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Verfassungsbeschwerde gegen ALBVVG
Sanitätshaus: Verfassungsbeschwerde wegen Präqualifizierung
Der Sanitätsdienstleiste Stolle will eine Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung der Präqualifizierungspflicht für Apotheken bei apothekenüblichen Hilfsmitteln einreichen. Unterstützt werden sie vom Bündnis „Wir versorgen Deutschland“.
Mit dem Lieferengpassgesetz (ALBVVG) wurde beschlossen, dass Apotheken sich künftig nicht mehr für die Abgabe „apothekenübliche Hilfsmittel“ präqualifizieren müssen. Welche Hilfsmittel darunter fallen, darüber versuchen sich derzeit der Deutsche Apothekerverband (DAV) und der GKV-Spitzenverband zu verständigen. Mit einem Ergebnis wird Anfang 2024 gerechnet.
Unmut über diese neue Regelung äußerten von Anfang an die Sanitätshäuser. Nun hat die Stolle Sanitätshaus GmbH Co. KG eine Verfassungsbeschwerde gegen das ALBVVG eingereicht: „Mit der einseitigen Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung hat der Gesetzgeber kurzerhand den fairen Wettbewerb sowie einheitliche Qualitätsstandards zwischen Apotheken und Sanitätshäusern über Bord geworfen“, sagte der Stolle-Geschäftsführer Detlev Möller an diesem Donnerstag.
Es handle sich um eine „eklatante Verletzung des Allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes und der Berufsausübungsfreiheit“, die man nicht hinnehmen werde. Daher reiche man Verfassungsbeschwerde ein. Die „fortgesetzte politische Ignoranz gegenüber den Sanitätshäusern und der mittelständisch geprägten Struktur in der Hilfsmittelversorgung“ müsse ein Ende haben. „Statt Geschenke an die Apothekerlobby zu verteilen, sollte die Politik endlich eine vernünftige, einheitliche und qualitätssichernde bürokratische Entschlackung bei der Präqualifizierung in Angriff nehmen“, wird Stolle-Geschäftsführer Möller zitiert.
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Unterstützt wird die Beschwerde von „Wir versorgen Deutschland“ (WvD). Das Bündnis hatte bereits in der öffentlichen Anhörung zum ALBVVG im Juni Kritik an der Gesetzesänderung geäußert. Laut WvD könnten damit eine Reihe von Leistungen in Apotheken erbracht werden, die bisher vor allem durch die Sanitätshäuser geleistet wurden.
Entbürokratisierung für alle Hilfsmittelleistungserbringer
In einer Pressemitteilung vom Freitag fordert das Bündnis „zeitnahe politische Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die sich an den Prinzipien des fairen Wettbewerbes und einheitlicher Qualitätsstandards für alle Hilfsmittelleistungserbringer orientieren“. Laut den WvD-Generalsekretären Kirsten Abel und Patrick Grunau müsse ein langer Rechtsstreit vermieden werden. Man stehe „als Verband bereit, gemeinsam mit allen relevanten gesundheitspolitischen Akteuren an einer solchen einheitlichen Lösung für die Hilfsmittelversorgung zu arbeiten“.
4 Kommentare
Haben Sanitätshäuser nicht andere Probleme?
von Dr. Stephan Hahn am 16.12.2023 um 9:20 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 0 Antworten
die alltäglichen Fake News
von Kritischer Nachfrager am 15.12.2023 um 17:52 Uhr
» Auf diesen Kommentar antworten | 2 Antworten
AW: die alltäglichen Fake News
von Kritischer Nachfrager am 15.12.2023 um 18:22 Uhr
AW: Die ungleichen Spieße
von Stefan Haydn am 15.12.2023 um 19:16 Uhr
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