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Koalitionsvertrag
Schwarz-Gelb bekennt sich zum Fremdbesitzverbot
Noch ist nichts beschlossen – doch der Koalitionsvertrag nimmt zusehends Gestalt an. In seinem Entwurf findet sich für Apotheken bereits eine sehr erfreuliche Passage. Danach
Gerade in der Gesundheitspolitik haben es die verhandelnden Parteivertreter schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. Dies gilt insbesondere für die Frage, wie das System künftig finanziert werden kann. Diese strittigen Punkte sind im gegenwärtigen Entwurf des Koalitionsvertrags kenntlich gemacht. Dagegen sind sich CDU, CSU und FDP in einigen Detailfragen offenbar einig.
So finden sich in den der DAZ vorliegenden Auszügen des Vertragsentwurfs keine abweichenden Ansichten zu folgender Passage: „Die flächendeckende und sichere Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln hat für uns hohe Priorität. Die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker spielen für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle. Eine Änderung des bestehenden Mehr- und Fremdbesitzverbotes lehnen wir deshalb ab. Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimittel in den sogenannten Pick-up-Stellen verbieten“.
Es bleibt abzuwarten, ob es dieser Absatz tatsächlich in den fertigen Koalitionsvertrag schafft. Doch die Chancen stehen gut: Nimmt man die vor der Wahl geäußerten Versprechen der Gesundheitspolitiker von CDU, CSU und FDP ernst, sollte man sich in diesen Fragen rasch und unproblematisch einig geworden sein.
Berlin - 22.10.2009, 13:27 Uhr