Gegen Rabattverträge und Importquote

Die Linkspartei schreckt vor größeren Umstellungen im Arzneimittelbereich nicht zurück. Das gilt zum einen für das Thema Importquote. Im Gespräch mit DAZ.online erinnert Sylvia Gabelmann sich noch „an die zerschnippelten Tablettenblister mit spanisch beschrifteter Packung“ – das sei keine vertrauensfördernde Maßnahme gewesen.

Die Linke habe sich seit Langem für die Abschaffung der Importquote ausgesprochen. Gabelmann wörtlich: „Sie ist nicht nur ein bürokratisches Monstrum, sie erfüllt nicht einmal ihren Zweck.“ Sie sei eingeführt worden, um die Originalhersteller bei der Preisgestaltung „wenigstens ein bisschen unter Druck zu setzen“ und sei schon damals „ein trauriges Eingeständnis“ gewesen für das politische Versagen, „im Interesse des solidarisch finanzierten Gesundheitssystems für realistische Arzneimittelpreise zu sorgen“.

Zum anderen will Gabelmann auch die Rabattverträge abschaffen. Diese übten einen großen Preisdruck aus und seien auch für Lieferengpässe verantwortlich. Stattdessen sollte das Festbetragssystem geschärft werden: „Die Generikapreise sollten so austariert werden, dass sowohl die Versorgungssicherheit und ausreichende Anbietervielfalt gewährleistet bleibt und auf der anderen Seite im Interesse der Beitragszahler keine überhöhten Preise aufge­rufen werden.“

Mehr Sicherheit verspricht Gabelmann sich davon allerdings nicht unbedingt. Der Preisdruck sei „nur eine Seite der Medaille“. Auch bei teuren patentgeschützten Präparaten gebe es die Rationalisierung und Konzentrierung der Herstellungsprozesse. Hier helfe nur eine stärkere Überwachung und striktere Vorgaben. Gabelmann wörtlich: „Die Pharmaindustrie hat einen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag zu erfüllen, doch es mangelt an der Durchsetzung und der Sanktionierung bei Verstößen.“

Europäische Standards weltweit einführen

Angesprochen auf die vielfach geäußerte Kritik an der Verlagerung der Wirkstoffproduktion nach Fernost, stellt Gabelmann fest, dass es schwierig sei, internationalen Konzernen vorzuschreiben, wo sie zu produzieren haben. Wichtig sei „die Einhaltung der europäischen Regelungen für hochwertig hergestellte Arzneimittel weltweit konsequent durchzusetzen“. Das gehe natürlich nur für Arzneimittel, die für den europä­ischen Markt produziert werden, aber „das wäre auch ein Stück Verantwortung für andere Märkte, die aus der gleichen Produktion beliefert werden“. |