EU stutzt Mittel für Gesundheitsprogramm

„Wir haben vier lange Tage und Nächte durchverhandelt. Aber das war es wert. Das Ergebnis ist ein Signal des Vertrauens in Europa und es ist ein historischer Moment für Europa“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagmorgen. Der Europäische Rat hatte sich zuvor auf einen Finanzrahmen in Höhe von 1,074 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 und das Aufbauinstrument „Next Generation EU“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Damit summiert sich das Paket auf mehr als 1,8 Billionen Euro.

Nicht im Abschlussdokument enthalten ist das Gesundheitsprogramm „EU4Health“, das eigentlich als Teil von „NextGenerationEU“ vorgesehen war und für das mehr als 7,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden sollten. Zu finden ist es aber noch im Budgetplan – mit einem erheblich zusammengeschrumpften Finanzrahmen: Von den ursprünglich eingeplanten 9,4 Milliarden Euro sollen jetzt nur noch 1,7 Milliarden Euro fließen. Erklärtes Ziel des Programms war ein besserer Schutz vor grenzübergreifenden Gesundheitsgefahren, aber auch, die Verfügbarkeit von bezahlbaren Medikamenten und medizinischer Ausrüstung sicherzustellen und die Gesundheitssysteme in der EU zu stärken. Unter anderem sollten Reserven für die medizinische Versorgung im Krisenfall geschaffen werden. Ob das mit den erheblich gekürzten Mitteln noch möglich ist, scheint fraglich.

Für das RescEU-Programm sieht der mehrjährige Finanzrahmen nun 1,1 Milliarden Euro vor, hinzu kommen 1,9 Milliarden Euro aus dem Sanierungsfonds. RescEU ist ein separates Programm zur Bevorratung von medizinischen Geräten und anderen Notfallgütern.

Am morgigen Donnerstag ist nun das Europaparlament gefragt – es muss der Einigung zustimmen. Doch die Begeisterung hält sich in Grenzen, jedenfalls bei einigen Gesundheitspolitikern. Für Änderungen macht sich beispielsweise der CDU-Abgeordnete Peter Liese aus der EVP-Fraktion stark. Zwar sprach auch er von einem „sehr wichtigen Schritt für Europa“ und zeigte sich sicher, dass das Europäische Parlament die Einigung im Grundsatz unterstützt. Doch aus seiner Sicht sind unter anderem Verbesserungen beim „sehr schwachen Rechtsstaats-Mechanismus“ sowie in den Bereichen Forschung und Gesundheit nötig. Was die massive Streichung der Finanzrahmens von EU4Health auf 1,7 Milliarden Euro betrifft, müsse man „zwar zugestehen, dass es immer noch mehr ist, als die EU in der laufenden Periode für Gesundheit zur Verfügung hatte“. Jedoch könne „niemand bestreiten, dass wir aktuell viel größere Aufgaben haben“.