Die Linke will Solidarität statt Wettbewerb im Gesundheitssystem
„Die letzten Jahre waren hart“, stellt die Partei die Linke eingangs in ihrem Kurzprogramm zur Bundestagswahl am 23. Februar fest. „Jedenfalls für die große Mehrheit.“ Lebensmittel, Miete, Gas und Strom seien teurer geworden. Die Ampel-Koalition habe nur gestritten und mit einer Regierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) drohten nun „die härtesten sozialen Einschnitte in der Geschichte der Bundesrepublik“. Die Linke stehe hingegen für „lautstarke Opposition, die Druck für Veränderung macht“.
Der Fokus liegt dabei auf den Themen Miete, mehr Geld zum Leben, Frieden, Klima und eine tolerante Gesellschaft. Gesundheitspolitisch will die Linke „eine Krankenversicherung, in die alle einzahlen“, also eine Art Zusammenlegung von privater und gesetzlicher Versicherung. Dadurch würde der Beitrag von 17,1 Prozent auf 13,3 sinken, so die Partei. Zudem soll der Kahlschlag bei Krankenhäusern gestoppt werden, sie sollen nicht profitorientiert wirtschaften, sondern in die öffentliche Hand.
Etwas ausführlicher ist der Programmentwurf des Parteivorstands, der am 18. Januar auf einem außerordentlichen Parteitag zur Abstimmung gestellt wird. Im Unterpunkt „Gesundheit und Pflege: Solidarität statt Wettbewerb“ werden nicht nur die Sorgen von Patientinnen und Patienten erwähnt, auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen will sich die Linke einsetzen.
Das bedeutet unter anderem, dass die Befugnisse von Heilberuflern ausgeweitet werden und eine flächendeckende Versorgung gewährleistet werden soll. Gesundheitsberufe „wie Apotheker*innen, Pflegekräfte, Therapeut*innen (Heilmittel), Hebammen, medizinische Fachangestellte und Notfallsanitäter*innen“ sollen stärker eigenverantwortlich behandeln und versorgen können.
„Fantasiepreise“ und „Milliardenprofite“ der Pharmakonzerne
Darüber hinaus will die Partei laut Entwurf des Vorstandes die Pharmaunternehmen stärker kontrollieren. Die Konzerne würden für neue Arzneimittel „Fantasiepreise“ und so „Milliardenprofite“ machen. Die Linke will, dass die Preise in der EU einheitlich festgelegt werden.
Einen weiteren Schwerpunkt legt die Partei beim Thema Gesundheit auf Prävention und Beratung statt Strafverfolgung in der Drogenpolitik. So will sie die Kriminalisierung von Drogenkonsumierenden beenden und den Kampf gegen die organisierte Kriminalität verstärken. Für Tabak und Alkohol unter anderem soll nicht mehr geworben werden dürfen.
Gute Versorgung: keine „Utopie“, sondern „Verteilungsfrage“
Die Partei will eine „wohnortnahe, kostenlose Gesundheitsversorgung“, heißt es allgemein. Der „Ist-Zustand“ des Gesundheitswesens sei „untragbar“, dabei sei gute Versorgung keine „Utopie“, sondern eine „Verteilungsfrage“. „Wir wollen ein gesundes Leben unabhängig vom eigenen Geldbeutel in allen Lebensbereichen ermöglichen!“, heißt es in dem Programmentwurf.
Auch wenn die vergangenen Monate gezeigt haben, dass Anträge des Parteivorstands nicht unbedingt durchgewunken werden, ist nicht davon auszugehen, dass der Bereich Gesundheit zu größeren Diskussionen führen könnte. Zumindest in diesem Punkt schien es zuletzt keine Kontroversen innerhalb der Partei zu geben.
