SPD-Fraktion setzt Lauterbach unter Druck

Es ist schon verwunderlich, dass unbedingt Karl Lauterbach in den vergangenen Tagen der Hoffnungsschimmer der Apotheker war. Hatte sich seine Fraktion in den Wochen vor dem Jahreswechsel vehement gegen das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geplante Rx-Versandverbot ausgesprochen, kündigte Lauterbach am Wochenende überraschenderweise an, dass er das Verbot für möglich halte, wenn die Zuzahlungen für Chroniker entfielen.

Warum der SPD-Gesundheitspolitiker diese Aussage tätigte, ist weiterhin völlig unklar: Sein Büro teilte mit, dass er jegliche Presseanfragen von DAZ.online zu dieser Thematik nicht beantworten werde. Auch inhaltlich ist weiterhin nicht klar, wie Lauterbach vorgehen möchte. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hatte beispielsweise kritisch angemerkt, dass den Krankenkassen durch einen Verzicht der Chroniker-Zuzahlungen Millionenbeträge verloren gehen könnten. Lauterbach hatte sich nicht dazu geäußert, wie er diese „Verluste“ bei den Kassen wieder ausgleichen möchte.

Fest steht derzeit also nur eins: Dass die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin keinen klaren Kurs hat, den sie nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung verfolgt. Einige Abgeordnete sprachen das Thema bei der gestrigen Sitzung der Bundestagsfraktion daher spontan an und äußerten Kritik am Vorgehen von Lauterbach. Dem Vernehmen nach sollen mehrere Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD darauf verwiesen haben, dass man sich bereits auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt habe. Zur Erklärung: Im Dezember hatten die SPD-Gesundheitspolitiker sich darauf verständigt, dass man den Rx-Versandhandel grundsätzlich erhalten, Rx-Boni im Sozialgesetzbuch V gleichzeitig aber einschränken oder komplett verbieten will.

Wie soll der Zuzahlungs-Verzicht refinanziert werden?

Auch das Thema der Finanzierung wurde unter den rund 190 SPD-Bundestagsabgeordneten besprochen. So wurde Lauterbach gefragt, wie er den dreistelligen Millionenbetrag finanzieren will, der durch den Verzicht auf die Chroniker-Zuzahlungen entstehen würde. Einen Beschluss soll es in dieser Sitzung der Fraktion nicht gegeben haben. Aber: Dem Vernehmen nach wurde Lauterbach von der Fraktionsspitze am gestrigen Dienstag aufgefordert, bald eine konkrete Lösung zu präsentieren. Einerseits solle er einen Vorschlag unterbreiten, wie der Verzicht auf die Zuzahlungen refinanziert werden könnte. Falls eine Refinanzierung nicht möglich ist, möge Lauterbach einen Kompromiss mit der Union erarbeiten, der den Erhalt des Rx-Versandes vorsieht.

Völlig unklar ist weiterhin, in welchem Zeitraum die SPD ihrem Koalitionspartner nun Lösungsvorschläge vorlegen will. Fest steht: Solange die Sozialdemokraten und die Union auf keinen gemeinsamen Nenner kommen, liegt der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Rx-Versandhandelsverbot auf Eis. Denn das BMG dürfte das Notifizierungsverfahren mit der Europäischen Union erst einleiten, wenn es sich sicher ist, dass es im Parlament eine politische Mehrheit gibt.