BGH: PKV muss unter Umständen auch älteren Frauen künstliche Befruchtung zahlen

Weil seine private Krankenkasse sich geweigert hatte, die Kosten für eine künstliche Befruchtung zu übernehmen, war ein Mann aus Bremen vor Gericht gezogen. Konkret ging es um die Behandlung seiner 44-Jährigen Frau, deren Mann aufgrund einer Kryptozoospermie auf natürlichem Wege keine Kinder zeugen konnte. Seine private Krankenversicherung hatte die Kosten von rund 17.500 Euro nicht übernehmen wollen, weil die Voraussetzungen einer „medizinisch notwendigen Heilbehandlung“ nicht vorgelegen hätten und das vor allem mit dem Alter der Frau begründet. Fehlgeburten kämen in dieser Altersgruppe häufiger vor. In erster Instanz war seiner Klage stattgegeben worden (LG Bremen, Entscheidung vom 19.01.2017 -6 O 1184/12). Die Berufung des Beklagten war im Wesentlichen zurückgewiesen worden (OLG Bremen, Entscheidung vom 26.11.2018 -3 U 7/17), aber das OLG hatte die Revision zugelassen und so landete der Fall schließlich vor dem BGH.

Die Karlsruher Richter stuften die vier Anläufe einer künstlichen Befruchtung wegen der Probleme des Mannes als medizinisch notwendige Heilbehandlung ein, die ihm laut seines Versicherungsvertrages zusteht. Entscheidend dafür sei einzig und allein, dass die Behandlung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu einer Schwangerschaft führen könne. Wie diese weiter verlaufe, habe keine Rolle zu spielen (Az. IV ZR 323/18). Das Selbstbestimmungsrecht des Paares umfasse „grundsätzlich auch die Entscheidung, sich den Kinderwunsch in fortgeschrittenem Alter unter Inkaufnahme altersspezifischer Risiken zu erfüllen“, heißt es in dem Urteil. Anders könne die Entscheidung höchstens dann ausfallen, wenn es wegen der Gesundheit der Eltern nur wenig wahrscheinlich sei, dass das Kind lebend zur Welt komme. Bei dem Ehepaar sah der BGH in diesem Fall dafür keine Anhaltspunkte. Die Versicherung muss die Kosten deshalb weitgehend übernehmen.