Apothekerkammer Schleswig-Holstein dynamisiert Beiträge

Der Präsident der Apothekerkammer Schleswig-Holstein, Kai Christiansen, erklärte an diesem Mittwoch auf der Kammerversammlung, die Apothekenreform sei gescheitert, bevor sie ins Kabinett gekommen sei – „und das ist gut so“. Die Widerstände seien immens gewesen, auch in den Reihen von SPD und FDP. Die Apotheker könnten dies als berufspolitischen Erfolg der Proteste und der vielen Gespräche betrachten.

Doch seit dem Amtsantritt von Minister Karl Lauterbach (SPD) gebe es in Deutschland 1.300 Apotheken weniger, und „eine Apotheke, die schließt, ist eine Lücke, die bleibt“, so Christiansen. Die Stabilisierung der Apotheken könne nicht auf eine neue Regierung warten. Deshalb müsse die Apothekerschaft jetzt aktiv auf die Politik zugehen und sich positionieren. Dabei müsse den Apothekern klar sein, dass – wie es die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) gesagt hat – keine einfachen Lösungen auf der Straße liegen.

Bei der Suche nach diesen Lösungen sollte die Apothekerschaft mit einer Stimme sprechen. Die Lage der Apotheken sei weiterhin mehr als angespannt. Dazu verwies Christiansen auf die Mühen mit dem E-Rezept, den großen bürokratischen Aufwand, die Lieferengpässe und die drohenden Retaxationen.

Daraus leitete er die Frage an die Krankenkassen ab: „Wann stellt ihr euch endlich auf die Seite eurer Versicherten?“ Die Patienten würden mit großer Dankbarkeit erleben, wie sich die Vor-Ort-Apotheken mit pharmazeutischen Dienstleistungen um sie kümmern. Die Apotheken müssten sich das Erbringen solcher Leistungen aber leisten können – und das müsse sich durch eine bessere Honorierung ändern. Diese Betonung des Heilberuflers sei der richtige Weg in die Zukunft, erklärte Christiansen.

Keine neue Position zur Stellung des Apothekertages

In der Diskussion ging es um die Frage, wie die Kammer Apotheken in wirtschaftlich schwierigen Lagen helfen könnte. Christiansen entgegnete, notwendige Apotheken müssten sich vor Ort rechnen. Da helfe weder eine Ermäßigung bei den Kammerbeiträgen noch eine andere Form der Umverteilung.

Zur Frage nach der Satzungsänderung der ABDA mit einer Entmachtung des Apothekertages erklärte Christiansen, die Hauptversammlung habe auch bisher keine Machtfülle gehabt. Viele Beschlüsse seien in Ausschüsse verwiesen worden und dort „im Sande verlaufen“. Er habe der neuen Satzung im Sommer zugestimmt und werde das auch wieder tun, sofern die Kammerversammlung ihm kein anderes Votum mitgebe. Daraufhin meldete sich jedoch niemand zu Wort.

Zugleich verwies Christiansen auf den Generationenwechsel, der unter den Apothekertagsdelegierten zu erkennen sei. Wenn in den nächsten Jahren auch die wesentlichen Verantwortlichen im Hauptamt in den Ruhestand gehen, werde sich einiges ändern, prognostizierte er.

DAPI-Kündigung zurückgenommen

Bei der vorigen Sitzung der Kammerversammlung im Juni war beschlossen worden, dass die Apothekerkammer Schleswig-Holstein zum Jahresende aus dem Deutschen Arzneiprüfungsinstitut (DAPI) austritt. Christiansen erklärte jedoch, dass dabei für die Delegierten nur unzureichende Informationen über die Arbeit des DAPI vorgelegen hätten.

Daraufhin berichtete nun Gabriele Gradl aus dem DAPI. Das Institut werte über 95 Prozent der GKV-Rezeptabrechnungen in Deutschland aus, insbesondere zu Dienstleistungen öffentlicher Apotheken, zu Rezepturen und anderen Arzneimitteln mit speziellen Anforderungen sowie zur Häufigkeit von Verordnungen mit Blick auf bestimmte arzneimittelbezogene Probleme. Aufgrund der Gemeinnützigkeit könnten sich alle Interessenten an das DAPI wenden, die entsprechende Ziele verfolgen.

In der Diskussion ging es zunächst darum, wie die Kammer und ihre Mitglieder das DAPI für Anfragen nutzen. Dr. Peter Froese, ehemaliger Vorsitzender des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, betonte hingegen die berufspolitische Bedeutung. Es gehe darum, verlässliche Daten für berufspolitische Zwecke zu erhalten und dabei nicht von kommerziellen Anbietern abhängig zu sein. Daraufhin wurde erneut über die DAPI-Mitgliedschaft abgestimmt und denkbar knapp für den Verbleib im DAPI entschieden. Es gab elf Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

Konsens zur Dynamisierung für Beiträge ohne Umsatzbezug

Die viel stärker wirksamen Entscheidungen zu den Beiträgen wurden hingegen einstimmig und nach nur kurzer Diskussion getroffen. Dabei ist zu beachten, dass die Apothekerkammer Schleswig-Holstein als bundesweit einzige Apothekerkammer einheitliche Beiträge von den Apothekeninhabern erhebt. Ohne Kopplung an den Umsatz gibt es aber keine Dynamisierung, sodass diese nun auf andere Weise eingeführt wird.

Im vorigen Jahr hatte die Kammerversammlung nach sieben Jahren mit konstanten Beiträgen die Beiträge deutlich erhöht, weil die Reserven bedenklich abgeschmolzen waren. Für 2024 gilt ein Betriebsstättenbeitrag von 2.954 Euro und ein Grundbeitrag von 240 Euro. Zugleich war damals beschlossen worden, eine Dynamisierung für die Zukunft zu entwickeln, um nicht jedes Jahr erneut über eine angemessene Änderung diskutieren zu müssen.

Nun berichtete Dörte Schröder-Dumke als Mitglied des Haushaltsausschusses, die Beratungen des Ausschusses hätten den Vorschlag ergeben, die Beiträge um den Mittelwert aus den Änderungen der Grundlohnsumme und des Verbraucherpreisindex anzupassen. Eine Kopplung an den ABDA-Beitrag sollte vermieden werden. Dieser Beitrag ist zwar der größte Ausgabenposten der Kammer, aber es sollte ein „neutraler“ Index gewählt werden.

Keine „großen Sprünge“ möglich

Kammergeschäftsführer Dr. Felix-Alexander Litty bekräftigte, die Kammer könne mit solchen Beitragseinnahmen keine „großen Sprünge“ machen, sie würden gerade reichen, um „die Flughöhe zu halten“. Er erklärte, die Kammer habe bereits viel gespart, weil sie „auf Sicht fahre“ und Stellen zeitweise unbesetzt blieben.

Die beschriebene Berechnungsmethode ergibt für 2025 eine Steigerung um 3,1 Prozent, die auf drei Prozent gerundet wurden. So wurde für 2025 ein Betriebsstättenbeitrag von 3.042 Euro pro Apotheke und ein Grundbeitrag von 247,20 Euro pro Mitglied mit Vollzeittätigkeit errechnet und dann auch verabschiedet. Für die Zukunft wurde eine automatische Dynamisierung nach dem erwähnten Verfahren beschlossen.

Für 2025 wurde zudem ein einmaliger Zusatzbeitrag von 277 Euro pro Apotheke und 22 Euro pro Mitglied beschlossen, der zur Sanierung des Gebäudes des Zentrallaboratoriums Deutscher Apotheker (ZL) dient. Für ein solches Engagement beim ZL hatte sich die Kammerversammlung bereits im Juni ausgesprochen. Ein weitaus größeres Thema bei der Sitzung war die wirtschaftliche Entwicklung bei der Apothekerversorgung Schleswig-Holstein.