Politik

Bühler-Petition

Spahn will im Petitionsausschuss übers Rx-Versandverbot sprechen

Berlin - 17.01.2020, 16:20 Uhr

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will am 27. Januar im Petitionsausschuss über die Petition zum Rx-Versandverbot des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler sprechen. (b/Foto: imago images / Spicker)

Die Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler zum Rx-Versandverbot zieht immer größere politisch Kreise. Nach Informationen von DAZ.online plant nun auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Anhörung zum Versandverbot im Petitionsausschuss am 27. Januar in den Bundestag zu kommen. Und auch auf der Besuchertribüne könnte es außerordentlich voll werden.

Der 20-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler hatte im vergangenen Jahr die erfolgreichste Online-Petition beim Bundestag eingereicht. Mehr als 400.000 Menschen fordern darin mit Bühler gemeinsam das Rx-Versandverbot. Der Student hatte die Petition im August vergangenen Jahres symbolisch an Thomas Müller übergeben, der im Bundesgesundheitsministerium die Arzneimittel-Abteilung leitet. Der Termin für die Anhörung zur Petition steht auch schon seit Wochen fest: Am 27. Januar hat Bühler die Möglichkeit, mit den Abgeordneten des Petitionsausschusses über das Rx-Versandverbot zu sprechen.

In diesen Tagen deutet sich an, dass die Anhörung zu Bühlers Petition eine sehr gut besuchte Veranstaltung werden könnte. In den sozialen Netzwerken organisieren sich derzeit schon mehrere Gruppen von Apothekern, um gemeinsam nach Berlin zu reisen. Bühlers Antrag wirkt aber weit über die Grenzen des Petitionsausschusses hinaus. Das zeigt sich unter anderem darin, dass jetzt auch Minister Jens Spahn zu der Anhörung kommen will. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigte gegenüber DAZ.online, dass Spahns Erscheinen geplant sei.

Dass Minister Anhörungen im Petitionsausschuss begleiten, ist äußerst selten. Spahn allerdings scheinen die Anliegen aus der Bevölkerung am Herzen zu liegen: Kommt der Minister zur Besprechung der Bühler-Petition, wäre es für ihn bereits das dritte Mal, dass er zu einer Anhörung im Petitionsausschuss kommt. Im vergangenen Jahr war er beispielsweise bei einer Diskussion über die Psychotherapie anwesend. Im Juni hatte Spahn zudem eine Diskussion über die Pflege verfolgt.

Bühler: ABDA verweigert die Herausgabe von Gutachten zum Rx-Versandverbot

ABDA stellt sich laut Bühler quer

Die Standesvertretung der Apotheker hingegen scheint derzeit weniger Interesse an der Petition zum Rx-Versandverbot zu haben. Eigenen Angaben zufolge war Bühler am vergangenen Dienstag zu einem Gespräch im Berliner Apothekerhaus. Bühler hatte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz und Pressesprecher Reiner Kern darum gebeten, die Vollversionen der drei juristischen Gutachten zum Rx-Versandverbot herauszugeben, weil er diese für seine Anhörung benötigt. Nach dem Treffen sagte Bühler jedoch, dass die ABDA ihm die Herausgabe der Dokumente verweigert habe.

ABDA-Sprecher Kern wollte sich im Nachhinein nicht über die konkreten Inhalte des Gespräches äußern. Zum Rx-Versandverbot erklärte er allerdings, dass es derzeit „natürlich“ keinen Sinn mache, dieses zu „promoten“. Er verwies dabei auf die Entscheidung der „verfassten Apothekerschaft“ das Rx-Versandverbot zugunsten des für das SGB V geplanten Rx-Boni-Verbots zurückzustellen.

Benjamin Rohrer, Chefredakteur DAZ.online
brohrer@daz.online

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13 Kommentare

Bühler versus Spahn und ABDA?

von Heiko Barz am 18.01.2020 um 13:34 Uhr

Das war ja wohl voraussehbar, dass der Herr Spahn sich nicht die Butter von einem Pharmaziestudenten vom Brot nehmen läßt. Das, was eigentlich verbittert, ist die totale Ignoranz von F: Schmidt und Co dem Herrn Bühler gegenüber, ihm mit diffamierender Absicht, die geforderten kompletten Gutachten für seine uns allen nützenden Argumente vorzuenthalten.
Das Ganze riecht doch peinlichst nach einem Spahn-ABDA Komplott zum Nachteil nicht nur des Herrn Bühler sondern vor allem der gesamten Deutschen Apothekerschaft.
Man darf hier nicht vergessen, dass sich ein mutiger und sich aufopfender Pharmaziestudent in vorderster Front einem GM und auch der sich diesem anbiedernden ABDA die Stirn bietet, um den größten uns allen bedrängenden Schaden abzuwenden.
Spahns Deregulierungen des Deutschen Apothekenwesens sind uns ja leider schmerzlichst bekannt, aber welche Tragik-„Komödie“ die von uns zwangsfinanzierte Berufsvertretung ABDA in diesem Theater hier spielt bleibt für uns alle mehr als diffus. Und wo versteckt sich der Herr Becker bei dieser wichtigen Problematik?
Ich wünsche Ihnen, Herr Bühler, für diesen fast unwirklichen alttestamentarisch anmutenden ( David gegen G......)Kraftakt ein starkes Rückgrat, vielen Dank!!

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Handeln statt Reden

von M. Raddatz am 18.01.2020 um 13:31 Uhr

Liebe Apotheker/innen, ich bin bei euch, wenn euch das Handeln von Herrn Spahn, dass sich gegen die Koalitionsvereinbarung verhält, Rechtsgutachten und Eugh-Urteile außer Acht lässt, Arbeitsplätze vernichtet, die effiziente Arzneimittelversorgung gefährdet und eure Kompetenzen und Leistungen ignoriert, echauffiert. Aber warum wird nicht gehandelt? Schließt alle vor-Ort-Apotheken für drei Tage, verweigert den Notdienst und verweist auf das Internet. Ich bin gespannt wie lange Herr Spahn dann seine Position noch aufrecht hält. Die ABDA vertritt schon längst nicht mehr eure Interessen oder die der Patienten. Wenn ihr wirklich kämpfen wollt, packt es endlich selber an. Ich werde euch gerne bei der Organisation unterstützen. Meldet euch einfach unter apothekederzukunft@netzapotheker.de. Beweist endlich, dass ihr digital könnt und die Digitalisierung nicht im Widerspruch zu eurer Beratung steht, sondern diese nur ergänzt. Handelt oder schweigt. Ich glaube immer noch an euch.

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Versand ist nicht gleich Versand

von Reinhard Rokitta am 18.01.2020 um 12:02 Uhr

Spahn hat doch nun mehrfach klargemacht, dass es ihm nicht um den Versand geht, den die Bevölkerung angeblich dringend fordert und braucht, sondern gezielt um den HOLLÄNDISCHEN Versand! Warum sonst steckt das BMG Energie in die Zulassung von MaxDorris zum Heilberufeausweis. Ohne HBA keine RX-Belieferung nach D! Klingt einfach, ist es auch...

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Spahn

von p i X am 18.01.2020 um 11:00 Uhr

Spahn liebt Spahn und hasst Widersprecher. Mutti findet ihn klasse, weil er so fleißig ist. Gelobt und als designierte Bundeskanzler gehandelt.... da ist doch zweitrangig, dass keines der von ihm durchgepeitschten Gesetze so richtig bis zu Ende durchgedacht ist. Oder eventuell nicht ganz uneigennützige Hintergrundüberlegungen das Rx VV verhindern sollen.Klar ist, dass er in gewohnter Droh- Manier die Bekundungen des Bundesrates und der nicht hörigen Bundestagsmitglieder kontern wird. WANN wird endlich jemand überprüfen, WARUM der Mann so starkes Interesse daran hat, unsere Demokratie in dem Punkt Rx VV auszuhebeln? für mich klar SKANADALÖS und verfilzt, was da abläuft.

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Frau Bäuml, Herr Haydn

von Roland Mückschel am 18.01.2020 um 10:17 Uhr

Natürlich haben Sie recht. Aber es war Absicht.
Wie soll man sonst hier klar machen dass es einem
ernst ist?
Und mit Verlaub Frau Bäuml, einen respektvoller Umgang
eines Ministers mit einem akademischen Berufsstand
sieht anders aus.

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AW: @ Frau Bäuml

von Bernd Jas am 18.01.2020 um 13:02 Uhr

Und mit Verlaub Frau Bäuml, wer will schon Spahn für sich gewinnen?

RxVV

von Roland Mückschel am 17.01.2020 um 17:16 Uhr

Der Spahn soll einfach mal sein Maul halten
und nur zuhören.

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AW: Na, na

von Stefan Haydn am 17.01.2020 um 20:29 Uhr

Ich kann den Ärger ja nachvollziehen, aber ein bischen Mäßigung im Tonfall würde doch gut tun. "Maul" paßt so gar nicht als Grundlage einer noch nicht beendeten Diskussion.

AW: RxVV

von Conny am 17.01.2020 um 20:45 Uhr

@Haydn: mit geschwollener Wortwahl stehen wir jetzt da wo wir stehen.

AW: RxVV

von Angelika Bäuml am 18.01.2020 um 8:18 Uhr

Bei allem Verständnis für die Emotionen hat der Verzicht auf Kraftausdrücke nichts mit geschwollener Sprache zu tun, sondern mit respektvollen Umgang. Oder glauben Sie ernsthaft, dass man mit dieser Wortwahl jemanden für sich gewinnen kann?

AW: RxVV

von Reinhard Rokitta am 18.01.2020 um 12:18 Uhr

Wenn man sich aus berechtigtem Zorn mal im Ton vergreift, ist das sicherlich nicht so schön, aber jeder Mensch wird dafür Verständnis haben. Herr Spahn hat sich schon mehrfach im Ton vergriffen, was nicht immer Kraftausdrücke sein müssen, aber da halten komischerweise alle die Klappe(!), wie z.B. bei seiner Erpressungsrede auf dem letztjährigen DAT!
Bei dem obigen Kommentar stößt mir das Wort "Maul" nur dahingehend sauer auf, da das ja zu Tieren gehört, und die möchte ich im Zusammenhang mit gewissen Personen nicht beleidigt wissen... ;-)

AW: RxVV

von pille62 am 22.01.2020 um 13:31 Uhr

...Frau Bäuml.Frage
Finden Sie den Umgang von Herrn Spahn mit unserem Berufsstand respecktvoll?
Ich habe da zumindest meine Zweifel!
Und ja ich ärgere mich mit zunehmenden Alter, mich nicht mehr berufspolitisch betätigt zu haben.
Denn was da auf den Apothekertagen durch unsere Delegierten und der ABDA Spitze an der Basis vorbei angerichtet wird und wurde, hat mit professioneller Standesvertretung wie Sie zum Beispiel Ärzte, Beamte u.s.w haben leider nichts zu tun.

Wir werden es erleben,

von Christiane Patzelt am 17.01.2020 um 17:05 Uhr

dass uns Herr Spahn wiederholt droht und wiederholt seinen Standpunkt klarmacht, warum er dem underperformer DocMorris die Gesetze schön macht und uns die Existenzen weiterhin erschwert! Wir werden es erleben -- aber ganz ehrlich: wer droht, hat keine Argumente!
#HollandistnichtmeineHeimat
#wenndocmorriseineapothekeististlieferandoeinrestaurant

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