Importeure: Die AMK agiert widersprüchlich bis peinlich!

Am gestrigen Donnerstagabend hat im Deutschen Bundestag die erste Lesung zum Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) stattgefunden. Inhaltlich gab es nicht viel Neues – die meisten Reden wurden zu Protokoll gegeben, da die Debatte erst gegen 22.30 Uhr stattfand. Die einzigen Redner waren Michael Hennrich (CDU) und Detlev Spangenberg (AfD). Die AfD hatte kürzlich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem es um die Streichung der Importförderklausel geht. Spangenberg sprach sich in seiner Rede erneut dafür aus, die Regelung zu streichen, unter anderem weil sie deutsche Unternehmen benachteilige. 

Zur Erinnerung: Mit dem GSAV will die Große Koalition in erster Linie auf die Arzneimittel-Skandale des vergangenen Sommers reagieren (Bottrop, Valsartan, Lunapharm). Beispielsweise geht es um die Kommunikation von Rückrufen und die Kontrolle von Apotheken. Im Gesetz enthalten ist aber auch eine Neuregelung der Importförderklausel. Künftig soll sich die Abgabepflicht der importierten Arzneimittel mehr nach deren Preis richten. Insgesamt ähnelt die geplante Regelung sehr der Einigung, die der Deutsche Apothekerverband und der GKV-Spitzenverband dazu im Rahmenvertrag getroffen hatten.

Rechtzeitig zur ersten Lesung im Bundestag hat die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) einstimmig eine Resolution unter dem Titel „Patientensicherheit vor ökonomischen Interessen“ verabschiedet. Darin geht die Kommission auf die wenig transparenten Arzneimittel-Vertriebswege über Vermittler, Zwischenhändler und Importeure ein. Um diese Missstände zu beheben, fordert die AMK, die sogenannte Importquote für rezeptpflichtige Arzneimittel abzuschaffen, die Transparenz von komplexen Lieferketten innerhalb Europas zu erhöhen und den Austausch von zurückgerufenen Arzneimitteln zu entbürokratisieren.