Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge kann kommen

Schon seit April sollte die Gesundheitskarte für Flüchtlinge in Brandenburg zur Verfügung stehen. Ende März hatten das Land und die gesetzlichen Krankenkassen, die sich bereit erklärt haben, Gesundheitsleistungen auch für geflüchtete Menschen abzurechnen und zu managen, eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet. Darin geht es um die ärztliche Versorgung der im Asylbewerberleistungsgesetz genannten Leistungsberechtigten, also Menschen, die nicht Mitglied einer Krankenkasse sind. Doch dann stockte die Umsetzung – im Übrigen nicht nur in Brandenburg.

Zu Wochenbeginn verkündete dann Brandenburgs Gesundheitsministerin Diana Golze (Die Linke), dass die Landesregierung jetzt alle ihrerseits notwendigen Voraussetzungen erfüllt habe. Sie und die Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigung Brandenburgs,  Dr. Hans-Joachim Helming und Dr. Eberhard Steglich, haben am 20. Juni weitere Verträge unterzeichnet. Diese regeln den Umfang sowie die Abrechnung der Leistungen der niedergelassenen Ärzte in Brandenburg bei der Behandlung von Geflüchteten. Laut Golze ist dies der „letzte Baustein“ der Rahmenvereinbarung.

„Jetzt sind die Landkreise und kreisfreien Städte am Zug“, so die Ministerin weiter. Es gebe für sie nun „kein plausibles Argument mehr, das gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sprechen könnte“. Golze hatte die Landkreise und kreisfreien Städte Ende April 2016 gebeten, bis zum 1. Juli 2016 ihre Bereitschaft zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu erklären. Bislang hat sich laut Ministerium nur die Landeshauptstadt Potsdam positiv zurückgemeldet. Andere Kommunen hätten ihre Bereitschaft allerdings angekündigt.