VdPP beklagt „staatliche Hilflosigkeit“ bei Lieferengpässen

Wie lassen sich Lieferengpässe wirksam verhindern? Jedenfalls nicht, indem man einfach mehr Geld in den Markt pumpt, meint der Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VdPP). Denn verantwortlich für die Arzneimittel-Knappheit sei „ein Nebeneinander von staatlicher Hilflosigkeit gegenüber Patentinhabern für neue Arzneimittel und dem politischen Willen, bei Nachahmerprodukten durch vollkommen überzogenen Wettbewerb den letzten Cent herauszudrücken“, schreibt der Verein in einem aktuellen Positionspapier. „So sind parallel unterschiedliche Ursachen für Lieferengpässe entstanden, die teils direkt in der gesetzlichen Regulierung und teils im Profitstreben der Pharmaunternehmen zu suchen sind. Entsprechend unterschiedlich müssen die politischen Maßnahmen zur Sicherung der Arzneimittelversorgung aussehen.“

An sechs Schrauben will der VdPP drehen, um dem Problem Herr zu werden. Zum einen gelte es, den Sicherstellungsauftrag der Industrie nach § 52b Arzneimittelgesetz mit klaren Anforderungen zu versehen – etwa was die Robustheit von Lieferketten und Herstellungsprozessen betrifft. „Besonders versorgungswichtige oder engpassbedrohte Arzneimittel müssen in ausreichender Menge bevorratet werden“, fordert der Verein. „Diese Auflagen sollten Teil der Zulassung sein, Zuwiderhandlungen werden sanktioniert.“ Sowohl Patientinnen und Patienten als auch Krankenkassen sollen Schadenersatzforderungen beziehungsweise Regressrechte geltend machen können, falls ihnen aus einem durch den Hersteller verschuldeten Engpass gesundheitliche oder finanzielle Nachteile entstehen.

Zum anderen müssen die Pharmafirmen aus Sicht des VdPP per Gesetz verpflichtet werden, bestehende und abzusehende Engpässe an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu melden. „Dazu gehört eine überprüfbare Darlegung der Gründe für den Engpass und inwiefern er für den Hersteller unabwendbar war“, heißt es im Positionspapier.

Rabattvertragssystem und Importförderung sollen fallen

Zudem rüttelt der Verein am bestehenden Rabattvertragssystem – dieses soll zugunsten einer Festbetragsregelung weichen, die „eine ausreichende Zahl von Herstellern sichert“. Bei Lieferengpässen müssen demnach dauerhaft großzügige Ermessensspielräume von Ärztinnen und Ärzten sowie Apothekerinnen und Apothekern zur Sicherung der Versorgung gelten. „Wirtschaftlichkeit muss dann hinten anstehen, bzw. die Schuldigen an dem Engpass müssen dafür aufkommen.“

Überdies fordert der VdPP, die Lieferkette „Hersteller – Großhandel – Apotheke“ zu stärken und den Direktvertrieb auf besondere Einzelfälle zu begrenzen, ebenso wie den Export von Präparaten, die vom Hersteller für die Versorgung in Deutschland ausgeliefert wurden. „Zwischenhändler und Arzneimittelvermittler sind streng zu regulieren und auf Fälle zu reduzieren, in denen sie die Versorgungsqualität verbessern“, betont der Verein. Und: „Die Importförderung im SGB V gehört abgeschafft.“

Was bringt die Produktion in Europa?

Ein Mittel, mit dem die Politik Lieferengpässen begegnen will, ist die Rückverlagerung der Produktion nach Europa. Dem stimmt der VdPP nur bedingt zu. Dieser Ansatz sei „dann sinnvoll, wenn damit die oben genannten Auflagen zur Stärkung der Versorgungssicherheit einhergehen. Der Industrie einfach nur mehr Steuergeld an die Hand zu geben, kommt eher einer Umverteilung nach oben gleich.“ Zwar könne vor allem für Generikahersteller in einem ersten Schritt eine Berücksichtigung des Herstellungsorts beim Erstattungspreis der Krankenkassen sinnvoll sein, räumt der VdPP ein. „Trotzdem wird eine deutsche oder europäische Selbstversorgung auf absehbare Zeit kaum gelingen. Die (teuren) Bemühungen in diese Richtung machen es keinesfalls überflüssig, die Überwachung von Herstellern für den europäischen Markt in allen Teilen der Welt ganz erheblich zu verbessern.“

Auf Letzteres bezieht sich auch die sechste Forderung des VdPP: Um dieses Ziel zu erreichen, müsse die Arzneimittelüberwachung stärker zentralisiert werden als bisher. „Die EU muss ihre Überwachungsbehörden besser ausstatten und ausreichend unangekündigte Kontrollen auch außerhalb der EU gewährleisten. Da die Interessen und Anforderungen an sichere Arzneimittel und sichere Versorgung in vielen Staaten der Welt ähnlich sind, wäre ein internationaler Vertrag oder eine WHO-Verantwortung zur gemeinsamen Überwachung der großen Konzerne der richtige Weg, um eine Überwachung auf Augenhöhe gewährleisten zu können.“

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.