Apothekenreform

Minister Karl Lauterbach (SPD) hatte sie vor einem Jahr, kurz vor Weihnachten, für 2024 angekündigt. Ihre greifbaren Anfänge in Form eines Referentenentwurfs nimmt sie ein halbes Jahr später. Begleitet wird sie in jeder Phase von Empörung und Widerstand. Nach dem Sommer geraten die Pläne ins Wanken und nach dem Ampel-Aus Anfang November wird sie ganz abgeblasen: die Apothekenreform. Eine Rückschau auf ein Trauerspiel.

Die Vertrauensfrage des Kanzlers im Bundestag hat den gewünschten Erfolg erzielt. Am 23. Februar wird neu gewählt. Die Grünen haben in einem Entwurf für ihr Wahlprogramm bereits ihre Schwerpunkte für eine kommende Legislaturperiode in Regierungsverantwortung formuliert. Darin stellen sie eine Reform der Apothekenfinanzierung in Aussicht.

Das kommende Jahr wird beginnen, wie das noch laufende endet: mit großer Ungewissheit und in einem politischen Vakuum. Wird es noch vor der Sommerpause eine Regierung geben? Und wie positionieren sich bis dahin die Apotheken? Für Brandenburgs Kammerpräsidenten Jens Dobbert ist zumindest klar: Die Apothekerschaft muss neue Konzepte entwickeln – eine Blockade hilft nicht weiter.

Dass es Lauterbach nicht gelungen ist, mit dem Apotheken-Reformgesetz die Apothekenstruktur zu zerschlagen, hat aus Sicht der niedersächsischen Kammerpräsidentin Cathrin Burs zwei Gründe: das geschlossene Engagement der Kolleginnen und Kollegen vor Ort und die fundamentale Opposition der Standesvertretung. Bei der Kammerversammlung in Hannover rief sie dazu auf, jetzt nicht nachzulassen – Ziel müsse es sein, dass die Apothekenthemen Einzug in die Wahlprogramme der Parteien finden. 

Die Gesamtlage der Apotheken und die Schwächen der Selbstverwaltung waren wesentliche Themen im Bericht des Vorsitzenden Dr. Jörn Graue bei der Mitgliederversammlung des Hamburger Apothekervereins am Dienstag. Bei der Aufbewahrungspflicht für E-Rezepte droht offenbar neues Ungemach. Außerdem ging es um die argumentative Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Plänen der FDP, die von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geteilt werden.

Kommunikationschef Benjamin Rohrer referierte an diesem Mittwoch bei der Kammerversammlung in Magdeburg zu den Kampagnen der ABDA 2024. Er sprach auch darüber, wie die Standesvertretung nun in den Wahlkampf geht.

Diese Woche fanden im Gesundheitsausschuss des Bundestages noch unbeirrt Anhörungen zu Gesundheitsgesetzen statt. Doch der CDU-Abgeordnete Tino Sorge stellte erneut klar: Die Union steht nicht als Mehrheitsbeschaffer bereit. Und die Cannabis-Legalisierung werde sie, wenn möglich, zurücknehmen.

Keine Neugründungen und neue Schließungen: Auch in Sachsen sieht die Lage der Apotheken in diesem Jahr weiterhin düster aus. Susanne Schaper, Vorsitzende der Linksfraktion im sächsischen Landtag, fordert deshalb eine Erhöhung und Dynamisierung der Apothekenhonorare.

Auch wenn es realistischerweise keine Chance gibt, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen: Die ABDA nutzt das laufende Verfahren, um ihre Anliegen – etwa zur Skonti-Frage – erneut einzubringen. Und auch die rot-grüne Restkoalition hat noch zahlreiche Änderungsanträge beschlossen.  

Für die Apotheken kann es mit einer neuen Bundesregierung kaum schlechter werden als unter der Ampel. Die ABDA hofft nun auf einen schnellen Neubeginn und hat ihren Dialog mit den „demokratischen Parteien“ intensiviert. Sie erhofft sich, für die Apotheken mehr Kompetenzen im Rahmen der Gesundheitsversorgung zu erstreiten.

Die Bahn kommt – irgendwann. Das gilt auch für die Apothekenreform. Mit dem Ende der Ampel-Koalition verschiebt sich erneut alles. Es lässt sich allerdings schon einiges zu einem möglichen Fahrplan festhalten – und eine „optimistische“ Prognose wagen.

Die Apothekerschaft wird sich mit dem Ende der Ampel-Koalition gut anfreunden können. Allerdings bleiben nun auch wichtige Reformen auf halbem Weg stecken, kommentiert DAZ-Herausgeber und -Geschäftsführer Benjamin Wessinger. Das Ende der finanziellen Durststrecke ist nichts absehbar, und viele Apotheken werden das nicht überleben.

Wie geht es weiter mit den noch ausstehenden gesundheitspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition? Das will auch die Gruppe die Linke im Bundestag wissen und hat deswegen beantragt, dass Gesundheitsminister Karl Lauterbach dort Rede und Antwort steht.

Was bedeutet die Regierungskrise für die Apotheken? ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening sieht Gefahren für die Patientenversorgung und macht klar, was die Standesvertretung von dieser und der kommenden Regierung fordert.

Nach wochenlangen Spekulationen am Mittwochabend der große Knall: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schmeißt seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus dem Kabinett. Die Ampel ist gescheitert. Wie geht es nun weiter? Insbesondere mit den zahlreichen Gesetzesvorhaben von Karl Lauterbach (SPD)?

Diesen Mittwoch protestieren erneut zahlreiche Apothekenteams in Hannover auf dem Bahnhofsvorplatz. Unterstützung gibt es aus der Politik. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle versprach beispielsweise, die Freien Demokraten würden die Apothekenreform in ihrer jetzigen Form weiter blockieren.

Die Einführung von favorisierten Apotheken scheint erst einmal vom Tisch, eine absehbare Wiederzulassung von Großhandels-Skonti ist nicht zu erwarten – und das BIPAM soll nun BIÖG heißen. Das lässt sich den jüngsten Änderungsanträgen zum Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit entnehmen.

Einzelne Teile der Apothekenreform werden in das Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit vorgezogen. Denkt die Ampel darüber nach, diesen Weg auch bei der Wiederzulassung von Skonti zu gehen? Die SPD schnitt das Thema in der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss zumindest an.

Aktuelle News in Kürze: Erfahren Sie, welche Teile der Apothekenreform die Ampel jetzt auslagert, weshalb der Pharmakonzern Novo Nordisk bald viele Humaninsuline vom Markt nehmen wird und warum der BVpta die ABDA auffordert, ihr aktuelles Kampagnenvideo zurückzuziehen.

Aktuelle News in Kürze: Erfahren Sie, welche Teile der Apothekenreform die Ampel jetzt auslagert, weshalb der Pharmakonzern Novo Nordisk bald viele Humaninsuline vom Markt nehmen wird und warum der BVpta die ABDA auffordert, ihr aktuelles Kampagnenvideo zurückzuziehen.

Das Apotheken-Reformgesetz hängt fest – doch offenbar soll sich trotzdem etwas für die Apotheken bewegen. Und zwar über Änderungsanträge zum Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit. Die ABDA wurde bereits für Mittwoch zur Verbändeanhörung in den Gesundheitsausschuss des Bundestags eingeladen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist weiterhin zuversichtlich, dass die Apothekenreform kommt. Das macht er im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ klar. Mit Blick auf die Frage steigender Versicherungsbeiträge gibt der Minister sich nun vorsichtiger, als in früheren Interviews.