FDP ändert Meinung zu impfenden Apothekern

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat kürzlich einen Referentenentwurf für ein „Masernschutzgesetz“ vorgelegt, mit dem er Eltern verpflichten will, Kinder gegen Masern impfen zu lassen. Der Entwurf hat für viel Aufsehen gesorgt. Spahns Koali­tionspartner, die SPD, hat bereits Zustimmung signalisiert. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Impfpflicht dagegen ab und hat mit einem Posi­tionspapier auf die Vorschläge des Ministers reagiert. Auch die FDP sieht demnach dringenden Handlungsbedarf. „Im Ziel sind wir uns einig: Die Ausrottung aller mit Impfstoffen eradizierbaren Infektionskrankheiten! Deshalb muss in Deutschland auf allen politischen Ebenen mehr passieren!“, heißt es in dem Papier. Die Impfpflicht für Kinder bezeichnen die Liberalen aber als „reinen Aktionismus“ und „Verzweiflungstat“. Schließlich gebe es auch „gewaltige Impflücken“ bei Erwachsenen. Es seien diese Impflücken, die der so wichtigen Herdenimmunität entgegenstünden. Der überwiegende Teil der Erwachsenen kenne nicht mal seinen eigenen Impfstatus.

Weiter beschweren sich die Liberalen darüber, dass es „kaum niederschwellige Impfangebote“ gebe. „Ein veraltetes System mit papierenem Impfpass und umständlicher Handhabung macht es den Menschen nicht leicht, sich notwendige Impfungen zu holen und damit die Bürgerpflicht wahr­zunehmen, ihren jeweiligen Teil zur Ausrottung der Krankheiten beizutragen“, heißt es im Positionspapier. Die Impfpflicht beziehe sich vermutlich auf die „elitären Impfgegner im Prenzlauer Berg“, könne aber nicht helfen bei Menschen, die aus mangelnder Bildung oder Aufklärung nicht immunisiert werden. Und so kommt die FDP-Fraktion zu dem Schluss: „Durch eine Impfpflicht nur für Kinder bis 14 Jahren werden wir die Herdenimmunität nicht erreichen und Masern werden nicht ausgerottet.“

Niederschwellige Impfangebote bieten

Der Gegenvorschlag der FDP: eine „konzertierte Aktion Impfen“. Die erste und zentrale Forderung dabei ist es, das Impfen niedrigschwelliger anzubieten. Und dabei können aus Sicht der Liberalen auch die Apotheker helfen. Wörtlich heißt es: „Impfangebote niedrigschwelliger auszugestalten. So sollen alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland impfen und dies auch zulasten der Krankenversicherungen abrechnen dürfen. Zudem wollen wir Modellprojekte initiieren, in deren Rahmen Angehörige anderer Heilberufe mit staatlich geregelter Heilberufeausbildung (Pflegefachkräfte, Hebammen und Entbindungspfleger, Apothekerinnen und Apotheker) nach erfolgter Fortbildung und Prüfung ebenfalls beschränkt auf inaktivierte Impfstoffe bzw. sog. Totimpfstoffe impfen dürfen.“

Des Weiteren ist im Papier die Rede von einem flächendeckenden, digitalen Impfpass, damit der Impfstatus von Kindern und Erwachsenen jederzeit aufgerufen werden kann. Im Rahmen dieses E-Impfpasses sollten die Bürgerinnen und Bürger auch automatisch an Impfungen erinnert werden. Außerdem, so die FDP, müssten die Länder und Kommunen mehr Geld und Personal in die Prävention von Infektionskrankheiten stecken. Zudem dürften sich die Impfkommissionen nicht widersprechen: Die Liberalen verwiesen hier darauf, dass sich STIKO und die Sächsische Impfkommission widersprächen. Nur wenn all diese Maßnahmen weiterhin erfolglos blieben, sei eine „umfassende Impfpflicht Ultima Ratio“. |