Overwiening: Sparpläne sind „versorgungs- und patientenfeindlich“

Die Bundesregierung hält an den Sparplänen des Bundesgesundheitsministers für die Apotheken fest: Der Kassenabschlag soll für zwei Jahre von 1,77 Euro auf 2 Euro je Rx-Packung angehoben werden. So sieht es der am gestrigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vor. Die Maßnahme ist Teil eines Gesamtpaketes, das die Krankenkassen vor einem 17-Milliarden-Euro-Defizit im kommenden Jahr bewahren soll. 

Laut Gesetzentwurf soll der höhere Abschlag der Apotheken in den Jahren 2023 und 2024 rund 170 Millionen einsparen. Die ABDA geht allerdings davon aus, dass sich die Sparsumme auf netto etwa 240 Millionen belaufen wird. Und DAZ-Redakteur und Wirtschaftsexperte Thomas Müller-Bohn hat eine Entlastung der Kassen in Höhe von rund 142 Millionen Euro im Jahr errechnet.

Die ABDA weist die Sparpläne nun erneut in einer Pressemitteilung scharf zurück – im Namen von Deutschlands rund 18.000 Apotheken mit ihren 160.000 Beschäftigten. „Die Apotheken fordern stattdessen Planungssicherheit und eine angemessene Vergütungsanpassung aufgrund drastisch gestiegener Kosten“, heißt es weiter. Sie hätten bewiesen, dass sie für ein krisenfestes Gesundheitswesen unverzichtbar sind. Das müsse politisch jetzt endlich honoriert werden. Sie arbeiteten hocheffizient und ihr Anteil an den Ausgaben der Krankenkassen sei inzwischen auf nur noch 1,9 Prozent gesunken. Auch das Apothekenhonorar ist trotz steigender Inflation seit fast 10 Jahren eingefroren.

Schallende Ohrfeige für den Nachwuchs

Für ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ist die geplante 13-prozentige Erhöhung des Abschlags nicht hinnehmbar: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für jede Apothekerin und jeden Apotheker.“ Für alle engagierten Apothekerinnen und Apotheker, gerade auch für den dringend benötigten Nachwuchs, sei das „eine schallende Ohrfeige.“

Overwiening verweist erneut auf die zahlreichen Sonderaufgaben, die Apotheken in der Pandemie übernommen haben. „Nun können, wollen und müssen die Apotheken sich endlich wieder ihren Kernaufgaben zuwenden, sollen aber durch rigide Sparmaßnahmen bestraft werden. Dieses Vorhaben ist absolut versorgungs- und patientenfeindlich!“

Auch Minister Karl Lauterbach hatte gestern ausdrücklich die zusätzlichen Leistungen der Apotheken gewürdigt – ebenso die neuen Dienstleistungen, die sie mittlerweile anbieten. Doch das zeigt für Overwiening „bloß die Absurdität dieser Sparpläne.“

Ullmann (FDP) erneuert Kritik

Welche Chancen gibt es jetzt, dass am Gesetzentwurf noch deutlich gefeilt wird? Lauterbach stellte gestern klar, dass es sich um ein Gesetz handele, bei dem es gut sei, darüber lange zu sprechen. Allerdings wäre es nicht gut, wenn es sich verändere, so der SPD-Politiker. Die FDP hat indessen schon ein wenig für die Pharmaindustrie erreicht: Statt des Solidarbeitrags von 2 Milliarden Euro, soll nun „nur“ eine Milliarde Euro über einen erhöhten Herstellerabschlag für patentgeschützte Arzneimittel eingespart werden. Und offenbar will die Bundestagsfraktion der Liberalen noch mehr. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Andrew Ullman sagte dem „Tagesspiegel Background“: „Wir sehen sehr vieles weiter kritisch und werden das als Fraktion in die Verhandlungen entsprechend einbringen.“ So gebe es im geplanten Gesetz eine Ungleichverteilung zulasten der Leistungserbringer, wie zum Beispiel der forschenden Pharmaindustrie, der Ärzteschaft sowie der Apotheken. „Hier muss nachjustiert werden.“