Was sagen Gesundheitspolitiker zum Apotheken-Protest?

Bei der Hauptkundgebung des nordischen Apotheken-Protests in Hannover am 2. November hielten der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Volker Meyer, Reden. Beide machten ihre Wertschätzung gegenüber dem Apothekenpersonal deutlich und schlossen sich den Forderungen nach auskömmlicher Honorierung und weniger Bürokratie an. „Apotheken kommen betriebswirtschaftlich an ihre Grenzen“, monierte Philippi. Eine Anpassung der Honorierung der Apotheken sei dringend notwendig. „Nur so kann die gute Arzneimittelversorgung – die wir trotz Lieferengpässen in Deutschland immer noch haben – weiterhin gewährleistet werden“. Er kritisierte die Pläne seines Parteikollegen, Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach, für eine „Apotheke light“, in der kein Approbierter mehr anwesend sein müsste. Dadurch werde die Versorgungssituation der Bevölkerung nicht verbessert.

In Schwerin nahm die Landesgesundheitsministerin, Stefanie Drese (SPD), am gemeinsamen Protest der Heilberufler teil. Sie zeigte Verständnis für die angesprochenen Probleme, machte aber auch klar, dass es nicht die eine Lösung gebe. Die Politik könne nur die Rahmenbedingungen schaffen, vieles liege auch in den Händen der Selbstverwaltung, meinte die Ministerin.

Die Kundgebung in Dortmund am 15. November besuchte Claudia Middendorf, Patientenbeauftragte der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Sie mahnte, dass mit dem „Einschlagen der Säulen im Gesundheitssystem“ Berlin nicht nur in die falsche Richtung laufe, sondern damit auch Patientinnen und Patienten gefährde. Gesundheitskioske und „Apotheken light“ hält sie für „fatale Signale“ und rät Minister Lauterbach dringend ein Praktikum in einer Apotheke vor Ort an.

Am 22. November protestierten die Apotheken im Süden der Republik und hielten in Stuttgart eine zentrale Kundgebung ab. Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) sagte in einer Pressemitteilung, die niedergelassenen Apotheken bräuchten eine angemessene Preisstruktur sowie deutlich weniger bürokratische Vorgaben. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CDU) wendete sich in einer Videobotschaft an die Apothekenteams und erklärte darin ihre Unterstützung der Vor-Ort-Apotheke. Petra Krebs, Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Pflege der grünen Landtagsfraktion, war bei der zentralen Kundgebung anwesend und betonte, wie wichtig die apothekerliche Beratung im Kampf gegen gesundheitsbezogene Fehlinformationen sei. Jochen Haussman, Sprecher für Gesundheitspolitik der FDP-Landtagsfraktion, bedankte sich bei den Apothekenteams und forderte einen schnelleren Bürokratieabbau.

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) unterstützte ebenfalls die Forderungen der Apothekerschaft. Bei der zentralen Kundgebung am 29. November in Dresden bedankte sie sich dafür, was die Apotheken während der Pandemie und zu Zeit der Lieferengpässe täglich leisteten und immer noch leisten. „Ich bin heute hier, weil auch ich Sie unterstützen will“. Sie versicherte ihre „ausnahmslose Unterstützung“. Der „Stau in der Gesundheitsversorgung“ sei groß und müsse nach und nach abgearbeitet werden. Per Videobotschaft meldete sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Was Sie jeden Tag erleben, ist symptomatisch für die Bundesrepublik“. Die Bundesregierung spare an allen Ecken und Enden, das Thema Versorgung habe offenbar keinen Wert. Deswegen komme es zu Lieferengpässen. „Sie kämpfen für das richtige Ziel, ich bin an Ihrer Seite“, meinte Kretschmer. Susanne Schaper von der Linken im Sächsischen Landtag fragte in ihrer Rede, was denn „der Mist mit den abgespeckten Filialapotheken“ solle. Gerade im ländlichen Raum, wo Arztpraxen fehlten, seien Apotheken für die Gesundheitsberatung wichtig.