Union öffnet sich für allgemeine Impfpflicht – Regierung hält sich raus

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder haben es in ihrem vergangene Woche mit dem Bund gefällten Beschluss festgehalten: Einrichtungsbezogen sollen alle Mitarbeiter:innen, die in Krankenhäusern und anderen Einrichtung und Pflegediensten Kontakt zu vulnerablen Personen haben, verpflichtet werden, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen. „Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen“, heißt es. 

Doch auch der Ruf nach einer allgemeinen Impfpflicht wird lauter. So steht die CSU-Spitze nach Worten von Parteichef Markus Söder klar hinter dieser Forderung. Es habe dafür große Zustimmung geben, sagte Söder am heutigen Montag nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München. Es habe niemanden gegeben, der eine Impfpflicht abgelehnt hätte.

Auf Dauer sei die allgemeine Impfpflicht der Weg, um gesellschaftlichen Frieden zu schaffen, sagte Söder. Eine partielle Impfpflicht schaffe Ungerechtigkeit. „Ich glaube, wir sollten jetzt die Debatte führen“, verlangte er. Die Impfpflicht müsse dann rechtzeitig vor der nächsten Welle kommen. Auch Söder selbst ist damit umgeschwenkt – in den vergangenen Monaten hatte er eine breite Impfpflicht regelmäßig abgelehnt. Am vergangenen Freitag sagte er erstmals, es werde auf Dauer kein Weg an ihr vorbeiführen.

Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich offen für eine Pflichtimpfung unter Erwachsenen. Der Tageszeitung „Welt“ sagte er, er hoffe zwar, „dass es am Ende ohne allgemeine Impfpflicht geht“. Wenn nicht, sei er allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen. „Unser Land darf nicht dauerhaft von dieser Pandemie dominiert werden“, so Günther.

Geschäftsführende Bundesregierung will nicht mehr entscheiden

Die scheidende Bundesregierung will sich aus der Diskussion allerdings heraushalten. Diese sei jetzt aufgekommen, da deutlich geworden sei, dass man mit Aufklärung und Werben für die Impfung allein nicht weiterkomme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei der Regierungssprecherkonferenz am heutigen Montag. Mit Blick auf die für übernächste Woche geplante Bildung einer neuen Regierung fügte er hinzu: „Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt.“

Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine solche Verpflichtung vorstellbar, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Diese bedürfte allerdings einer gesetzlichen Grundlage und eine entsprechende Regelung müsste auch „verhältnismäßig ausgestaltet sein“. Hinzu kämen medizinische Fragen, die in einer anderen Bundesregierung dann vom Bundesgesundheitsministerium geklärt werden müssten.