Thema: Politik
Bundesrat
Singhammer: Jetzt konkrete Modelle vorlegen
Am Mittwoch treffen sich die acht Bundesminister der Regierungskommission - nur drei Tage nach der NRW-Wahl - zur Neuregelung der GKV-Finanzierung. Dann sollen erstmals Modelle zur Kopfprämie ... » Weiterlesen
Flach (FDP): Wir halten an Gesundheitsprämie fest
Auch nach der Wahlniederlage der CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen hält die FDP-Bundestagsfraktion an der Einführung einer Gesundheitsprämie fest. „Wir müssen und werden die Prämie nicht... » Weiterlesen
Preisstopp und Zwangsrabatt kommen zum 1. August
BERLIN (ks/lk). Nach wochenlangem Streit und Anlaufproblemen in der Gesundheitspolitik drücken die schwarz-gelbe Koalition und Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) bei der Umsetzung des ... » Weiterlesen
Erst nach NRW-Wahl geht die Arbeit richtig los
BERLIN (lk). Erst nach der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen steigt die Regierungskommission zum Umbau der GKV-Finanzierung richtig in die Arbeit ein: Am 12. Mai trifft sie sich zur ... » Weiterlesen
Koalitionsstreit um Gesundheitspolitik spitzt sich zu
BERLIN (lk). Einst schaffte Roland Koch (CDU) mit einer Unterschriftenkampagne gegen das rot-grüne Staatsbürgerschaftsrecht den Sprung auf den Stuhl des hessischen Ministerpräsidenten. Kurz nach ... » Weiterlesen
Kritik an Packungsgrößenbegrenzung
STUTTGART (du). Der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht empfiehlt, apothekenpflichtige Analgetika-Großpackungen wie 100er-Packungen ASS der Verschreibungspflicht zu unterstellen. ... » Weiterlesen
Rezeptfreie Analgetika-Großpackungen zu gefährlich?
Um dem Patienten zu signalisieren, dass Analgetika keinesfalls harmlos sind, sollen nach dem Willen des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht in Zukunft nur noch Kleinpackungen ohne ... » Weiterlesen
Analgetika-Großpackungen auf Rezept?
Sachverständigenausschuss will nur noch Analgetika-Kleinpackungen für die Selbstmedikation Stuttgart (du). Geht es nach den Vorstellungen des Sachverständigenausschusses für ... » Weiterlesen
Pantoprazol als OTC
Am Mittwoch, 23. Dezember 2009, wurden die beiden Änderungsverordnungen zur Verschreibungspflicht und zu Betäubungsmitteln im Bundesgesetzblatt verkündet. Mit der Änderung » Weiterlesen
Änderungen bei Rx- und BtM-Verordnungen
Pantoprazol in bestimmter Dosierung als OTC – das wird ab Januar für weitere Präparate mit diesem Wrikstoff möglich sein. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2009 sowohl die achte... » Weiterlesen
Bundesrat stimmt Milliarden-Steuerentlastungen zu
Bürger und Unternehmen werden von Januar an um weitere 8,5 Milliarden Euro steuerlich entlastet. Der Bundesrat stimmte am » Weiterlesen
Sozialverband fordert Senkung der Mehrwertsteuer
Der Sozialverband VdK hat erneut gefordert, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent abzusenken. Angesichts drohender Zusatzbeiträge in der GKV würde dies zu einer spürbaren » Weiterlesen
Bundesrechnungshof beklagt zu hohe Vorstandsgehälter
BERLIN (ks). Der Bundesrechnungshof beklagt in den jüngsten Bemerkungen zu seinen Prüfungsergebnissen zu hohe Vergütungen bei Krankenkassen-Chefs. Im seinem zeitgleich vorgelegten Gutachten "... » Weiterlesen
Bundesrechnungshof beklagt zu hohe Vorstandsvergütungen
Der Bundesrechnungshof beklagt in den heute vorgestellten Bemerkungen zu seinen Prüfungsergebnissen zu hohe Vergütungen bei Krankenkassen-Chefs » Weiterlesen
Prävention: Apotheken zeigen, was sie können
Preisverleihung "hauptsache prävention" Ein Bericht von Reinhild Berger und Peter Ditzel "hauptsache prävention" – so hieß ein in diesem Jahr erstmals bundesweit ... » Weiterlesen
"Spice" wird dauerhaft Betäubungsmittel
Bundeskabinett beschließt BtM-Änderungsverordnung Berlin (ks). Das Bundeskabinett hat am 4. November eine Verordnung beschlossen, mit der eine Reihe von Stoffen – insbesondere synthetische... » Weiterlesen
„Pflästerlipolitik“ – Arzneimittel nur noch in der Apotheke?
Der Bundesrat in der Schweiz will die Arzneimittelabgabe durch Ärzte in der Arztpraxis (Selbstdispensation) verbieten. Wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, führt dieses Vorgehen » Weiterlesen
Union und FDP haben ihr Ziel erreicht
BERLIN (ks). Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden: In den kommenden vier Jahren wird in Berlin eine schwarz-gelbe Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel regieren. Die Unionsparteien ... » Weiterlesen
Rheinland-Pfalz will OTC-Erstattung ausweiten
BERLIN (ks). Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates wird sich demnächst mit der Frage beschäftigen, ob bedürftige Heimbewohner nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder auf Kassenkosten... » Weiterlesen
Zytostatika-Zubereitung bleibt in Apothekerhand
HAMBURG (tmb). Die Gefahr, dass Ärzte, Heilpraktiker oder deren Personal ohne pharmazeutische Ausbildung Zytostatika herstellen, ist vom Tisch. In der am 10. Juli vom Bundesrat beschlossenen Fassung ... » Weiterlesen
Großhändler sehen sich im Wettbewerb benachteiligt
BERLIN (ks). Mit der nunmehr auch vom Bundesrat abgesegneten 15. AMG-Novelle hat es der Gesetzgeber nach Auffassung des Bundesverbands des pharmazeutischen Großhandels – Phagro – verpasst... » Weiterlesen
Länder geben grünes Licht für 15. AMG-Novelle
BERLIN (ks). Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Reihe gesundheitspolitischer Gesetze beschlossen. Unter anderem wurde am 10. Juli das Gesetz zur Änderung ... » Weiterlesen
Ein bunter Strauß neuer gesetzlicher Regelungen
Der Bundesrat hat neben der AMG-Novelle weitere gesundheitspolitische Gesetze beschlossen. Geregelt werden Medizinprodukte, Diamorphin-gestützte Behandlung, Verschreibungsverordnung, Patientenverfü... » Weiterlesen
Rheinland-Pfalz will OTC-Erstattung ausweiten
Der Vermittlungsausschuss des Bundesrates wird auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz demnächst klären, ob bedürftige Heimbewohner nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder auf Kassenkosten... » Weiterlesen
Länder geben grünes Licht für 15. AMG-Novelle
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause eine Reihe gesundheitspolitischer Gesetze beschlossen. Unter anderem wurde am 10. Juli das Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher ... » Weiterlesen
Foto: Sket