Mindestlohn steigt

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten um 82 Cent auf 12,82 Euro. Am 1. Januar 2024 wird die Lohnuntergrenze auf 12,41 Euro brutto pro Stunde angehoben und ein Jahr später auf 12,82 Euro. Eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeits­minister Hubertus Heil (SPD) passierte am Mittwoch das Kabinett, wie das Ministerium mitteilte. Der Anstieg entspricht einem Plus von 6,8 Prozent.

Der Beschluss geht auf eine Empfehlung der Mindestlohnkommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vom Juni zurück. Die Empfehlung wurde nicht im Einvernehmen getroffen. Die Arbeitnehmervertreter halten die Anhebung für zu niedrig, wurden aber überstimmt.

Auch in der Koalition gibt es Unzufriedenheit mit der auf die Kommission zurückgehende Erhöhung. Der Anstieg sei viel zu gering und die Entscheidung der Kommission „nicht mehr als ein schlechter Scherz“, sagte Grünen-Fraktionsvizechef Andreas Audretsch. Die Menschen, die in schwierigen Jobs hart zu geringen Löhnen arbeiteten, hätten deutlich mehr verdient. Die Mindestlohnkommission habe dabei den Konsens aufgekündigt, einvernehmlich zu entscheiden.

Forderung nach 60 Prozent des mittleren Lohns

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gefordert, dass die Mindestlohnkommission künftig wieder einvernehmlich entscheiden solle. Es gebe viele Menschen, denen es trotz viel Arbeit finan­ziell nicht gut gehe, sagte Scholz im Oktober. Scholz hatte die An­hebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen des Bundestagswahlkampfs gemacht. Audretsch forderte einen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns. „Das wären 2024 deutlich über 14 Euro.“ |