Spahns Arzneimittelreform droht eine Extrarunde - wegen der Importförderung

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ (GSAV) beschlossen hat, steht nun ein erneuter Durchgang im Bundesrat an. In einer ersten Stellungnahme hatten die Länder bereits einige Nachbesserungswünsche geäußert. Der Bundestag hat sie allerdings nicht alle aufgegriffen. Da das Gesetz zustimmungspflichtig ist, liegt es nun in der Hand der Länder, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sein Ziel erreicht, das GSAV schon im Juli in Kraft treten zu lassen. Das ist nur dann möglich, wenn der Bundesrat bei seiner nächsten Plenumssitzung am 28. Juni – der letzten vor der diesjährigen parlamentarischen Sommerpause – grünes Licht gibt. Verzögern würde sich das Vorhaben hingegen, wenn der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Erst am 20. September wäre die nächste Sitzung des Bundesratsplenums.

Und tatsächlich regt sich Widerstand in den Ländern. So haben Brandenburg und Thüringen dem Gesundheitsausschuss des Bundesrats für seine heutige Sitzung einen Antrag vorgelegt, mit dem dieser dem Bundesratsplenum empfehlen soll, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Und zwar, weil aus ihrer Sicht das Gesetz trotz sinnvoller Ansätze der „grundlegenden Überarbeitung“ bedarf. Die Gesundheitsministerien beider Länder sind von einer Linken-Ministerin geführt.

Und die beiden ostdeutschen Bundesländer hatten Erfolg mit ihrer Initiative: Nach Informationen von DAZ.online haben sich die Ländervertreter im Gesundheitsausschuss mehrheitlich für einen Vermittlungsausschuss ausgesprochen. Der Beschluss des Gesundheitsausschusses ist lediglich eine Empfehlung für das Plenum. Die Entscheidung der Vertreterinnen und Vertreter im Bundesratsplenum ist noch nicht vorherzusagen, weil hier andere Stimmenverhältnisse herrschen.

Kommt es zur Bildung eines Vermittlungsausschusses wegen des GSAV, müssten sowohl der Bundesrat als auch der Bundestag jeweils 16 Mitglieder entsenden, die in dem Ausschuss die Problembereiche im GSAV besprechen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Das Ergebnis des Ausschusses ist wiederum eine Empfehlung, die sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat beschließen müsste.