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Vorlage des Bundesfinanzhofs
DocMorris-Steuerstreit und Rx-Boni erneut vor dem EuGH
Erneut wird der niederländische Versender DocMorris den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigen. Diesmal geht es um eine Frage aus dem Umsatzsteuerrecht bei grenzüberschreitenden Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt: Darf das Unternehmen bei seinen Arzneimittellieferungen an GKV-Versicherte in Deutschland wegen der Rabatte, die es den Versicherten gewährt, die Steuerbemessungsgrundlage mindern, um Steuern zu sparen? Das deutsche Finanzamt und das Finanzgericht Düsseldorf meinten: Nein. Der Bundesfinanzhof will die Sache nun in Luxemburg klären lassen.
Berlin – 31.10.2019, 11:45 Uhr

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Hennrich: Arzneimittelreserve, Exportverbot, Abgabequote im Gespräch
Die Arzneimittel-Lieferengpässe könnten in den kommenden Monaten noch den Bundestag beschäftigen. Während die Liste der gemeldeten Defekte Tag für Tag länger wird, will Michael Hennrich, Arzneimittel-Experte der Unionsfraktion, nicht länger zuschauen. Im DAZ.online-Interview erklärt Hennrich, dass er und seine Kollegen an einem Maßnahmenpaket basteln. Zur Diskussion stehen weitreichende Maßnahmen: Ein Export-Verbot, eine Arzneimittelreserve oder eine neue Abgabequote für Apotheker, die sich auf die Abgabe von in der EU produzierten Präparaten bezieht.
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