Der Minister und die 1.000 Gesundheitskioske

Im August 2022 besuchte der amtierende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Gesundheitskiosk im Hamburger Stadtteil Billstedt. Lauterbach will langfristig in ganz Deutschland rund 1.000 Gesundheitskioske für Patientinnen und Patienten in sozial benachteiligten Regionen einrichten. Diese Aussage steht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen, in dem vereinbart wurde, spezielle Anlaufstellen für eine medizinische Betreuung benachteiligter Regionen und Stadtteile zu errichten. 

Um wie viel Geld es geht, ergibt sich erst auf den zweiten Blick. Gemäß dem Bundesgesundheitsministerium soll das Geld zu 74,5 Prozent von der gesetzlichen Krankenkasse, zu 5,5 Prozent von den privaten Krankenversicherern und zu 20 Prozent von den Kommunen kommen. Der Betrag bleibt dabei offen. Gemäß einer Meldung des MDR schätzt Alexander Krauß, Sprecher der TK Sachsen, die Kosten auf 600.000 bis 700.000 Euro pro Kiosk und Jahr. Bei 1.000 Kiosken, die Lauterbach anstrebt, ginge es also jährlich um 600 bis 700 Millionen Euro für alle Kostenträger zusammen. 

Das sorgt für Kritik: Beim Deutschen Apothekertag vor zwei Wochen in München verabschiedeten die Delegierten unter anderem einen Antrag, in dem sie den Gesetzgeber auffordern, die ambulanten Strukturen der Gesundheitsversorgung, wie Praxen, Apotheken und ambulante Pflegeeinrichtungen, nachhaltig zu stärken. Dagegen sollen die „ohnehin knappen finanziellen Ressourcen gesetzlicher Krankenkassen und der Kommunen“ nicht für den Aufbau und den Unterhalt von Parallelstrukturen wie Gesundheitskioske eingesetzt werden. Viele der Leistungen, die sich die Politik zukünftig in den Gesundheitskiosken vorstellt, würden schon heute durch die Leistungserbringer erbracht, heißt es zur Begründung. Dabei seien auch die Apotheken eingebunden. Darüber hinaus könnten neuartige Leistungen auch kurzfristig durch diese erbracht werden. 

Aus der ärztlichen Standespolitik kommen ebenfalls deutliche Töne und laut Virchowbund macht die erste Krankenkasse nun ernst: In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die Ersatzkassen den Versorgungsvertrag mit dem Gesundheitskiosk in Hamburg-Billstedt gekündigt haben. Als Grund wird das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz genannt, das am vergangenen Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wurde. Mit dem Gesetz, das auch eine Erhöhung des Kassenabschlags von derzeit 1,77 Euro auf 2 Euro für die Dauer von zwei Jahren beinhaltet, soll ein drohendes Milliardenloch in den Kassen gestopft werden. 

Der Virchowbund ist einer der Initiatoren des Projekts – der Vorsitzende des Verbands, Dirk Heinrich, findet drastische Worte zum Vorstoß des Ministers: „Lauterbach zerstört mit seiner erratischen und inkonsistenten Politik die gute Versorgung ausgerechnet in sozialen Brennpunkten.“ Die unausgegorenen Eckpunkte und ein Finanzierungsgesetz, das die Kassen unter erheblichen Druck bringt, seien die Ursache dafür, dass sich nun Kassen aus einem sozialen Projekt mit nachgewiesener Versorgungsverbesserung verabschieden. In der Folge müssten voraussichtlich gut eingearbeitete und hoch motivierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Gesundheitskioskes entlassen werden. Das Schicksal des Projekts hänge jetzt an den Verträgen mit den verbliebenen Kassen.

In der aktuellen DAZ-Ausgabe werden die Gesundheitskioske unter die Lupe genommen. Was schwebt der Politik mit der Schaffung dieser Parallelstrukturen vor? Welchen Beitrag sollen die Lotsinnen und Lotsen in den Gesundheitskiosken leisten? 

DAZ-Redakteur und Apothekenwirtschaftsexperte Dr. Thomas Müller-Bohn kommt in seinem Kommentar zu dem Fazit: Gleichzeitig bewährte Strukturen zu schwächen und mit dem „gesparten“ Geld neue organisatorische Strukturen aufzubauen, ist bestimmt nicht effizient. Andererseits gibt es an manchen Standorten durchaus Bedarf an zusätzlicher sozialer Unterstützung beim Zugang zum Gesundheitssystem. Da die bestehenden Strukturen aber bewährt sind und ihre grundsätzliche Funktionsfähigkeit nicht bezweifelt wird, sollten diese Strukturen an den betroffenen Standorten gezielt ausgebaut werden. Eine ganz neue Struktur ist, nach Meinung Müller-Bohns, „wahrscheinlich die teuerste Option“.