Politik

Es war der Donnerschlag der Woche, nein, der bisherigen ABDA-Geschichte: Die ABDA-Mitgliederversammlung versagt der siegessicher angetretenen amtierenden Präsidentin ihre Zustimmung mit 52:48 Prozent – einen Gegenkandidaten, eine Gegenkandidatin gibt es nicht. Immerhin, da funktioniert die Demokratie noch – die Mehrheit ist, warum auch immer, mit Overwiening nicht zufrieden und wählt sie ab: Gestern noch Blumen, heute die rote Karte. Bei der ABDA-Satzungsänderung mit der Entmachtung des Apothekertags konnten sich die Gegner dagegen nicht durchsetzen: Die Beschlüsse des Apothekerparlaments bleiben zahnlos, zumindest für die nächsten beiden Jahren, das letzte Wort hat die Mitgliederversammlung. Was ist los mit der ABDA, hat das Konstrukt aus Kammern und Verbänden überhaupt noch eine reelle Zukunft? Oder ist die ABDA ein Auslaufmodell? Ist das jetzt der Anfang vom Ende – angesichts eines zunehmenden Apothekensterbens? 

Lange sah es so aus, als würden die geplanten Cannabis-Modellregionen in dieser Legislatur nicht mehr auf den Weg gebracht werden. Doch jetzt hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir eine Verordnung erlassen, die Forschungsprojekte zur Abgabe von Konsumcannabis in Modellregionen ermöglicht. Dadurch können Apotheken ohne Rezept Cannabis verkaufen.

Die Arzneimittelhersteller sollen den größten Teil der Kosten für die Nachrüstung von Kläranlagen übernehmen. Ein Gutachten soll nun belegen, dass die EU-Kommission falsche Datengrundlagen für das Gesetzgebungsverfahren zugrunde gelegt hatte und zu Unrecht die Arzneimittelbranche als Hauptverursacher zur Kasse bittet.

Die Nominierung von Robert Kennedy Jr. für das Amt des US-Gesundheitsministers sorgt bei führenden Wissenschaftlern für Empörung. In einem Brief fordern 77 Nobelpreisträger vom US-Senat, die Amtseinführung Kennedys zu verhindern. 

Die „Enthüllung“ zum Jahresende: Hauptversammlungen auf Apothekertagen waren noch nie demokratisch legitimiert. Apothekertage waren schon immer entmachtet. Egal wie die Delegierten auch entschieden, das letzte Wort hatte immer die ABDA. Denn es ist die ABDA-Mitgliederversammlung, die übers Geld entscheidet und damit über Beschlüsse, denn: „Finden Sie mal einen Beschluss, der kein Geld kostet!“ sagt fromm und frei die Präsidentin. Mein liebes Tagebuch, nicht ho ho ho, sondern ha ha ha, welches absurde Theater haben wir da jährlich mitgemacht? Wir dachten, dass die Apothekerschaft zumindest ein bisschen demokratisch eingebunden ist! Stattdessen werden alte Zöpfe noch stärker geflochten statt mehr Demokratie zu wagen. Und das alles soll noch den Nachwuchs motivieren, sich berufspolitisch zu engagieren? Da stellt sich die Frage, ob ein Konstrukt wie die ABDA noch lange überleben kann. Die Apotheken sterben zuerst, und dann…

Die Kassen sollen über die elektronische Patientenakte informieren. Verbraucherschützer sagen nun, dass sie dies nicht ausreichend tun. Eine Umfrage zeigt darüber hinaus, dass auch Ärzte meinen, dass sie kaum über Kenntnisse rund um die ePA verfügen.

In der Corona-Krise finanzierte der Bund massenhaft Tests. Nicht alle Anbieter haben korrekt abgerechnet. Damit die Behörden etwaigen Betrügern noch hinterherkommen, wurden nun die Aufbewahrungsfristen für die Abrechnungsunterlagen bis Ende 2028 verlängert – das trifft auch die Ehrlichen.

In Sachsen haben sich CDU und SPD zusammengefunden, um den Freistaat künftig in einer Minderheitsregierung zu führen. Ihren Koalitionsvertrag stellten sie am Mittwoch vor. Er enthält ein Bekenntnis zu den Vor-Ort-Apotheken und dem Pharmaziestudium.

Eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Phagro zeigt, wie stark die Menschen in Deutschland von Lieferengpässen betroffen sind. Sie fordern, dass die Politik alle an der Versorgung Beteiligten an einen Tisch holt. Aber auch zur Skonto-Debatte und dem zunehmenden Direktbezug von Arzneimitteln der Apotheken äußern sich die Geschäftsführer.

Aus dem Apothekenreformgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird nichts mehr. Es ist also Zeit für neue Vorschläge. Kammer und Verband in Rheinland-Pfalz haben bereits Eckpunkte für ein „Apothekenstärkungsgesetz“ vorgelegt.

Mitte des Jahres hatten sich Kassen und Deutscher Apothekerverband (DAV) auf eine Friedenspflicht bei E-Rezepten für das gesamte Jahr 2024 geeinigt, die Apotheken in bestimmten Fällen vor Retaxationen schützt. Wie der DAV auf Nachfrage der DAZ mitteilt, soll diese nun dauerhaft entfristet werden.

Bisher sind sich die Gelehrten uneins darüber, woher SARS-CoV-2 stammt. Während bisherige Untersuchungen vor allem eine Übertragung des Virus von einem Wildtier auf den Menschen nahelegen, kommt ein Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Ergebnis, dass der Ursprung in einem Labor in Wuhan liegt. 

Das deutsche Gesundheitswesen soll diverser, inklusiver und barrierefreier werden. Ein Aktionsplan aus dem Bundesgesundheitsministerium soll es richten. Auch die Apotheken werden darin erwähnt.

Deutschland hat den 17. Oktober 2024 als Frist für die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie zur Cybersicherheit verpasst. Durch die anstehenden Neuwahlen dürfte das nationale Gesetz nun noch länger dauern. Die EU-Kommission hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet – nicht nur gegen Deutschland.

Beim demokratischen Verständnis scheint es in manchen Standesvertretungen der Apothekerschaft zu knirschen: Die ABDA-Mitgliederversammlung ist wild entschlossen, das „Apothekerparlament“ entmachten, in einer Kammer wird sogar die Presse von Kammerversammlungen ausgeschlossen. Ist das etwa ein Ableger des Zeitgeistes, der sich da breit macht? Und warum läuft es noch immer nicht rund mit der Kommunikation? Zum Beispiel zur Zukunft der Apotheke? Wie stellt sich unsere Standesvertretung den zukünftigen Platz der Apotheke im Gesundheitswesen vor und wie kann man diese Stellung kräftigen? Konzepte, die es bereits geben soll, gehen nicht öffentlich, man hört nur Fragmente wie z. B. irgendwas von mehr Prävention und irgendeine Rolle der Apotheken in der Primärversorgung. Wäre schön, wenn darüber mal coram publico diskutiert würde, bevor prinzipiell gute Ansätze zerredet werden. 

Anfang nächsten Jahres soll die elektronische Patientenakte flächendeckend ausgerollt werden. Die Krankenhäuser befürchten, dass sie nicht rechtzeitig die nötige Software zur Verfügung gestellt bekommen.

Die US-amerikanische Gesellschaft hat ein massives Problem mit Übergewicht. Joe Biden will nun am Ende seiner Amtszeit mit einer Neuregelung des staatlichen Krankenversicherungs-Programms dafür sorgen, dass GLP-1-Antagonisten für Menschen mit Adipositas von der Versicherung bezahlt werden.

Lieferengpässe sind ein lästiges und stets gegenwärtiges Problem im Apothekenalltag. Es handelt sich jedoch nicht um ein rein nationales Problem. Nun startet die EMA die European Shortages Monitoring Platform, um auf europäischer Ebene Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu überwachen.

Da es Politik und Wirtschaft bisher nicht gelingt, Arzneimittelengpässen effizient entgegenzuwirken, suchen Forscher nach Alternativen, um Verknappungen besser vorherzusagen. Dafür könnte Künstliche Intelligenz zum Einsatz kommen. Im Forschungsprojekt „Remedy“ soll das erprobt werden.

Die Ausgaben der GKV für Arzneimittel sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Hauptgrund hierfür ist die Preisentwicklung bei den patentgeschützten Arzneimitteln, heißt es in einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK.

Schon lange setzt sich die Landesapothekerkammer Brandenburg dafür ein, dass endlich ein Studienangebot für Pharmazie in Brandenburg geschaffen wird. Im heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD und BSW ist dieses Anliegen nun angesprochen.

Wie geht es nach dem Ampel-Aus weiter? Das war das Thema des ABDA-Livetalks an diesem Dienstagabend. Dabei ging es unter anderem um die anstehenden Bundestagswahlen und auch die Frage, welche Rolle die Apotheken bei der flächendeckenden Einführung der elektronischen Patientenakte spielen werden.

Im Vorfeld der letzten Landtagswahlen gab es für die Apotheken viele Gründe zu klagen, schließlich spielten sie und ihre Forderungen in den Wahlprogrammen kaum eine Rolle. Der Koalitionsvertrag in Thüringen lässt nun vorsichtigen Optimismus keimen. Immerhin sind wichtige Forderungen der Apothekerschaft im Vertrag enthalten.

Die Entmachtung der Hauptversammlung des Apothekertags wird kommen, so das Echo aus den Kammern. Denn, mal ehrlich, diese „Macht“ zur Mitsprache habe es doch nie gegeben: Viele Beschlüsse seien bisher in Ausschüsse verwiesen worden und dort „im Sande verlaufen“, heißt es nun ganz offen. Schauen wir in die Zukunft, nach dem Ampel-Aus „gehen wir mit neuem Mut und mit guter Gelassenheit voran“, sagt Verbandschef Hubmann, „neues Spiel, neues Glück“. Wo nimmt er nur diese Zuversicht her? Er weiß schon vor der Wahl, wer an der Spitze des Apothekerverbands stehen wird. Und ja, die Apotheken brauchen eine Soforthilfe. Aber derweil werden erstmal viele Kammern ihre Beiträge ordentlich erhöhen, man braucht Geld fürs ZL und überhaupt. Und Zukunftskonzepte von der ABDA gibt’s obendrauf: Apothekers in der Primärversorgung und Prävention. Und woher kommen Personal und Geld? 

Sein Herzensprojekt hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach trotz Ampel-Aus über die Ziellinie gebracht: Der Bundesrat gab nach monatelangem Ringen zwischen Bund und Ländern grünes Licht für die Neuaufstellung der Kliniken. Für den Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, gab es keine Mehrheit.

Der umstrittene Ungar Olivér Várhelyi wird wohl als künftiger EU-Gesundheitskommissar in Ursula von der Leyens Team einziehen können. Nach dem massiven Widerstand gegen seine Nominierung wurde nun offenbar ein Kompromiss gefunden. Der beinhaltet, dass Várhelyi die Zuständigkeiten für sexuelle Gesundheit und Krisenmanagement entzogen werden.

Was hat die Ampelkoalition der Pharmaindustrie und insbesondere den Generika-Herstellern gebracht? Das wurde auf einer Veranstaltung von Pro Generika diskutiert. Mit Blick auf einen neuen Bundesgesundheitsminister wurde Karl-Josef Laumann (CDU) ins Spiel gebracht.

In Baden-Württemberg haben die ersten Anbauvereinigungen eine Lizenz für den gemeinschaftlichen Anbau von Cannabis zu Genusszwecken erhalten. Während in Niedersachsen schon geerntet wurde, haben andere Clubs bereits aufgegeben. Zu hoch sind für viele die administrativen Hürden. Nicht zuletzt die Ankündigung der Unions-Parteien, die Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig zu machen, verunsichert potenzielle Club-Gründer*innen.

Arzneimittelhersteller warnen vor massiven Kostensteigerungen durch die neue Abwasserrichtlinie der EU. Pharma Deutschland hat die Kosten kalkuliert und stellt die bisher vom Verband Kommunaler Unternehmen veranschlagte Höhe in Frage.