Schätzerkreis erwartet geringeres Kassendefizit als befürchtet

Doch ob es so weit kommt, ist fraglich. Denn Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kann sich offenbar gut vorstellen, die Gelder an anderer Stelle einzusetzen. Zum neu gewonnenen Spielraum äußert er: „Wenn der Bundestag das Finanzstabilisierungsgesetz verabschiedet wie geplant, könnte auf das ursprünglich geplante Darlehen der GKV von einer Milliarde Euro verzichtet werden.“ Ein Darlehen, auf das man verzichte, müsse auch im nächsten Jahr nicht zurückgezahlt werden, unnötige Schulden seien zu vermeiden. Und weiter: „In diesem harten Winter müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Deshalb ist es unsere Pflicht, erst das System effizienter zu machen, bevor die Beiträge steigen.“

Abgesehen davon, dass das Darlehen nicht 2024, sondern erst 2026 zurückgezahlt werden müsste – ob Lauterbach sich mit dieser nicht gerade schlüssigen Argumentation gegen die Kassenseite durchsetzen kann, ist zu bezweifeln. Denn diese verweist zu Recht darauf, dass die höheren Einnahmen auf Beiträgen der Versicherten beruhen.

GKV befürchtet, Lauterbach könnte Ärzten nachgeben

Zudem wird bei der GKV befürchtet, dass Lauterbach nun gegenüber den Ärzten zu nachgiebig werden könnte. So warnt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Carola Reimann davor, dass die Prognose des Schätzerkreises „zu falschen Schlüssen“ verleite: „Die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz geplante Abschaffung der teuren, aber unwirksamen Neupatientenregelung sowie sinnvolle Weiterentwicklungen bei der Arzneimittelpreisfindung dürfen jetzt nicht kassiert werden.“