Loch von 60 Milliarden

Dabei geht es um das Haushaltsjahr 2021. Aufgrund der Notsituation durfte der Bund trotz Schuldenbremse zusätzliche Kredite aufnehmen. Letztlich wurden sie aber nicht verbraucht und sollten im Rahmen des KTF beispiels­weise für die Übernahme der Ökoenergie-Umlage und damit die Senkung der Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Förderung von Gebäudesanierung umgewidmet werden. Und: Auch die energieintensive Industrie in Deutschland, die unter den Bedingungen der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen „Zeitenwende“ besonders leidet, sollte durch die Gelder entlastet werden. Für das Jahr 2024 waren insgesamt 2,6 Milliarden Euro für sie veranschlagt.

Konsequenzen für die Pharma-Industrie unklar

Welche Konsequenzen das nun beispielsweise für die gebeutelten Pharmaunternehmen in Deutschland hat, ist bislang unklar. Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) erklärte gegenüber unserer Redaktion, dass von den KTF-finanzierten Steuererleichterungen nicht nur die Großindustrie, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen profitiert hätten. „Nach dem Urteil ist offen, wie diese Finanzierung alternativ gesichert werden soll.“

Demgemäß ist die Zurückhaltung in der Industrie groß. Man wolle erst einmal abwarten und be­obachten, hieß es zunächst von verschiedenen Pharmaunternehmen gegenüber der Redaktion.

Norbert Theihs vom Verband der chemischen Industrie sagte am Donnerstag bei Welt-TV, die Unternehmen hätten sich auf das Geld eingestellt. Man stehe nun vor „ziemlichen Herausforderungen“ und wünsche sich vor allem „Verlässlichkeit“. |