Anti-Korruptionsgesetz kommt - mit neuen Fußnoten  

Am Montag sah es nicht gut aus für Karl Lauterbach. Seine Kritik am erst kürzlich durch den Rechtsausausschuss geänderten Entwurf für das Anti-Korruptionsgesetz stieß bei den Rechtspolitikern und der gesundheitspolitischen Sprecherin der Union auf wenig Gegenliebe. Bliebe es bei der Formulierung, könnte auch künftig kein Arzt strafrechtlich belangt werden, wenn er einen Patienten aus wirtschaftlichem Eigeninteresse falsch behandle, erklärte Lauterbach. Die jüngste Änderung enthalte einen zentralen Denkfehler, sagte der SPD-Fraktionsvize DAZ.online. „Das Problem liegt eher auf der medizinischen als auf der juristischen Seite.“

Darum geht es: Neue Immuntherapeutika, Antirheumatika oder etwa Tyrosinkinase-Inhibitoren würden sicherlich auch in Zukunft in Anwendungsbeobachtungen durch Ärzte an Patienten eingesetzt werden, sagt Lauterbach. Denn durch die vorgesehene Streichung der Pflicht zur heilberuflichen Unabhängigkeit konzentriert sich das geplante Gesetz nur noch auf Verstöße gegen den Wettbewerb, doch gäbe es in diesen Fällen eigentlich nie einen direkten Wettbewerber.

Die Wirkstoffe seien so speziell, dass es nie einen zweiten Anbieter geben wird, der geschädigt wird. Der Arzt wird also durch den Originalhersteller bestochen, das Arzneimittel einzusetzen. Das sei Korruption, doch in der aktuellen Formulierung laufe es darauf hinaus, dass Zuwendungen von Monopolen nicht unter Strafe gestellt werden, weil sich damit per Definition keine Bestechung verbindet. Das sei nicht hinzunehmen. 

Nach langen Debatten setzt sich die SPD nun doch für diese Änderung ein. Es werde noch ausdrücklich aufgenommen, dass gezielte, individualisierte und personalisierte Arzneimittel von der Ausnahme ausgenommen sind und Fehlverhalten in diesem Bereich strafbar ist, sagt Karl Lauterbach DAZ.online am Dienstagabend.