CSU will Opt-out-Modell bei der elektronischen Patientenakte

Was gut ist für Bayern, ist auch gut für Deutschland – das konstatiert die CSU in ihrem kürzlich verabschiedeten Programm für die Bundestagswahl 2021. Was auffällt: Das Thema Gesundheit taucht darin nur sporadisch auf. So wollen die Christsozialen etwa Pflegekräfte entlasten, indem sie eine Bundespflegekammer einführen und eine „500-Millionen-Investitionsoffensive für Digitalisierung und Robotik“ starten.

Bereits im Juni war das gemeinsame Programm mit der Schwesterpartei CDU erschienen. In ihrem eigenen Wahlprogramm schärft die CSU nun lediglich noch einzelne Themenkomplexe nach. So etwa bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. „Wir setzen auf personalisierte und digitale Medizin“, heißt es darin. „In der Nutzung unserer Gesundheitsdaten stecken enorme Präventions- und Heilungspotenziale. Wir wollen sie zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger heben.“

Zu diesem Zweck will die CSU für die elektronische Patientenakte ein sogenanntes Opt-out-Modell einführen. Derzeit gilt: Wer die digitale Gesundheitsakte nutzen möchte, muss dem Einrichten durch seine Krankenkasse zustimmen. Mit einem Opt-out-Modell hingegen müssten Versicherte dem Erstellen einer solchen Akte aktiv widersprechen. „Zudem wollen wir es forschenden Pharmaunternehmen ermöglichen, das Forschungsdatenzentrum zu nutzen, um die Entwicklung von innovativen pharmazeutischen Ansätzen zu ermöglichen bzw. zu fördern“, schreibt die CSU weiter. „Bayern wollen wir zum Motor der Telematikinfrastruktur machen.“ Was damit konkret gemeint ist, erklärt die CDU-Schwester nicht näher.

Darüber hinaus setzt die CSU auf den lokalen Handel. „Lebendige Innenstädte mit vielfältigem Warensortiment und starken Händlern sind unser Anspruch“, betonen die Christsozialen. „Große Online-Plattformen und der Boom des Online-Shoppings dürfen nicht zur Verödung unserer Innenstädte führen. Deshalb stärken wir den Handel vor Ort.“ Generell soll es nach dem Willen der CSU vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr geben. Sie sollen laut Wahlprogramm künftig nicht mehr von Märkten, Messen und Veranstaltungen abhängig sein.

Hochwasserschutz ausbauen

Überdies greift die CSU die aktuellen Geschehnisse in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern auf. Dort sind einige Gebiete vom Hochwasser überrascht worden, viele Menschen haben ihr Zuhause verloren. Auch einige Apotheken standen unter Wasser, einige sind völlig zerstört. Solch eine Katastrophe soll sich nicht so leicht wiederholen. „Die Ereignisse der letzten Wochen haben deutlich gemacht: Hochwasserschutz funktioniert dort, wo er gemacht wird, aber wir müssen deutlich mehr tun. Kleine Bäche und Auen gilt es dabei besonders in den Blick zu nehmen. Wir wollen über ein Bundesprogramm gezielte Anreize für deren Renaturierung und Hochwasserschutzertüchtigung setzen. Wir brauchen einen Hochwasser-TÜV für ganz Deutschland.“

Apotheken und der Arzneimittelmarkt kommen im Programm nicht konkret zur Sprache – dieser Themenkomplex ist offenbar mit dem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU abgehakt. Die vollständige Version des CSU-Programms finden Sie auf der Website der CSU.