Politik

Die Apothekengewerkschaft Adexa hat im Vorfeld der bevorstehenden Neuwahl ihre aktuellen Forderungen an die Politik formuliert. Ein Kernpunkt ist die staatliche Personalzulage von 80 Cent pro Packung. Aber auch der Bürokratieabbau und die Ausbildungsvergütung für PTA und PKA sieht Adexa als Eckpfeiler für die Zukunftssicherung der Apotheken.

Die AfD-Bundestagsfraktion buhlt im Vorfeld der anstehenden Neuwahlen um die Gunst der Apotheker*innen. Sie verspricht eine deutliche Honorarerhöhung und will der überbordenden Bürokratie durch die Schaffung neuer Kontrollbehörden entgegenwirken. Klar spricht sich die AfD gegen eine Ausweitung des medizinischen Versorgungsangebots in Apotheken aus.

Die Standesvertretung hat bei der Delegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen noch einmal ihre Forderungen deutlich gemacht. Sie hatte aber auch ein Angebot in der Tasche.

Der schönste Satz der Woche: „Es wird nie wieder so, wie es mal war“, sagte Claudia Korf, ABDA-Geschäftsführerin Ökonomie. Moment, das heißt nicht, dass alles schlechter wird. Es gibt doch Hoffnungen – auf eine neue Regierung mit anderen Farben. Wobei, Neuwahlen sind keine Garantie für bessere politische Lösungen. Heute noch wollten eine gelbe und zwei schwarze Parteien das Apothekenhonorar erhöhen, morgen haben sie das vielleicht schon vergessen. Macht nichts, die ABDA konzentriert sich bereits auf andere Stellschrauben, heißt es, z. B. auf mehr Geld für Botendienste und Rezepturen. Und es gebe neue Zukunftskonzepte: Apotheken machen mehr Primärversorgung und Prävention. Und die Honorarerhöhung bleibt auf der Strecke? Ja, sagt der Hamburger Apothekenvereins-Chef Graue: Die Honorarerhöhung bleibt ein Wunschgebilde. Derweil lacht der TV-Moderator (der die Shop Apotheke so liebt) noch immer in der Versandhaus-Werbung, obwohl sie ein Gericht bereits verboten hat – und er lockt Rezept-Einlöser über Cardlink nach Holland. 

Wenn Deutscher Apothekerverband und GKV-Spitzenverband verhandeln, enden die Gespräche allzu oft vor der Schiedsstelle – so auch der Streit um die Regeln für Entlassrezepte. Am kommenden Montag ist der erste Termin angesetzt, bis Ende des Jahres soll eine Entscheidung her.

Diese Woche fanden im Gesundheitsausschuss des Bundestages noch unbeirrt Anhörungen zu Gesundheitsgesetzen statt. Doch der CDU-Abgeordnete Tino Sorge stellte erneut klar: Die Union steht nicht als Mehrheitsbeschaffer bereit. Und die Cannabis-Legalisierung werde sie, wenn möglich, zurücknehmen.

Keine Neugründungen und neue Schließungen: Auch in Sachsen sieht die Lage der Apotheken in diesem Jahr weiterhin düster aus. Susanne Schaper, Vorsitzende der Linksfraktion im sächsischen Landtag, fordert deshalb eine Erhöhung und Dynamisierung der Apothekenhonorare.

Was bedeutet der Bruch der Regierungskoalition für die Apotheken? Um diese Frage geht es in dieser Schwerpunktfolge der ApoNews.

Nachdem sich die niederländischen Apothekenangestellten mit ihren Arbeitgebern nach monatelangem Tauziehen um eine Tariferhöhung nicht einigen konnten, traten sie gestern in den Streik. Landesweit blieben die meisten öffentlichen Apotheken geschlossen.

Endlich, das Ampel-Desaster ist zu Ende. Die Wetten, wann und wie sich die neue Regierung bildet, laufen. Die Hoffnung auf einen neuen Bundesgesundheitsminister (m/w/d) keimt auf, aber wer weiß. Sollte die Union ihre Chance nutzen: Wir Apothekers werden sie beim Wort nehmen –  die Apotheken brauchen eine deutliche finanzielle Unterstützung. Und es muss sich rasch was tun, bevor noch mehr Apotheken für immer schließen. Derzeit gibt es nur noch rund 17.100 Apotheken. Dabei haben Apotheken noch so viel mehr Potenzial und könnten helfen, Kosten im Gesundheitswesen zu sparen. Die Politik muss sie nur lassen! 

Die Ampelkoalition ist geplatzt. Neuwahlen stehen ins Haus. Der Zeitpunkt steht noch nicht fest. Klar ist hingegen: Die Apothekerschaft wird in der kommenden Legislaturperiode auf ihren wohl größten Fürsprecher innerhalb der SPD-Fraktion verzichten müssen. Dirk Heidenblut, derzeit noch für die Apothekenthemen zuständig, wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Bei der Befragung im EU-Parlament musste sich Olivér Várhelyi kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. Die erforderliche Mehrheit des Parlaments konnte er zunächst nicht von der Qualifikation für seine Nominierung überzeugen. Insofern ist unklar, ob er den vorgesehenen Posten des Gesundheitskommissars übernehmen kann.

Die Apothekerschaft wird sich mit dem Ende der Ampel-Koalition gut anfreunden können. Allerdings bleiben nun auch wichtige Reformen auf halbem Weg stecken, kommentiert DAZ-Herausgeber und -Geschäftsführer Benjamin Wessinger. Das Ende der finanziellen Durststrecke ist nichts absehbar, und viele Apotheken werden das nicht überleben.

Nach dem Ampel-Aus ist unklar, welche Vorhaben SPD und Grüne noch gemeinsam durchsetzen können und wann eine neue Regierung steht. Auch Pharmaindustrie, Kliniken und Ärzteschaft haben Erwartungen.

Die CDU hat bereits signalisiert, dass sie im Bereich Gesundheit nicht mit der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen zusammenarbeiten will. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht dennoch davon aus, dass er noch einige seiner Vorhaben durchbringen wird.

Der CDU-Gesundheitspolitiker fordert nach dem Ende der Ampel-Koalition einen neuen Politikstil im Gesundheitswesen. Für ihn ist die Legislatur in diesem Bereich beendet, einer Zusammenarbeit mit der Regierung erteilt er eine Absage.

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves ist innerhalb der SPD-Fraktion für die Schnittmenge zwischen Gesundheit und Digitalisierung zuständig. Lesen Sie im zweiten Teil des DAZ-Interviews, wie er zu den Apotheken ohne Apotheker steht, was es mit den sogenannten favorisierten Apotheken auf sich hat und welche Rolle er für die Präsenzapotheken in der digitalen Welt sieht.

Der Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves ist innerhalb der SPD-Fraktion für die Schnittmenge zwischen Gesundheit und Digitalisierung zuständig. In Teil 1 des DAZ-Interviews spricht er über die Abläufe rund um das E-Rezept, die zweifelhafte Rolle der Selbstverwaltung und die bevorstehende Einführung der elektronischen Patientenakte.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) musste vor Kurzem eingestehen, dass es in Deutschland aktuell an Kochsalzlösung mangelt. Die Erleichterung von Importvorschriften soll Abhilfe schaffen. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU)  bemängelt jedoch fehlende Entschlossenheit der Bundesregierung.

Während Umfragen bisher eine hohe Akzeptanz der Deutschen für die elektronische Patientenakte „für alle“ nahelegen, warnen Datenschutzexpert*innen davor, dass es zunächst zu intransparent sei, wer auf die Daten zugreifen kann. Zudem sehen Kritiker*innen die Bundesregierung in der Pflicht, besser über die Neuerung zu informieren.

„Jetzt-klappt-das-auch-in-Deutschland-Agentur“ oder Schiedsrichter und Spieler gleichzeitig? An diesem Donnerstag wurde im Bundestag die Umgestaltung der Gematik zur Digitalagentur diskutiert. Im Zentrum stand die Frage, wie weit ihre Kompetenzen reichen sollen.

Stichtag für die Einführung des E-BtM-Rezepts ist der 1. Juli 2025. Dass es damit möglicherweise nichts wird, hatte sich ja bereits abgezeichnet. Nun ist es offiziell. Der Termin ist nicht zu halten. Im Haushalt des BfArM fehlen die Mittel für die technische Umsetzung.

Keine Apotheke ohne Apotheker und eine Erhöhung der Vergütung: Die CSU-Landtagsfraktion hat eine Resolution zur Stärkung der Apotheken vorgelegt. Von der Bundesregierung fordert sie „Reformen mit Augenmaß“ – und dein Rx-Versandverbot.

Über die Zukunft der Arzneimittelversorgung und die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen wurde bei einer vom Tagesspiegel veranstalten Expertenrunde mit Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft diskutiert. Die Apotheken fehlten auf dem Podium, obwohl es vor allem um ihre Zukunft ging.

Nach langen Beratungen ist die Klinikreform der Ampel auf dem Weg - begleitet von viel Kritik. Die Zahl der Krankenhäuser im Land wird sinken. Die Qualität soll sich aber verbessern.

Die Arzneimittelausgaben werden auch 2025 steigen, wenngleich nicht so stark wie in diesem Jahr. GKV-Spitzenverband und Kassenärztliche Bundesvereinigung haben eine Einigung zu den regionalen Ausgabenvolumina erzielt.

Durch Lieferprobleme ist die Versorgung mit Kochsalzlösung in Gefahr. Das könnte in einigen Kliniken dazu führen, dass Operationen verschoben werden müssen. Das Bundesgesundheitsministerium will nun Importe erleichtern, um eine Versorgungskrise zu verhindern.

Obwohl die Hauptsaison der Atemwegserkrankungen noch bevorsteht, beklagen Apotheker schon jetzt massive Lieferprobleme bei Antibiotika. Auch andere lebensnotwendige Arzneimittel sind von den Engpässen betroffen. Die  „Bild"-Zeitung hat das Thema aufgegriffen.