Masern-Impfpflicht ist verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat heute vier Verfassungsbeschwerden von Eltern und ihrer minderjährigen Kinder abgewiesen. Diese richteten sich gegen die im März 2020 von der Großen Koalition eingeführte „Masernimpfpflicht“: Demnach müssen unter anderem Personen, die in einer Kindertageseinrichtung oder erlaubnispflichtigen Kindertagespflege betreut werden sollen, einen ausreichenden Impfschutz oder eine Immunität gegen Masern aufweisen. 

Die Eltern müssen den entsprechenden Nachweis erbringen. Gegebenenfalls auch den, dass die Impfung aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht möglich ist. Sonst ist eine Betreuung nicht möglich. Grundsätzlich gelten die Pflichten auch für Schulbesuche – aber hier können Kinder nicht ausgeschlossen werden. Es können jedoch Bußgelder verhängt werden. Die Pflicht, einen Impfschutz aufzuweisen, gilt auch dann, wenn ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthalten.

Eltern beklagen unverhältnismäßigen Eingriff

Die Eltern und Kinder, über deren Verfassungsbeschwerden nun entschieden wurde, berufen sich darauf, dass mit dem Gesetz unverhältnismäßig in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) der Kinder eingegriffen werde. Dies gelte insbesondere wegen der Pflicht, sich nicht nur gegen Masern impfen zu lassen, sondern aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Monoimpfstoffen auch gegen andere Krankheiten. Ebenso unverhältnismäßig werde in das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) eingegriffen.

Schon im Mai 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht Eilanträge von zwei Familien gegen Regelungen des Masernschutzgesetzes zurückgewiesen. Nun ging es um „normale“ Verfassungsbeschwerden – sie wurden ebenfalls zurückgewiesen.

Dabei räumen die Richter:innen durchaus ein, dass die beanstandeten Regelungen des Infektionsschutzgesetzes in die genannten Grundrechte eingreifen. Allerdings seien diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Das aber auch nur unter einer Bedingung: Die gesetzliche Vorgabe, dass die Pflicht, einen Impfschutz gegen Masern zu erlangen, auch dann besteht, wenn ausschließlich Kombinationsimpfstoffe zur Verfügung stehen, die auch Impfstoffkomponenten gegen andere Krankheiten enthalten (§ 20 Abs. 8 S. 3 IfSG), muss verfassungskonform ausgelegt werden. Das heißt: Es muss sich um Impfstoffe handeln, die keine weiteren Komponenten enthalten als die gegen Masern, Mumps, Röteln oder Windpocken. Denn allein auf Mehrfachimpfstoffe gegen diese Krankheiten hatten sich die vom Gesetzgeber getroffenen grundrechtlichen Wertungen bezogen. Würden auch Komponenten gemeint, die es bei Verabschiedung des Gesetzes nicht gab, wäre dies nicht mehr mit der Verfassung vereinbar.

Vor diesem Hintergrund seien die angegriffenen Regelungen auch verhältnismäßig. So verfolgten sie zunächst einen verfassungsrechtlich legitimen Zweck, nämlich den Schutz vulnerabler Personen vor einer für sie gefährlichen Masernerkrankung. Überdies sei die Nachweispflicht gegenüber Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen ebenso wie das bei ausbleibendem Nachweis geltende Betreuungsverbot geeignet, die mit dem Masernschutzgesetz verfolgten Zwecke zu erreichen. Sie könnten sowohl dazu beitragen, die Impfquote zu erhöhen – und zwar in der Gesamtbevölkerung sowie in den Einrichtungen selbst. 

Die Pflichten seien des Weiteren erforderlich. Selbst wenn der Gesetzgeber Einschätzungsspielraum hat: Es sei nicht erkennbar, dass andere, gleich wirksame, aber die Grundrechte weniger stark einschränkende Mittel zur Verfügung stehen würden, so das Gericht.