Zöller für "echten Preiswettbewerb" im Arzneisektor

Auch wenn bis zum 1. Januar 2005 nur wenige neue Festbetragsgruppen mit patentgeschützten Arzneimitteln geschaffen wurden – am erhöhten Herstellerrabatt von 16 Prozent für nicht-festbetragsgeregelte Medikamente will Zöller nicht über den Jahreswechsel hinaus festhalten. Dies sei eine "Vertrauensfrage", so der Gesundheitspolitiker.

Er betonte, dass der für 2005 prognostizierte Kostenschub bei Arzneimitteln nicht das entscheidende Finanzrisiko der Kassen sei – wenngleich alle an der Arzneimittelversorgung Beteiligten verantwortungsvoll handeln müssten. Das Risiko sei vielmehr die gesamtwirtschaftliche Entwicklung: "Nur mehr Jobs verbessern ihre Finanzlage".

Der Fraktionsvize räumte zwar ein, dass bei der jüngsten Gesundheitsreform die Patienten die Hauptlast tragen. Doch auch Apotheker und Pharmaindustrie seien belastet. Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Gruppen dürfe man nicht vernachlässigen. Nach wie vor entstehen im Gesundheitswesen viele Arbeitsplätze – 4,2 Millionen Menschen sind in Deutschland in dieser Branche beschäftigt. Zöller: "Diese Entwicklung dürfen wir nicht gefährden".

Kassen haben Schuldenlage verschleiert

Der CSU-Politiker unterstrich zudem, dass die Gesundheitsreform die erwarteten Einsparungen erbracht habe. Allerdings hätten die Krankenkassen ihre finanzielle Lage verschleiert: Sie hatten bei der Entstehung des Reformgesetzes behauptet, mit vier Mrd. Euro verschuldet zu sein – tatsächlich waren es acht Mrd. Euro. "Da haben einige Aufsichtsbehörden nicht genau hingeschaut", so Zöller. Man sollte daher über ein verschärftes Haftungsrecht nachdenken: "Wer wissentlich mit falschen Zahlen umgeht, sollte privatrechtlich belangt werden."

Reform-Kompromiss der Union besser vermitteln

Zöller verteidigte zudem den Gesundheitskompromiss von CDU und CSU. Dieser hatte dem CSU-Politiker Ende November vergangenen Jahres sein neues Amt als Fraktions-Vize eingebracht. Sein Vorgänger Horst Seehofer musste den Posten räumen, nachdem er sich nicht mit der Idee der solidarischen Gesundheitsprämie anfreunden konnte.

Zöller betonte, wichtig sei nun, die "Grundbotschaften" des Kompromisses zu vermitteln: Dies seien die Entkopplung der Gesundheits- von den Lohnkosten, die Einbeziehung der Leistungsstärkeren in den solidarischen Ausgleich sowie mehr Transparenz und Wettbewerb. Jedes Detail müsse man als Opposition nicht festlegen, so Zöller. Ein Wert des Kompromisses sei auch, dass die Union nun wieder "mit einer Stimme spricht".