Merkel will Cannabis-Nutzung nur zu Therapiezwecken

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte einer Freigabe von Cannabis zu Konsumzwecken erneut eine Absage. „Ich halte davon nichts“, betonte sie gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir erlauben eine sehr begrenzte Anwendung im medizinischen Bereich, darüber hinaus beabsichtige ich keine Änderungen“, sagte die CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Unionsfraktion.

Beim bisherigen Koalitionspartner SPD wird Merkel dabei nicht auf Widerstand stoßen. Er persönlich könne „nur für sich selbst reden“, erklärte ihr Kontrahent Martin Schulz laut dem Online-Magazin „Vice“. „Das ist in unserer Partei hoch umstritten“, sagte er – „wir haben darüber keine Beschlussfassung“.

Er selber sei aufgrund eigener Suchterfahrungen „sehr sehr vorsichtig“, betonte Schulz. „Ich bin skeptisch, ob wir Cannabis legalisieren sollen.“ Drogenexperten des Europaparlaments hätten sich zwar für eine Legalisierung von Einstiegsdrogen ausgesprochen, da dies ein Abgleiten in die harten Drogen unwahrscheinlich mache – doch dies habe ihn nicht überzeugt.

Die Nachwuchsorganisation Jusos befürwortet die Legalisierung von Cannabis hingegen schon lange. „Unser Ziel ist, die SPD davon zu überzeugen, Cannabis endlich zu legalisieren“, hieß es. Es gibt sogar eine eigene Initiative „Sozis für die Cannabis-Legalisierung“, die die Freigabe zu Konsumzwecken fordert.

Neben den Grünen fordert auch die FDP eine „kontrollierte Freigabe“ von Cannabis. „Schätzungen zufolge konsumieren rund vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis“, heißt es im Wahlprogramm. „Damit werden unzählige Menschen kriminalisiert und immense Ressourcen bei der Polizei gebunden, die etwa bei der Verfolgung von Einbrüchen besser eingesetzt wären.“

Nur „mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften“ könne die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden, erklärt die FDP. Außerdem will sie den Cannabis-Konsum besteuern und somit bis zu einer Milliarde Euro zusätzlich einnehmen. Parteichef Christian Lindner hatte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter erklärt, wie in Uruguay könnte Cannabis auch in Apotheken abgegeben werden.

Nach einem Vorstoß der schwarz-grün-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein für ein Modellprojekt hatte sich die dortige Apothekerkammer ablehnend gezeigt. „Die kontrollierte Abgabe von Cannabis über Apotheken widerspricht eigentlich unserem Berufsethos, da wir das Konzept der Gesunderhaltung verfolgen“, betonte der Geschäftsführer der Apothekerkammer Schleswig-Holstein Frank Jaschkowski. Dennoch erklärte er sich gesprächsbereit, auch da sachkundiges Personal wichtig sei. „Unterhalb des Apothekers sehe ich da niemanden, der diese Aufgabe übernehmen kann“, hatte er erklärt.