Mein liebes Tagebuch

4. November 2024

Apotheken sterben und sterben und sterben. Die letzten offiziellen Zahlen der ABDA: Ende September gab es bundesweit noch 17.187 Apotheken. Seit Jahresbeginn waren es damit weitere 384 weniger. Mein liebes Tagebuch, gut möglich, dass wir dann Ende des Jahres nur noch 17.000 Apotheken oder sogar weniger haben. Eine traurige Entwicklung für das Apothekenwesen, aber auch für die Versorgung der Patientinnen und Patienten: Die Wege zur nächsten Apotheke werden länger. Und die Politik lässt dies bisher sehenden Auges zu.

5. November 2024

Seit der Kündigung der Hilfstaxe Ende des vergangenen Jahres rechnen Apotheken ihre angefertigten Rezepturen gemäß der Arzneimittelpreisverordnung ab. Tja, mein liebes Tagebuch, das wird etwas teurer für die Krankenkassen, denn dort steht, so die Auslegung der Apothekerschaft, dass der Einkaufspreis der üblichen Abpackung abgerechnet wird und nicht die für die Rezeptur erforderliche Stoffmenge. Letzteres halten allerdings die Krankenkassen für richtig – und daher retaxieren sie Rezepturen. Die Apotheken wehren sich dagegen mit den von den Apothekerverbänden zur Verfügung gestellten Mustereinsprüchen, die die Kassen zurückweisen. Und jetzt: Der Deutsche Apothekerverband will den Streit vor Gericht klären lassen, er strebt eine Musterklage an. Es geht um die Frage, wie Rezepturen korrekt abzurechnen sind. Das wird spannend, mein liebes Tagebuch. Und es wird dauern, denn die Sache geht vors Sozialgericht und dort ziehen sich die Verfahren meist ziemlich lange hin. Und was passiert bis dahin?

6. November 2024

Es war vermutlich der letzte Protest gegen diese Apothekenreform. Nach einem Aufruf des Landesapothekerverbands Niedersachsen protestierten in Hannover dort zahlreiche Apothekenteams auf dem Bahnhofsvorplatz: Rund 500 Menschen sollen es gewesen sein. Ihr Protest wurde unterstützt von einer Reihe von Politikern. Besonders bemerkenswert: Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi, SPD, zeigte sich solidarisch mit den Apotheken und stellte sich gegen seinen Bundesgesundheitsminister. Von der FDP war der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle beim Protest dabei: Die Freien Demokraten im Bund werden die Apothekenreform auch weiter blockieren, bis dort keine Apotheken ohne Apotheker mehr zu finden sei, machte er deutlich. Bernd Groeneveld, Chef des LAV Niedersachsen, ist überzeugt, dass die Botschaften der Apotheken in der Politik ankommen. Auch Niedersachsens Kammerpräsidentin Cathrin Burs schloss sich den Protesten an. Schöne solidarische Geste aus Hessen: Ursula Funke, Präsidentin der Hessischen Landesapothekerkammer, war nach Hannover gereist und unterstützte die Proteste der Apothekenteams. Mein liebes Tagebuch, sie alle konnten nicht wissen, was am nächsten Tag passieren wird: das Ampel-Aus und damit aus das Aus dieser Reform. Dennoch, es war ein letztes Aufbäumen, ein Zeichen für die (nächste) Regierung: Die Apotheken brauchen finanzielle Hilfe.

Nach der Anhörung des Entwurfs für das „Gesetz zur Stärkung der öffentlichen Gesundheit“ im Gesundheitsausschuss des Bundestags gab es noch Änderungsanträge, die auch für Apotheken Neues bieten. Mein liebes Tagebuch, ob und wann dieses Gesetz nach dem Regierungs-Aus kommen wird, steht nun in den Sternen. Sein parlamentarischer Weg war schon weit fortgeschritten, eigentlich sollte es schon Anfang 2025 in Kraft treten. Es würde z. B. den Apotheken erlauben, weitere Schutzimpfungen mit Totimpfstoffen durchzuführen und In-vitro-Diagnostika für patientennahe Schnelltests auf bestimmte Viren anzuwenden. Außerdem war vorgesehen, die Anforderungen an die Räumlichkeiten in der Apotheke zu ändern: Es soll  klargestellt werden, dass nur „während der Durchführung von Schutzimpfungen nicht für anderweitige Zwecke genutzt werden“ dürfen. Was aus all diesen Vorhaben wird? Wir werden sehen.

Ebenso unklar ist, was aus dem Apotheken-Ident-Verfahren wird: Apotheken sollten Versicherte dabei unterstützen, Anwendungen der Telematikinfrastruktur zu nutzen, z. B. beim Zugang zur elektronischen Patientenakte. Die notwendige Identifizierung der Versicherten sollte über das Apotheken-Ident-Verfahren laufen und den Apotheken vergütet werden. Um Apotheken hier einzubinden, müssten Apotheken allerdings mit der erforderlichen Hardware ausgestattet werden und eine Infrastruktur parallel zur Telematikinfrastruktur aufgebaut werden, heißt es von Expertenseite. Es wurde bereits spekuliert, dass das Apotheken-Ident-Verfahren doch nicht kommt. Das Bundesgesundheitsministerium allerdings ließ verlauten, dass das Vorhaben noch etwas mehr Zeit brauche: „Apotheken-Ident soll als ergänzender Weg für die sichere Identifizierung für die GesundheitsID erschlossen werden. Daran hält das BMG weiterhin fest.“ Ob diese Aussage auch noch in der kommenden Regierung gilt?

Für den Gewässerschutz ist sie ein Fortschritt, die Novellierung der EU-Abwasserichtlinie. Das Parlament und der Rat der Europäischen Union haben dieser Richtlinie zugestimmt. Das bedeutet für Pharma- und Kosmetikhersteller, dass sie zukünftig an den Kosten des Ausbaus kommunaler Kläranlagen um eine vierte Reinigungsstufe zu mindestens 80 Prozent beteiligt werden. Im Klartext heißt dies: Allein der Ausbau in Deutschland wird etwa neun Milliarden Euro kosten, hinzu kommen noch jährliche Betriebskosten in Höhe von einer Milliarde Euro, so die Schätzungen. Mein liebes Tagebuch, kein Wunder, wenn die Pharma- und Kosmetikahersteller dagegen Sturm gelaufen sind: Natürlich begrüßen sie den Gewässerschutz, allerdings finden sie es als einseitige Belastung, wenn nur die Pharma- und Kosmetikaunternehmen zu Kassen gebeten werden. Auch Schadstoffe aus Pflanzenschutz- und Reinigungsmitteln, Farben und Reifenabrieb seien für die Belastungen mitverantwortlich. Mein liebes Tagebuch, die Kritik ist nachvollziehbar. Und die Folgen der Abwasserrichtlinie absehbar: steigende Preise für Verbraucher, für Krankenkassen, die Produktion vieler Wirkstoffe würde unrentabel, Marktrücknahmen wären die Folge. Nochmal: Einer besseren Abwasserreinigung kann man nur zustimmen, sie allerdings einseitig nur Pharma- und Kosmetikaherstellern aufzubürden, lässt sich nicht nachvollziehen.

7. November 2024

Na, mein liebes Tagebuch, was sagste dazu: Die Lichter der großen Ampel sind aus, übrig bleibt gerade noch ‘ne kleine Fußgängerampel, wie es ein FAZ-Cartoon so nett darstellt. Aber nun ja, die Koalitionskrise hat sich in den letzten Tagen zugespitzt, es musste kommen, wie es kam. Wie sich die Politik nun neu sortieren wird, ob Scholz es wirklich durchhalten kann, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, wird sich noch zeigen. Für uns Apothekers stellt sich erstmal die Frage: Was bleibt von all den Gesetzen und Regelungen übrig, von denen die Apotheken betroffen sind? Mein liebes Tagebuch, Apothekerinnen und Apotheker werden wohl mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den Gesetzeshaufen schauen (siehe auch den Kommentar „Die Karten werden neu gemischt“ von DAZ-Herausgeber Benjamin Wessinger). 
Die Apothekenreform ist, zumindest in dieser Ausgestaltung, vom Tisch, die packt jetzt keiner mehr an – und das hat sein Gutes: Die Apotheke ohne Apotheker kommt nicht. Aber einige andere Regelungen der geplanten Reform, die uns gefallen hätten, kommen dann halt auch (vorerst?) nicht, z. B. einige Vereinfachungen für den Apothekenbetrieb, den geplanten Ausbau der pharmazeutischen Dienstleistungen, Rezepturen im Filialverbund oder die Wiederzulassung von Skonti. Wobei eine neue Skontoregelung und eine Regelung für mehr Impfungen und Diagnostik-Tests in Apotheken bekanntlich vorgezogen werden sollte und mit dem Gesetz zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit in Kraft treten sollte. Ob es noch eine Mini-Chance gibt, dass dieses Gesetz durchkommt, ist fraglich. Genauso fraglich ist die Situation beim Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) und bei der Notfallreform, von denen auch die Apotheken betroffen wären. Mein liebes Tagebuch, vermutlich tut sich bei diesen Gesetzen nichts mehr, in diesen Zeiten gibt es für die Restregierung andere Prioritäten. Bleibt noch die Frage aller Fragen: Wer wird nach den Neuwahlen neuer Bundesgesundheitsminister und welcher Partei gehört er an? Wir wollen es nicht hoffen, aber ausgeschlossen ist es nicht, dass Karl Lauterbach auch einer neuen Regierung (vielleicht eine neue Große Koalition?) angehört, wo er sich bei der Vergabe der Ministerposten fürs Gesundheitsministerium stark machen könnte. Erfahrungsgemäß gehört der Posten des Bundesgesundheitsministers nicht zu den beliebteren Ämtern, so dass nicht jeder, nicht jede dieses Amt gerne übernimmt. Aber „jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“, wusste schon Hermann Hesse, und vielleicht bringt ein Neuanfang auch einen neuen Gesundheitsminister   (m/w/d).

Die ABDA hat sich auch bereits zu Wort gemeldet. ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening erklärt, dass die Lage der Apotheke ein „schnelles, politisches Handeln“ erfordere. Die ABDA werde jedenfalls gegenüber der amtierenden, aber auch gegenüber der neuen Bundesregierung deutlich fordern, die Apotheken zu stabilisieren. Mein liebes Tagebuch, recht so, ob die ABDA damit durchdringt? Hoffentlich nicht mit einer Neuauflage der Postkärtchen-Aktionen. Man sollte lauter werden!

Der CDU-Politiker Tino Sorge fordert nach dem Ampel-Crash „dringend einen neuen Politikstil“. Die CDU-Fraktion und er stünden dafür bereit – mein liebes Tagebuch, wir werden ihn beim Wort nehmen. Und in der Tat, ein neuer Politikstil ist überfällig. Es kann, es darf nicht noch einmal ein Bundesgesundheitsminister im Amt sein, der nicht mit den von neuen Gesetzen und Regelungen betroffenen Berufsgruppen spricht. Was sich da Lauterbach herausgenommen hat, war unsäglich!

Apotheken haben Zukunft, man muss nur ihr Potenzial besser nutzen – so könnte man den Kongresstag des 9. OTC-Gipfels zusammenfassen, den der Apothekerband Nordrhein veranstaltete. Die Politik müsste den Mut haben, Apotheken besser im Gesundheitswesen einzusetzen – ein Blick nach England und in die Schweiz zeigen, wie es gehen könnte. Stichworte sind z. B. „Pharmacy first“, will heißen: Versicherte gehen zuerst in die Apotheke, die eine Art Triagierung vornimmt. Die Apotheke entscheidet, ob es sich um eine Bagatellerkrankung handelt, ob Selbstfürsorge, Selbstmedikation ausreichen oder der Gang zum Arzt oder ins Krankenhaus angezeigt ist. Der Effekt fürs Gesundheitssystem liegt auf der Hand: Kosteneinsparungen. Auch mehr Impfungen in Apotheken und Apotheken mit assistierter Telemedizin bringen Vorteile für Versicherte und können dem System helfen, Kosten zu sparen. Keine Frage, auch mehr  Selbstmedikation bringt’s. Chancen liegen auch in Switches, also weiteren Entlassungen von Rx-Arzneimitteln aus der Verschreibungspflicht. Den Apotheken stehen dadurch hochwirksame Arzneimittel für die Selbstmedikation zur Verfügung – das spart Arztbesuche und bringt Kundenbindung. Eine Studie zeigt: Jeder Euro, der in Deutschland für Selbstmedikation  ausgegeben wird, spart der gesetzlichen Krankenversicherung im Durchschnitt knapp 14 Euro. Mein liebes Tagebuch, warum lässt die Politik dieses Potenzial ungenutzt? Den aktuellen Bericht dazu gibt's in der nächsten DAZ.

8. November 2024

Spannend sind Wahlen bei unserer Standesführung selten. Meist wird schon im Vorfeld ausbaldowert, wer welchen Posten übernehmen will, soll, kann – und meist kommt’s dann auch so. Bei den bevorstehenden Wahlen für den neuen Vorstand des Deutschen Apothekerverbands (DAV) gibt’s allerdings noch ein kleines bisschen Spannung. Denn nach der ab 2025 geltenden neuen Satzung gibt es keinen 17-köpfigen „geschäftsführenden Vorstand“ mehr, sondern nur noch einen fünfköpfigen Vorstand. Und für diese fünf Sitze kandidieren diesmal, oh Wunder, sechs Personen: Hans-Peter Hubmann (der derzeitige Vorsitzende), Anke Rüdinger (die stellvertretende DAV-Vorsitzende, Berliner Apothekerverein) und Tatjana Zambo (LAV Baden-Württemberg). Außerdem stellen sich Jan-Niklas Francke (Apothekerverband Rheinland-Pfalz) und Thomas Preis (Apothekerverband Nordrhein) zur Wahl. Last but not least hat auch Thomas Dittrich (Sächsischer Apothekerverband) seinen Hut wieder in den Ring geworfen, er war bereits bis April 2023 Vorsitzender des DAV und trat dann aus gesundheitlichen Gründen zurück. Mein liebes Tagebuch, dann kann sich das Karussell am 4. Dezember mal drehen und wir werden sehen, wer keinen Platz ergattert. So viel scheint schon mal klar: Hubmann und Rüdinger wollen wieder die Führung übernehmen.

Mein liebes Tagebuch, wann kommt denn nun eine richtige Apothekenreform? Wann könnte die Apothekerschaft damit rechnen? Ganz einfach: Werfen Sie einen Blick in die magische Glaskugel. Im Ernst: Hier eine Prognose zu wagen, ist mehr als gewagt. Aber klar, man kann es tun. Da wäre zuerst die  Neuwahl, dann die Regierungsbildung – das zieht sich wohl bis in den Herbst. Die harte Regierungsarbeit könnte im Spätherbst 2025 beginnen, wobei die Apothekenreform mit Sicherheit nicht an erster Stelle steht. Ganz so schnell wird ein neuer Entwurf der Apothekenreform also nicht kommt, es gibt für die Regierung dringlichere Probleme. Vermutlich, und dies liegt im Bereich des Möglichen, ist erst 2026, vielleicht im Frühjahr, damit zu rechnen. Ist die CDU/CSU federführend, besteht Hoffnung, dass das Fixhonorar „um einen angemessenen Betrag“ angehoben wird. Aber wer weiß, welche finanziellen Probleme es bis dorthin gibt und die Kassen der Krankenkassen noch klammer sind. Der Widerstand der Apotheken wird wachsen, falls kein Honorar fließt. Und eine Reform wird sich hinziehen – vielleicht 2027? Und bis dorthin könnten wir weitere 1000 Apotheken weniger haben. Aber vielleicht hat die neue Regierung ja auch ein Einsehen und zieht einige dringliche Regelungen zu Apothekenhonorierung vor und  packt sie in andere Gesetze, die früher verabschiedet werden. Mein liebes Tagebuch, alles ist mögilch, anything goes. Wir lassen uns den Glauben an die Pharmazie, an die Apotheke nicht nehmen.