Eine Frage des Wettbewerbs

Klage von Wort & Bild gegen BMG: Gericht hebt Urteil auf

Im Juni 2023 entschied das Landgericht Bonn, dass das vom Bundesgesundheitsministerium betriebene Nationale Gesundheitsportal die Grenzen des staatlichen Informationshandelns überschreitet. Geklagt hatte der Wort & Bild Verlag, der in dem Portal unzulässige staatliche Konkurrenz sieht. Nun wurde das Urteil vom Oberlandesgericht Köln aufgehoben – und an das Verwaltungsgericht Köln verwiesen.