Veröffentlichung der Protokolle des Corona-Expertenrates

Das Gericht folgte in wesentlichen Punkten nicht der Argumentation des Bundeskanzleramtes. Dessen Vertreter*innen hatten argumentiert, durch die Offenlegung von Passagen zur Impfstoffbeschaffung und -verteilung könnte die Wettbewerbsfähigkeit des Staates mit Blick auf zukünftige Impfstoff- und Arzneimittelbeschaffungen gefährdet werden. Dieser Sichtweise schloss sich das Berliner Verwaltungsgericht nicht an. 

In weiteren Punkten lehnte das Gericht jedoch die Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrates ab. So hatte der Kläger auch eine Offenlegung der beteiligten Experten*innen in den Protokollen gefordert. Deren Namen seien jedoch für die Bewertung der geführten Debatten unerheblich, so das Gericht. Allerdings beauftragte es das Kanzleramt, ein Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen, bei dem die Betroffenen Stellung beziehen sollen. Auch Absätze, die das außenpolitische Verhältnis zu China im Kontext der Pandemie behandeln, bleiben weiterhin unkenntlich für die Öffentlichkeit.

Neben der Offenlegung der Protokolle des Expertenrates konnte der Kläger noch einen weiteren Erfolg verbuchen: Auch die Dokumente des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im November 2021 einberufenen Krisenstabs mussten veröffentlicht werden, jedoch wiederum mir erheblichen Schwärzungen. Darüber berichtete die Berliner Zeitung am vergangenen Sonntag. In den offengelegten Passagen wird insbesondere die Strategie zur Erhöhung der Impfquote deutlich. Christian Haffner plant möglicherweise auch eine weitere Klage zur Freigebung der unkenntlich gemachter Passagen, die die Sitzungen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung einer Impfpflicht Anfang April 2022 betreffen.

Bereits im März dieses Jahres hatte ein Online-Magazin erfolgreich auf die Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabs geklagt. Auch darin waren viele Passagen geschwärzt geblieben, angeblich zum persönlichen Schutz von Mitarbeiter*innen des RKI.