Politik

Der Deutsche Apothekertag findet seit Jahren gemeinsam mit der Expopharm statt. Ein Jahr in München, im nächsten in Düsseldorf. Die Vertreterversammlung der Landesapothekerkammer Baden-Württemberg findet, dass der DAT nach Berlin umziehen soll und verabschiedete einen Antrag, diesen Vorschlag bei der ABDA einzubringen.

Die Apothekerversorgung Schleswig-Holstein hatte im Sommer mit Abschreibungen für Kapitalanlagen in Höhe von über 50 Millionen Euro für Verunsicherung gesorgt. Bei der Kammerversammlung am Mittwoch gab es ein Update. Demnach ist die Umstrukturierung der Bilanz auf einem guten Weg, aber viele Einzelheiten zum Umgang mit den problematischen Anlagen sind noch offen. Angesichts besorgter Stimmen aus dem Kreis der Mitglieder warben die Beteiligten für Vertrauen in die weitere Bearbeitung und gaben sich zuversichtlich.

Die ABDA-Mitgliederversammlung wird sich bei ihrer Sitzung am 11. Dezember erneut mit der Satzungsänderung befassen, die zum Jahreswechsel wirksam wird. Hintergrund ist ein Apothekertagsbeschluss, in dem die Delegierten fordern, die geplante Entmachtung des Deutschen Apothekertags zurückzunehmen und diesen stattdessen zu stärken. Bereits zuvor soll die MV laut Tagesordnung allerdings die Geschäftsordnung der Hauptversammlung an die Satzungsänderung anpassen – der Ausgang der Debatte dürfte somit vorherbestimmt sein.

Die beim Apothekertag in München neu entfachte Diskussion über die ABDA-Satzungsänderung und die zukünftige Bedeutung der Hauptversammlung führte auch bei der Kammerversammlung in Hamburg am gestrigen Mittwoch zu Kontroversen. Und die Kammerbeiträge in Hamburg bleiben – anders als die der ABDA – im nächsten Jahr stabil.

Das kommende Jahr wird beginnen, wie das noch laufende endet: mit großer Ungewissheit und in einem politischen Vakuum. Wird es noch vor der Sommerpause eine Regierung geben? Und wie positionieren sich bis dahin die Apotheken? Für Brandenburgs Kammerpräsidenten Jens Dobbert ist zumindest klar: Die Apothekerschaft muss neue Konzepte entwickeln – eine Blockade hilft nicht weiter.

Dass es Lauterbach nicht gelungen ist, mit dem Apotheken-Reformgesetz die Apothekenstruktur zu zerschlagen, hat aus Sicht der niedersächsischen Kammerpräsidentin Cathrin Burs zwei Gründe: das geschlossene Engagement der Kolleginnen und Kollegen vor Ort und die fundamentale Opposition der Standesvertretung. Bei der Kammerversammlung in Hannover rief sie dazu auf, jetzt nicht nachzulassen – Ziel müsse es sein, dass die Apothekenthemen Einzug in die Wahlprogramme der Parteien finden. 

Bleibt es dabei, dass die Beschlüsse des Deutschen Apothekertags künftig nicht mehr bindend sind oder nicht? Die Delegierten des DAT haben die ABDA-Mitgliederversammlung per Ad-hoc-Antrag beauftragt, die entsprechende Satzungsänderung zurückzunehmen. Hessens Kammerpräsidentin Ursula Funke wird sich bei der Mitgliederversammlung hinter diesen Beschluss stellen 

Die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten sind mit dem E-Rezept einigermaßen zufrieden, wie das PraxisBarometer Digitalisierung 2024 zeigt. Auf die nun anstehende flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) für alle blicken sie allerdings mit gemischten Gefühlen.

Die Apothekengewerkschaft Adexa hat im Vorfeld der bevorstehenden Neuwahl ihre aktuellen Forderungen an die Politik formuliert. Ein Kernpunkt ist die staatliche Personalzulage von 80 Cent pro Packung. Aber auch der Bürokratieabbau und die Ausbildungsvergütung für PTA und PKA sieht Adexa als Eckpfeiler für die Zukunftssicherung der Apotheken.

Die Apotheken tragen die Mühen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten, beispielsweise beim E-Rezept, aber die finanzielle Anerkennung dafür fehlt. Dies kritisierte der Vorsitzende des Apothekerverbandes Schleswig-Holstein, Hans-Peter Lund, bei der Mitgliederversammlung am Samstag. Verbandsgeschäftsführer Georg Zwenke berichtete über gute Aussichten für den Sichtbezug und Neuigkeiten zum Hilfsmittel-Clearing im Land.

Nach dem Ende der Ampel-Regierung sieht der DAV-Vorsitzende Dr. Hans-Peter Hubmann die Politiker in einer gelösten Aufbruchstimmung. Für die Apotheken erklärte er: „Mit neuem Mut und mit guter Gelassenheit gehen wir voran.“ Direkt nach dem Amtsantritt einer neuen Regierung müssten die Apotheken eine Soforthilfe einfordern. Insgesamt gab sich Hubmann in einer Lagebeschreibung am Samstag zuversichtlich.

Apothekerinnen und Apotheker in Berlin sollen ab sofort einmal im Monat Gelegenheit bekommen, ein Vorstandsmitglied ihrer Kammer anzurufen, um Fragen zu stellen oder ihre Wünsche und Sorgen loszuwerden. Den Auftakt gibt am 20. November die Präsidentin Ina Lucas.

Per Adhoc-Antrag forderten die Delegierten beim Deutschen Apothekertag in München die ABDA-Mitgliederversammlung auf, die Entmachtung der Hauptversammlung zurückzuziehen und diese stattdessen zu stärken. Miteingebracht hatte den Antrag der hessische Delegierte Dr. Robin Brünn. Gegenüber der DAZ erläutert er die Gründe für diesen Vorstoß.

Der schönste Satz der Woche: „Es wird nie wieder so, wie es mal war“, sagte Claudia Korf, ABDA-Geschäftsführerin Ökonomie. Moment, das heißt nicht, dass alles schlechter wird. Es gibt doch Hoffnungen – auf eine neue Regierung mit anderen Farben. Wobei, Neuwahlen sind keine Garantie für bessere politische Lösungen. Heute noch wollten eine gelbe und zwei schwarze Parteien das Apothekenhonorar erhöhen, morgen haben sie das vielleicht schon vergessen. Macht nichts, die ABDA konzentriert sich bereits auf andere Stellschrauben, heißt es, z. B. auf mehr Geld für Botendienste und Rezepturen. Und es gebe neue Zukunftskonzepte: Apotheken machen mehr Primärversorgung und Prävention. Und die Honorarerhöhung bleibt auf der Strecke? Ja, sagt der Hamburger Apothekenvereins-Chef Graue: Die Honorarerhöhung bleibt ein Wunschgebilde. Derweil lacht der TV-Moderator (der die Shop Apotheke so liebt) noch immer in der Versandhaus-Werbung, obwohl sie ein Gericht bereits verboten hat – und er lockt Rezept-Einlöser über Cardlink nach Holland. 

Die Gesamtlage der Apotheken und die Schwächen der Selbstverwaltung waren wesentliche Themen im Bericht des Vorsitzenden Dr. Jörn Graue bei der Mitgliederversammlung des Hamburger Apothekervereins am Dienstag. Bei der Aufbewahrungspflicht für E-Rezepte droht offenbar neues Ungemach. Außerdem ging es um die argumentative Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen Plänen der FDP, die von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) geteilt werden.

Kommunikationschef Benjamin Rohrer referierte an diesem Mittwoch bei der Kammerversammlung in Magdeburg zu den Kampagnen der ABDA 2024. Er sprach auch darüber, wie die Standesvertretung nun in den Wahlkampf geht.

Auch die Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern hat die Weichen für eine geodatenbasierte Notdienstverteilung gestellt. Sie soll 2026 eingeführt werden. Durch die vielen Teilnotdienste im Land ist diese Aufgabe komplexer als anderswo, aber auch hier werden Entlastung und Flexibilität erwartet. Weitere Themen bei der Kammerversammlung am Mittwoch waren eine neue Stelle für die Nachwuchssuche und die künftige Beitragsgestaltung.

Diese Woche fanden im Gesundheitsausschuss des Bundestages noch unbeirrt Anhörungen zu Gesundheitsgesetzen statt. Doch der CDU-Abgeordnete Tino Sorge stellte erneut klar: Die Union steht nicht als Mehrheitsbeschaffer bereit. Und die Cannabis-Legalisierung werde sie, wenn möglich, zurücknehmen.

Sachsen-Anhalts Kammerpräsident Jens-Andreas Münch zog an diesem Mittwoch auf der Kammerversammlung nicht nur Bilanz zu den vergangenen Monaten – die neue politische Situation machte auch eine Bewertung der Gesundheitspolitik unter Minister Karl Lauterbach (SPD) möglich. Wie es nun weitergehen soll und wen er sich im Gesundheitsministerium wünschen würde, das verriet Münch auch.

Nachdem sich die niederländischen Apothekenangestellten mit ihren Arbeitgebern nach monatelangem Tauziehen um eine Tariferhöhung nicht einigen konnten, traten sie gestern in den Streik. Landesweit blieben die meisten öffentlichen Apotheken geschlossen.

Kammerwahlen laufen oftmals so unter dem Radar, dass nicht einmal die wahlberechtigten Approbierten sie richtig wahrnehmen. Anders in Hessen, dort werden derzeit alle Register gezogen: von Flyern bei der Fortbildung über mit den Kandidat*innen bedruckte Schokolade bis hin zu Süßigkeitenpaketen, die an Apotheken verschickt werden.  

Andrea König ist nun ganz offiziell neue Vorsitzende des Apothekerverbands Brandenburg. Die Mitgliederversammlung wählte sie am vergangenen Samstag in ihr Amt. Ihr Vorgänger Olaf Behrendt wurde zum Ehrenvorsitzenden ernannt. König appellierte in ihrer Rede unter anderem an die Kolleginnen und Kollegen, bei den gegenwärtigen Rezeptur-Retaxationen der Kassen nicht einzuknicken.

Claudia Korf, ABDA-Geschäftsführerin Ökonomie, sieht das Ampel-Aus mit gedämpfter Freude. Auch wenn die Apothekenreform, die die ABDA rigoros abgelehnt hat, nun „klinisch tot“ sei: Die Probleme der Apotheken bleiben schließlich die gleichen. Es fehlt vor allem an Geld. Aber die ABDA ist bereits auf Gespräche mit der Politik vorbereitet.

Neben der Bundesapothekerkammer und dem Deutschen Apothekerverband wird auch die ABDA in diesem Jahr ihre Spitze neu wählen. Nun stehen die Bewerber*innen für den Vorstand und somit auch für die Posten von Präsident*in und Vizepräsident*in fest.

Auch wenn die Apothekerinnen und Apotheker unter dem wirtschaftlichen Druck ächzen: Zumindest nach den Kriterien der Treuhand ist das Apothekenwesen keine Krisenbranche, betonte der Vorsitzende des Apothekerverbands Westfalen-Lippe, Thomas Rochell, kürzlich in Münster. Das Problem sei hausgemacht – durch eine Kette von Fehlentscheidungen und jahrelange Untätigkeit der Politik. 

Beim Apothekertag Mecklenburg-Vorpommern gab es Impulse zur Arzneimittelversorgung aus pharmazeutischer, medizinischer und ethischer Sicht – aber ohne politische Mandatsträger. Medizin-Ethiker Prof. Maio betonte die zentrale Bedeutung der Apotheken für die Versorgung und die Adhärenz der Patienten in Zeiten der bewussten Verknappung von Gesundheitsleistungen. Weitere Aspekte waren Lieferengpässe und die Arzneimitteltherapiesicherheit.

Endlich, das Ampel-Desaster ist zu Ende. Die Wetten, wann und wie sich die neue Regierung bildet, laufen. Die Hoffnung auf einen neuen Bundesgesundheitsminister (m/w/d) keimt auf, aber wer weiß. Sollte die Union ihre Chance nutzen: Wir Apothekers werden sie beim Wort nehmen –  die Apotheken brauchen eine deutliche finanzielle Unterstützung. Und es muss sich rasch was tun, bevor noch mehr Apotheken für immer schließen. Derzeit gibt es nur noch rund 17.100 Apotheken. Dabei haben Apotheken noch so viel mehr Potenzial und könnten helfen, Kosten im Gesundheitswesen zu sparen. Die Politik muss sie nur lassen! 

Wahlen in der Standesvertretung bringen im Regelfall wenig Überraschungen. Die Posten werden meist im Vorfeld vergeben, echte Kampfkandidaturen sind die Ausnahme. Anders wird das am 4. Dezember sein, wenn der neue geschäftsführende Vorstand des Deutschen Apothekerverbandes gewählt wird: Für fünf Posten gibt es sechs Kandidat*innen.

Ein Adhoc-Antrag auf der Delegiertenversammlung der Bayerischen Landesapothekerkammer, die am gestrigen Mittwoch stattfand, sorgte für hitzige Diskussionen. Der Delegierte Dr. Matthias Schneider forderte die Kammerspitze auf, die Umsetzung des auf dem Deutschen Apothekertag verabschiedeten Adhoc-Antrags in der Mitgliederversammlung der ABDA zu unterstützen. Darin wurde die Rücknahme der Satzungsänderung verlangt, nach der der DAT seine Rolle als Organ der ABDA verliert.