SPD will keine Große Koalition – Neuwahlen wahrscheinlich

Die SPD soll nicht erneut in eine große Koalition eintreten, sondern nach dem Scheitern der möglichen Jamaika-Koalition Neuwahlen anstreben. Das sieht ein Beschluss der SPD-Spitze vor, der am heutigen Montag vom Parteivorstand laut Nachrichtenagentur dpa gebilligt wurde. In dem Papier heißt es, zwei Monate nach der Bundestagswahl hätten CDU, CSU, FDP und Grüne die Bundesrepublik Deutschland in eine schwierige Situation manövriert.

Die Lage werde jetzt zwischen den Verfassungsorganen und Parteien erörtert. „Dafür ist genügend Zeit.“ Deutschland habe im Einklang mit seiner Verfassung eine geschäftsführende Regierung. „Wir halten es für wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lage neu bewerten können. Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht. Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung.“

Die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung wird damit wohl noch länger im Amt bleiben, da es nach der Bundestagswahl vom 24. September keine politisch denkbare Koalition im neuen Bundestag gibt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bespricht das weitere Vorgehen zur Stunde mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Beide wollen ausloten, welche Möglichkeiten Merkel hat, Deutschland aus der politischen Krise zu führen.

Minderheitsregierung oder Neuwahlen

Rein theoretisch bleiben Merkel nach dem Nein der SPD und dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nun zwei Möglichkeiten: Merkel könnte eine Minderheitsregierung anführen, etwa mit der FDP oder den Grünen. Politisch gesehen wäre dies aber äußerst schwierig, weil es für kein Gesetz im Bundestag eine absolute Mehrheit gäbe. Und so bräuchte die Minderheitsregierung bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen. Es ist aber nur schwer vorstellbar, dass sie beispielsweise Gesetze mit den Stimmen der neu in den Bundestag eingezogenen AfD verabschieden würde.

Die derzeit wahrscheinlichste Variante sind daher Neuwahlen. Hier ist allerdings wichtig, dass Bundespräsident Steinmeier diese nicht einfach so festlegen kann. Denn damit Neuwahlen stattfinden können, muss der derzeitige Bundestag erst aufgelöst werden. Und damit der Bundestag aufgelöst werden kann, muss es laut Grundgesetz zunächst einen neuen Bundeskanzler geben. Eine absolute Mehrheit wird es aber kaum geben für Merkel. Im dritten Wahlgang wäre aber auch eine relative Mehrheit möglich. Wird Merkel mit dieser relativen Merkel gewählt, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.