Nach „Midterm“-Wahlen

USA: Politische Allianz zur Senkung der Arzneimittelpreise möglich

Berlin - 12.11.2018, 09:05 Uhr

Nach den sogennnten Midterm-Wahlen wäre im US-Kongress eine Übereinkunft zwischen Republikanern und Demokraten beim Thema Arzneimittelpreise denkbar. ( r / Foto: Imago)

Nachdem die Demokraten bei den jüngsten Zwischenwahlen im US-Kongress das Repräsentantenhaus mehrheitlich für sich gewonnen haben und damit deutlich mehr Macht und Einfluss gewinnen, zeichnet sich eine Koalition mit den Republikanern beim Thema Gesundheitskosten ab. Trotz der ansonsten meist gegensätzlichen Positionen bekunden beide Seiten, gemeinsam an der Senkung der Arzneimittelpreise arbeiten zu wollen. Ob es wirklich dazu kommt, hängt allerdings von mehreren Faktoren ab.

Die Chefs der US-amerikanischen Pharmaunternehmen dürften in diesen Tagen den nach Mid-Term-Wahlen mit einer gewissen Sorge in Richtung Washington schauen. Denn nachdem sich die Demokraten die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus gesichert haben – neben dem Senat eine der beiden Kammern des US-Kongresses –, tun sich im Bereich der Gesundheitspolitik neue Möglichkeiten und Partnerschaften auf. Dabei könnten die Pharma-CEOs demnächst mit der nachdrücklichen Forderung von Republikanern als auch Demokraten konfrontiert werden, ihre Arzneimittel deutlich billiger zu verkaufen.

Die ungewöhnliche Allianz zwischen diesen sich ansonsten heftig bekämpfenden Parteien hat ihre Ursache darin, dass sich beide Gruppen die Senkung der hohen US-Gesundheitskosten auf die Fahnen geschrieben haben. „Das Nummer-Eins-Ziel der Demokraten ist Donald Trump. Direkt dahinter kommt die Pharmaindustrie“, sagte ein republikanischer Pharmalobbyist gegenüber US-Medien.

Trumps Drohungen gegen Pharma

Trump selbst hatte die hohen Arzneimittelpreise während seiner zwei Jahre andauernden Amtszeit wiederholt thematisiert. Kurz nach Beginn seiner Amtszeit versammelte er medienwirksam die Chefs großer Pharmakonzerne im Oval Office des Weißen Hauses und sagte in die Kameras, dass er etwas gegen Auswüchse bei den Medikamentenpreisen tun werde. In der Folge bezichtigte er die Branche angesichts ihrer Preisgestaltung schlagzeilenträchtig des „Mordes“, er nahm die Mittelsmänner des US-amerikanischen Gesundheitssystems, die sogenannten Pharmacy Benefit Manager (PBM), ins Visier – diese würden reich durch Nichtstun – und verbreitete zuletzt die Idee, Pharmaunternehmen sollten bei Fernsehwerbung die Preis der Produkte nennen.

Zentrales Wahlkampfthema der Demokraten

In den vergangenen Wochen hatten die Demokraten ihrerseits die Gesundheitspolitik zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen gemacht. Einige Politiker der Partei machten dabei ihre eigenen Krankengeschichten öffentlich. Andere prangerten republikanische Abgeordnete an, von der Pharmaindustrie und Versicherern Geld entgegen genommen zu haben. Die Versuche der Trump-Regierung, die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Krankenversicherung für Millionen US-Bürger wieder einzuschränken, dominierte ebenfalls die Agenda der Demokraten. Und am Wahltag zeigten Umfragen, dass die Gesundheitsversorgung ein Topthema für die Wähler war.

Die Demokratin Nancy Pelosi, die erneut zur Sprecherin des Repräsentantenhauses gewählt werden dürfte – sie hatte dieses Amt bereits von 2007 bis 2011 inne – betonte, dass das Thema Arzneimittelpreise auch für sie oberste Priorität habe: „Es geht darum, die Angriffe der Regierung und von Senator Mitch McConnell auf Medicare und Medicaid, den Affordable Care Act (US-Bundesgesetz, auch Obamacare genannt) und die Gesundheitsversorgung von 130 Millionen Amerikanern mit existierenden Vorerkrankungen zu beenden“, sagte sie in einer Rede am Wahltag.