Recht

Bionorica hat gegen seinen Wettbewerber Engelhard Arzneimittel eine einstweilige Verfügung erwirkt: Die vergleichende Werbung zwischen Bronchipret^® Topfen und Prospan^® Hustentropfen ist demnach unzulässig.

Seit es CardLink gibt, übertrumpfen sich die großen EU-Versender gegenseitig beim Buhlen um die Gunst der E-Rezept-Kunden. Auf einen Antrag von iA.de hat nun das Landgericht Frankfurt der Shop Apotheke die 10-Euro-Gutschein-Werbung untersagt.

Die pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) haben Bestand. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat an diesem Mittwoch die Klagen des GKV-Spitzenverbandes und der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen gegen den hierzu ergangenen Schiedsspruch abgewiesen.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Sollen Arzneimittel – auch rezeptfreie – übers Internet verkauft werden, müssen Kunden zuvor ausdrücklich in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen. Denn schon die Bestelldaten sind hochsensible Gesundheitsdaten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung – selbst wenn das Arzneimittel für eine andere Person bestimmt ist.

Die AfD-Fraktion kämpft schon länger darum, die Vorsitzenden in drei Bundestagsausschüssen zu stellen – auch im Gesundheitsausschuss. Ihre Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind nun aber endgültig gescheitert.

Mit ihrem Eilantrag gegen die seit 2011 unveränderte „Länderliste“ des BMG ist die Freie Apothekerschaft vor dem Verwaltungsgericht aufgelaufen. Doch der Verein gibt nicht so leicht auf und hat nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

Fällt der Rezepturzuschlag für die Herstellung einer „applikationsfertigen Einheit“ nach der Hilfstaxe auch dann nur einmal an, wenn die verordnete Gesamtmenge des Zytostatikums an einem Tag in zwei Spritzen aufgeteilt wird? Das meinte die AOK Bayern und retaxierte einen Apotheker. Zu Unrecht, wie jetzt das Bundessozialgericht entschied.

AEP darf Apotheken ab September nicht mehr dafür vergüten, dass sie per Lastschrifteinzug zahlen – anderenfalls droht dem Pharmagroßhändler ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Das Landgericht Aschaffenburg kommt in seinem Urteil zu dem Schluss, dass das Vergütungsmodell eine „eindeutige Umgehung des Skontoverbots“ ist.

Zwei Apotheker, die beide als Einzelkaufleute eigene Apotheken betreiben, können daneben eine gemeinsame Filiale in der Rechtsform der OHG betreiben. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden.

Die Wettbewerbszentrale hat erneut die Konditionen von AEP ins Visier genommen: Auf ihren Antrag hin hat das Landgericht Aschaffenburg dem Pharmagroßhändler einstweilen untersagt, Apotheken für den Rechnungsausgleich per Lastschrift zu vergüten. Bei AEP zeigt man sich überrascht – und will Rechtsmittel einlegen.  

Was muss eine Krankenkasse für ein Fertigarzneimittel bezahlen, das in einer Rezeptur verwendet, aber nicht ganz aufgebraucht wird? Nur die eingesetzte Teilmenge, meint die AOK NordWest. Die ganze Packung, findet eine Apotheke aus Westfalen-Lippe – und mit ihr der Landesapothekerverband. Nun verkündet der Verband einen juristischen Erfolg für die Apotheke.