Stolle-Chef will Verfassungsbeschwerde zum 1. April einreichen

Im Rahmen des Arzneimittellieferengpassgesetzes (ALBVVG) hat der Gesetzgeber eine seit langem erhobene Forderung der Apotheken umgesetzt: Für die Abgabe apothekenüblicher Hilfsmittel müssen sich diese künftig nicht mehr präqualifizieren. Welche Hilfsmittel es genau sein sollten, darauf sollten sich Deutscher Apothekerverband und GKV-Spitzenverband bis Ende Januar dieses Jahres einigen – was ihnen auch gelang.

Die Stolle Sanitätshaus GmbH & Co KG hatte bereits im Dezember 2023 angekündigt im Falle einer Einigung Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die DAZ hat nachgefragt, ob das Unternehmen an diesem Plan festhält. Stolle-Geschäftsführer Detlev Möller hat ausführlich geantwortet und möchte den Apothekerinnen und Apothekern die Sichtweise der Sanitätshäuser verdeutlichen.

Sein Unternehmen plane weiterhin gegen die Regelung des § 126 Abs. 1b SGB V eine Verfassungsbeschwerde einzureichen, sobald die beschlossenen Änderungen am 1. April in Kraft treten, so Geschäftsführer Möller. Er sieht hier elementare Rechtsgrundsätze verletzt. Er betont aber auch: „Unsere Bemühungen richten sich keineswegs gegen die für die Gesundheitsversorgung wichtige und notwendige Berufsgruppe der Apotheker. Sie richtet sich gegen ein unserer Ansicht nach rechtswidriges Handeln unseres Gesetzgebers.“

Dass die Sanitätshäuser weiterhin Zeit und Geld für Präqualifizierungsmaßnahmen aufwenden müssen, während Apotheken für dieselben medizinischen Hilfsmittel davon befreit werden, hält Möller für einen „Akt der Willkür“. Konkret sieht er das in Artikel 3 Grundgesetz verankerte Gleichheitsgebot verletzt: „Es geht bei unserer Verfassungsbeschwerde auch nicht darum, die Qualifikation der Apotheker als solche in Frage zu stellen, sondern darum, dass Gleiches – hier die Abgabe von Hilfsmitteln zu Lasten der gesetzlichen Versicherungen durch Leistungserbringer – nicht ungleich behandelt werden darf, denn genau dies verbietet unser Grundgesetz ausdrücklich.“ Und er betonte in diesem Zusammenhang, dass in einem Rechtsstaat Willkür unter keinen Umständen gerechtfertigt sein könne – auch nicht, wenn es um den notwendigen Abbau von überbordender Bürokratie geht.

Um eine einheitliche Qualität in der Versorgung mit Hilfsmitteln zu gewährleisten, sei es deshalb notwendig, dass die Präqualifizierungsmaßnahmen für alle Leistungserbringer gelten müssten, so Möller. Genauso wie die Apothekerinnen und Apotheker litten die Sanitätshäuser unter einem Übermaß an Bürokratie, das die eigentlichen Kernaufgaben der Patientenversorgung erschwere. Jedoch dürften administrative Erleichterungen nicht zu einer Gefahr für die Patientinnen und Patienten werden. Möller zweifelt daran, dass die pharmazeutisch ausgerichtete Ausbildung der Apotheker per se ausreiche, um die in der Vereinbarung aufgelisteten Hilfsmittel sachgerecht zu versorgen: „Und wirksam ist ein Hilfsmittel nur dann, wenn es auch fachgerecht versorgt worden ist, denn selbst eine falsch versorgte Bandage hat bestenfalls nur keinen Effekt und lindert damit keinerlei Beschwerden, sie mag aber im schlimmsten Fall den pathologischen Zustand des Versicherten sogar verschlimmern und gefährdet damit nicht nur die Versorgungsqualität, sondern letztlich auch die Volksgesundheit.“

Mit dem Inkrafttreten der Neuregelung ab dem 1. April wären die Grundlagen für eine Verfassungsbeschwerde gegeben, erklärt Stolle-Chef Möller. Und er ist entschlossen diesen Weg zu beschreiten. Er zeigte sich aber auch offen für einen Dialog mit den Apotheken, zumal beide Leistungserbringergruppen durch unsinnige Bürokratie gleichermaßen unnötig belastet seien.