Doch vollständig geimpft mit einmal Johnson & Johnson?

Als sich Mitte Januar dieses Jahres nicht nur über Nacht der Genesenenstatus über Nacht verkürzte, sondern auch Johnson & Johnson-Geimpfte plötzlich nach nur einer Dosis nicht mehr als vollständig geimpft galten, waren viele Menschen vor den Kopf gestoßen. Geschehen war dies, weil das Bundesgesundheitsministerium zwei Verordnungen geändert hatte, die in diesen Punkten nun auf neue Vorgaben des Paul-Ehrlich-Instituts  (PEI) und des Robert-Koch-Instituts verweisen. Diese Regelungssystematik, mit der der Verordnungsgeber wichtige Entscheidungen auf die Wissenschaft verlagert, ist mittlerweile auch einigen Gerichten sauer aufgestoßen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat die Problematik bereits in seinem Beschluss zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufgezeigt. 

Am vergangenen Freitag entschied dann das Verwaltungsgericht Berlin, dass nur einmal mit dem Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson Geimpfte als vollständig geimpft gelten (Az. VG 14 L 15/22). Diese Entscheidung erging im Eilverfahren und kann noch mit einer Beschwerde angegriffen werden, zudem gilt sie nur mit Blick auf die Antragstellerin. Das Gericht geht aber davon aus, dass sich die anderslautende Regelung durch das PEI in einem Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen werde. Denn über den Immunisierungsstatus (auch infolge von Schutzimpfungen) habe nach der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz die Bundesregierung selbst zu entscheiden. Diese Entscheidung auf das PEI zu übertragen, überschreite die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung. Damit gelte die Antragstellerin nach der früheren Rechtslage bis auf Weiteres als vollständig geimpft, wenn auch nicht als geboostert.