Arnold: „Wir müssen eigene Ideen entwickeln“

Krieg, Inflation, steigende Kosten wohin man schaut – die (Wirtschafts-)Krise trifft alle – auch Apotheken. Selbst ohne sie wären die Apotheken kaum erfreut, dass der Bundesgesundheitsminister sie in den kommenden zwei Jahren zu einem erheblichen Sparbeitrag zur Entlastung der GKV-Finanzen heranziehen will. Mathias Arnold, Vorsitzender des Landesapothekerverbands Sachsen-Anhalt, zeigte bei den Wirtschaftstagen seines Verbands am 2. und 3. September in Halle auf, wo die Apotheken derzeit stehen – und welche Botschaften sie an die Politik haben. 

Dabei machte er deutlich: „Die Corona-Sondereffekte sind Geschichte.“ Überdies seien die Gewinne durch harte Mehrarbeit entstanden und nicht etwa ein Geschenk gewesen. Bei der Impfstoffbelieferung seien die Apotheken sogar unterfinanziert. Zugleich bekommen die Apotheken die genannten Auswirkungen der Krise zu spüren. Doch die – laut Arnold sinnvolle und richtige – Preisbindung macht es ihnen unmöglich, die Kosten weiterzugeben. Die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen sind zwar zu begrüßen, aber für viele Apotheken schwer zu bewerkstelligen. Es fehle schlicht an Ressourcen (räumlich, personell und zeitlich).

Apotheken müssten eigentlich entlastet werden

„Aus ökonomischer Sicht müssten wir nicht 23 Cent mehr bezahlen, sondern entlastet werden“, erklärte Arnold – das sei die Botschaft an die Politik. Es müsse „richtig“ gespart werden und nicht „am falschen Ende“. Aber dem LAV-Chef ist auch klar, dass die gegenwärtige Finanzlage es schwer macht, mehr Geld zu bekommen. Man müsse daher über andere Lösungen nachdenken. Zum Beispiel: Wie lässt sich Bürokratie abbauen? Ist eine Wirtschaftsförderung (aus einem anderen Topf) möglich? Die kleinen und mittelständischen Unternehmen müssten doch einmal an der Reihe sein. Was lässt sich aus dem Nacht- und Notdienstfonds noch entwickeln? Was aus den pharmazeutischen Dienstleistungen? 

Aber man müsse sich auch klarmachen: Einem Spargesetz folgt in der Regel ein Strukturgesetz. Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein solches schon angekündigt. Die Politik platziere diese Art von Gesetzen gerne in der Mitte einer Legislaturperiode, damit es bis zur nächsten Wahl wieder vergessen ist, so Arnold. Wenn man im Gesundheitsministerium nun die alten Schubladen aufziehe, finde es darin beispielsweise das 2hm-Gutachten, Ideen zum Fremd- und Mehrbesitzverbot und eine Arzneimittel-Höchstpreisverordnung. Und genau das seien Strukturthemen. „Dann reden wir nicht mehr über 23 Cent mehr Rabatt, sondern über Dinge, die richtig gefährlich sind“, so der LAV-Vorsitzende und ABDA-Vize. „Darauf müssen wir uns vorbereiten.“ 

Wenn es wirklich so weit komme, müsse man auch bereit sein, dagegen auf die Straße zu gehen und zu kämpfen. Aber erst einmal gelte es, dafür zu kämpfen, dass niemand auf die Idee kommt, dass die bestehende Apothekenstruktur reformbedürftig ist. „Das ist sie nicht, sie leistet extrem viel Gutes, das haben wir in der Corona-Pandemie bewiesen“, betonte Arnold. Sie werde von den Bürgern anerkannt und biete Vertrauen – „und alles das für einen kläglichen Anteil am GKV-Gesamtfinanzierungstopf“. Aber man werde auch nicht umhinkommen, auch eigene politische Ideen zu entwickeln. Es werde nicht reichen, gegen das, was kommt, zu kämpfen – man müsse eigene Vorschläge präsentieren. Arnold zufolge wird man sich über diese wohl Anfang des kommenden Jahres unterhalten müssen.