr. Thomas Hardt, Dr. Petra Herrmann, Dr. Martin Katzenbach, Eberhard Kentrup, Rolf-Michael Kinkeldey, Karl-Rudolf Mattenklotz, Dr. Horst-Josef Pelzer, Günther Pilz, Doris Schönwald und Ulrich Schwier. Anschließend informierte Thomas Preis kurz über den Stand der Verhandlungen zum regionalen Hausapothekenvertrag mit dem BKK-Landesverband.

Arznei- und Hilfsmittellieferungsvertrag für Nordrhein-Westfalen (Primärkassen)

Werner Heuking berichtete, die Primärkassen in Nordrhein-Westfalen hätten den Arzneilieferungsvertrag mit den Apotheken zum 31. 12. 2003 in Teilen oder ganz gekündigt mit dem Ziel, die Abschlagszahlungen sowohl zu einem späteren Zeitpunkt als auch in geringerer Höhe leisten zu wollen.

Nach schwierigen Verhandlungen und mit Unterstützung der Abrechnungszentren habe man schließlich einen Kompromiss gefunden, zu dem sich alle beteiligten Parteien bis zum 19. 12. 2003 äußern müssten. Vorstand und Beirat schlugen der Mitgliederversammlung deshalb vor, dem zwischen den Beteiligten erzielten Kompromiss zuzustimmen, sei er doch mit Blick auf die bundesdeutsche Situation und die wirtschaftliche Lage der Apotheken gerade noch hinnehmbar.

Nach Diskussion, an der neben Dr. Helmut Beichler, Dr. Ulrich Braun, Manfred Engels, Dr. Thomas Hardt und Gerd Reitler auch Werner Marienfeld von der ARZ Haan AG als Abrechnungsspezialist teilnahm, beschloss die Versammlung bei fünf Gegenstimmen und 12 Enthaltungen, dem Kompromiss zuzustimmen.

Anschließend informierte Thomas Preis kurz über das Scheitern der Verhandlungen zum Rahmenvertrag nach § 129 SGB V auf Bundesebene. Als Folgerung werde es jetzt wohl zu einer Schiedsstellenentscheidung mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen kommen. Im Rahmen der anschließenden Diskussion, an der sich Manfred Engels, Cornelius Schäfer, Ulrich Schwier und Hans-Ulrich Zipfel beteiligten, wurden Fragen und Anregungen zu den Auswirkungen einer möglichen Schiedsstellenentscheidung erörtert.

Sonstiges

Rezepturen. Eberhard Kentrup sprach das Problem der Preise von Methadon und die Erstattungsfähigkeit von apothekenpflichtigen und verschreibungspflichtigen Rezepturen an. Erhöhter Herstellerrabatt gemäß § 130 a SGB V ab 1. 1. 2004. Zu der Frage von Dr. Thomas Hardt informierte Werner Marienfeld, ARZ Haan AG, dass die Rechenzentren in Zukunft gegebenenfalls weiterhin das Inkasso dieser Herstellerrabatte übernehmen würden, allerdings nicht mehr das Ausfallrisiko. Auf Anregung von Ulrich Schwier erklärte Werner Heuking, dass die beim DAV vorliegende Liste säumiger Zahler von Herstellerrabatten angefordert werde. Auf der Grundlage einer eingehenden Analyse werde der Vorstand anschließend die wirtschaftlichen Interessen der nordrheinischen Apotheker gebührend vertreten.

Mit Dank an die Anwesenden für die engagierten Beiträge und die konstruktive Diskussion schloss der Vorsitzende, Thomas Preis, die Sitzung.