Milliardenspritze für die GKV

Es war bereits angekündigt – nun hat das Kabinett der Bundeszuschussverordnung 2022 den Weg bereitet. Im Einvernehmen mit dem Finanzressort soll der Bundeszuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) demnach nochmals um 7 Milliarden Euro aufgestockt werden – auf dann insgesamt 28,5 Milliarden Euro. Das Bundesgesundheitsministerium betont in der Vorlage, durch die Beitragsstabilisierung leiste der Bund „einen erheblichen Beitrag zur Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge auf unter 40 Prozent und damit zur schnelleren Erholung der Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie“. Nun muss noch der Bundestag zustimmen.

Die Große Koalition hatte bereits gesetzlich festgelegt, dass der Bund im Jahr 2022 zunächst 7 Milliarden Euro als Extrazuschuss an die Kassen gibt – über die regulären 14,5 Milliarden Euro hinaus. Bei Bedarf sollte dieser ergänzende Zuschuss aber so erhöht werden können, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3 Prozent nicht übersteigt. Der zuständige Schätzerkreis hatte kürzlich 7 Milliarden Euro als Mehrbedarf für 2022 ermittelt.

Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Jetzt kommt es darauf an, dass der Bundestag bis Mitte November zustimmt, damit die Kassen eine verbindliche Basis für ihre Haushaltsplanung 2022 haben.“ Sie wiederholte zudem ihre Forderungen für eine mittelfristige Stabilisierung der Kassenfinanzen. Neben dem höheren Bundeszuschuss – der zudem dynamisiert werden müsse – sei es nötig, das Problem der „Unterfinanzierung“ der Versorgung von Arbeitslosengeld-II-Empfängern lösen. Mit deutlich zu niedrigen Beiträgen für sie entlaste sich der Bund jährlich um mehr als 10 Milliarden Euro auf Kosten der Beitragszahlenden.

Ruf nach geringerer Mehrwertsteuer für Arzneimittel

Zudem plädiert der GKV-Spitzenverband für eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel: Würden nur noch 7 statt 19 Prozent fällig, könnte dies die GKV um knapp 6 Milliarden Euro jährlich entlasten. Auch der AOK-Bundesverband hatte kürzlich angesichts steigender Arzneimittelausgaben eine Absenkung der Mehrwertsteuer angeregt.